Beiträge zum Thema: Sozialpolitik

Arfst Wagner unterstützt Initiative zum Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde

Der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Flensburg, Arfst Wagner, unterstützt den breiten Protest und die Unterschriftenaktion gegen die angekündigte Schließung der Geburtshilfe in der Eckernförder imland Klinik zum 01.10.2012.

Dazu sagt Arfst Wagner: „In einer Stadt der Größe Eckernfördes gehört die Geburtshilfe zur Daseinsvorsoge. Es ist mir nicht vorstellbar, dass es bald keine gebürtigen Eckernförderinnen und Eckernförder geben soll. Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative zum Erhalt der Geburtshilfe.

Am Samstag, den 18.08.2012, wird die Unterschriftenaktion des Bündnisses gegen eine Schließung in Eckernförde (Kieler Straße vor Carstensen Spiel + Freizeit) fortgesetzt.

Arfst Wagner wird den Stand der Initiative ab 10:00 Uhr besuchen, um mit der Initiative ins Gespräch zu kommen und Möglichkeiten weitergehender Unterstützung zu besprechen.

Unterstützung für bedrohte Flüchtlingcamps

Arfst Wagner bei der Soli-Aktion der Grünen Jugend SH für die von der Räumung bedrohten Flüchtlingcamps.

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Arfst Wagner im Occupy-Camp Kiel: Eine andere Welt ist möglich – aber wie?

Arfst Wagner beim Vortrag im Occupy-Camp Kiel: Eine andere Welt ist möglich – aber wie? (10. August 2012)

Dabei ging es es um die Frage der Gestaltung einer neuen Gesellschaft. Der Vortrag wurde gefilmt und das Video ist inzwischen auf youtube (Teil 1 / Teil 2) zu sehen(youtube) zu finden.

Es wird in den nächsten Tagen auch auf der Facebook-Seite von Occupy Kiel zu sehen sein.
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Ehegattensplitting überwinden und stattdessen Kinder fördern und vor Armut schützen

Das Ehegattensplitting muss überwunden und nicht ausgeweitet werden. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Verständnis der Frau als Zuverdienerin in unseren sozialen Sicherungssystemen. Die Forderung der gesellschaftlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist richtig! Jedoch zementiert das gesamte System der Lohnsteuerklassen für (Ehe)paare die bestehenden Ungleichheiten. Dieses System auszuweiten, ist der falsche Weg. Stattdessen bedarf es einer gerechten und zeitgemäßen Individualbesteuerung von Männern und Frauen unabhängig von ihrer jeweiligen Lebensweise.

Das mit der Abschaffung des Ehegattensplittings eingesparte Geld – etwa 20 Mrd Euro – kann sinnvoller für die Bekämpfung der Kinderarmut verwendet werden. Neben einem Kindergrundeinkommen in Höhe von 330€ kann damit auch der weitere Ausbau von Bildungsangeboten für Kinder finanziert werden. Weiterlesen

Brief an Wolfgang Strengmann-Kuhn bzgl. Rente mit 67

Lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn
liebe Simone Schmollack,

liebe Freundinnen und Freunde!

Noch mal ein neuer Strang zur „Rente mit 67“. 

Mit stellen sich die folgenden Fragen:

Wolfgang, Du bist Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine der realpolitischen Säulen für das bGE ist die Tatsache,  dass die Lohnarbeit in Deutschland und auch weltweit immer mehr abnimmt. Wir steuern auf eine 80:20-Gesellschaft zu, in der 20% der Menschen das herstellen können, was wir zum Leben brauchen. Überall wird rationalisiert. Gerade auch wegen der Rationalisierung ist der Gedanke an eine so genannte (Lohnarbeits-)-Vollbeschäftigung absurd.
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Rente mit 67 aussetzen?

Richtig, lieber Peer Steinbrück:

„Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demographie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein“, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Die Rente mit 67 selbst aber auch nicht! 

„Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen“, sagte Parteichef Cem Özdemir der Süddeutschen Zeitung.

Doch Cem! Es führt ein Weg dran vorbei. Die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung für alle Menschen ist die notwendige politiscdhe Antwort auf die immer weniger werdende Anzahl an Lohnarbeitsplätzen.

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Begründungsrede zur Abschaffung der Sanktionierung

Liebe Freundinnen

Ich bin gebeten worden, den Antrag, uns auf Bundesebene für die Abschaffung aller Sanktionen von Hartz IV zu engagieren, hier und heute vor Euch zu begründen.

Wir wollten als GRÜNE bei Beschluss und Einführung des ALG 2 bzw. Hartz IV-Systems Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, motivieren, sich eine Arbeit zu suchen. Die „Macher“ von Hartz IV waren der Ansicht, Menschen müssten durch ein System, das durch die beiden Schlüsselworte „Fördern und Fordern“ beschrieben wurde, dazu motiviert werden, sich eine Arbeit zu suchen.

Heute wissen wir, dass diese beiden Worte für ein System stehen, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet und dass diese beiden Worte „Fördern und Fördern“ in der Praxis des Systems zu zwei anderen Worten mutiert sind, die die Praxis besser beschreiben: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Die Kontrollmechanismen des Hartz-Systems motivieren die Menschen nicht, sie demütigen sie und machen sie klein. Und dadurch geschieht das Gegenteil: sie werden demotiviert. Angst ist kein akzeptabler Antrieb, den wir als Grüne unterstützen dürfen. Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Antrags die Abschaffung dieser Sanktionen.
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