Beiträge zum Thema: Sozialpolitik

Grünen fordern im Programmentwurf eine Enquetekommission für ein Grundeinkommen

Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Weiterlesen

Plenardebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

In der heutigen Plenarsitzung stand unsere GRÜNE große Anfrage zum 4. Armuts- und Reichtumsberichts auf der Tagesordnung. Während die Bundesregierung mit der Verabschiedung weiter auf sich warten lässt, setzen wir die Frage, wie sich Einkommen, Armutsrisiko und Nettovermögen seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt haben, auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Ich halte es für unwürdig, dass im Vorfeld auf Verlangen der FDP offenbar kritische Passagen des Berichts einfach raus gestrichen wurden. Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt dann wenig.

Wir Grünen stellen uns den sozialen Herausforderungen. Mit unserem Antrag „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das menschenwürdige Existenzminimum für jeden in Deutschland lebenden Menschen sicherstellt, Bürokratie vermeidet und verloren gegangenes Vertrauen in staatliches Handeln wiederherstellt. Weiterlesen

Besuch der Abschiebehaft Rendsburg

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Vor dem Besuch der Hafteinrichtung war die Stimmung noch gelöst. Burkhard Peters, MdL, Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider, Referentinnen, Arfst Wagner, MdB, Eka von Kalben, MdL (Foto: Thorsten Berndt)

Als einen der ersten Termine des neuen Jahres besuchte ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende) und Burkhard Peters (u.a. zuständig für den Themenbereich Asyl) und den Referentinnen Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich auf Bundesebene  für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Bis zu einer Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben soll die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein wenigstens humanitärer als jetzt gestaltet werden. Ob Abschiebungshaft überhaupt menschlich von statten gehen kann, ist zumindest zweifelhaft, jedenfalls wurde deutlich klar, dass ein ehemaliges Gefängnis kein geeigneter Ort für die Unterbringung der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge ist.

In Rendsburg sind in einer ehemaligen Jugendverwahranstalt erwachsene männliche Flüchtlinge und manchmal auch männliche unbegleitete Jugendliche untergebracht. Frauen werden in die Abschiebungshafteinrichtung nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht.

Das Gebäude in Rendsburg und der unfreiwillige Aufenthalt der Männer machen es sehr deutlich: es ist ein Gefängnis, wie man es aus Filmen kennt – und das einzige „Verbrechen“ der Insassen besteht darin, in Deutschland leben zu wollen und nicht freiwillig auszureisen.

Auf die Frage an einen Häftling, ob die Bedingungen im Gefängnis in Ordnung sein, antwortet er: „It is never okay to be in prison. I did not steal, I did not kill, I did nothing wrong. I am just a refugee from Afghanistan and afraid to be killed there.

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Besuch der Tafeln in Rendsburg und Flensburg

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Klaus Schaffner (Bündnis 90/Die Grünen, Kreistagsabgeordneter RD-Eck), Volker Siegling (neuer Koordinator RD-Tafel ab 01.01.2013), Arfst Wagner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Max Ott (Koch RD-Tafel), Harry Evers (Gesamtkoordinator RD-Tafel), sitzend von links Annette Giencke (ECK-Tafel) und Gerit Ott (RD-Tafel).

Um einen Eindruck zu gewinnen wie die Tafeln in Schleswig-Holstein arbeiten und welche Probleme und Herausforderungen bestehen, besuchte ich in der vergangenen Woche die Tafeln in Rendsburg und Flensburg.

Die Rendsburger Tafel hat derzeit 400 Berechtigungsausweise ausgegeben, und verteilt insgesamt 800 Lebensmittelrationen in der Woche. Darüber hinaus engagiert sich die Tafel, indem sie regelmäßig Lebensmittel z.B. an die Bahnhofsmission liefert. Da die soziale Lage – vor allen Dingen im Stadtteil Mastbrook mit einer Arbeitslosenquote von 50% – schwieriger wird, bietet die Rendsburger Tafel zusätzlich zu der Lebensmittelausgabe regelmäßig Kochkurse für Kinder an und unterstützt Bedürftige bei der Beschaffung von kostenpflichtigen Medikamenten. Hier wird großen Wert auf die Nähe zu den Menschen und auch auf die Qualität der Lebensmittel gelegt. Während die Zusammenarbeit mit den Lieferanten gut funktioniert, ergeben sich Probleme im Hinblick auf die Spendenbereitschaft, die in der letzten Zeit stark zurückgegangen ist.

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Foto, v.l.n.r.: Arfst Wagner (MdB), Ellen Kittel-Wegner (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Flensburg) und Reinhold Pevestorf (Vorsitzender der Flensburger Nord-Tafel)

Gemeinsam mit meiner Kollegin Ellen Kittel-Wegner besuchte ich ebenfalls die Flensburger Nord-Tafel, die nun die Johanniter als Träger gewonnen hat. Hier werden insgesamt 1200 Menschen regelmäßig mit Lebensmitteln versorgt. Ein Vorteil hier ist, dass die Ausgabestelle geschlossen und überdacht ist, sodass sich die Bedürftigen hier ihre Lebensmittelrationen unabhängig von der Witterung in einem geschützten Raum abholen können. Aufgrund der großzügigen Sponsoren und des Engagements der helfenden Menschen vor Ort ist es möglich die Ausgabe zweimal wöchentlich am Mittwoch und Freitag anzubieten. Auch diese Tafel finanziert sich unabhängig durch private Spenden und legt großen Wert auf die Qualität der Lebensmittel. Jedoch verzeichnet sich hier ebenfalls ein Rückgang in der Spendenbereitschaft, was wie auch bei der Rendsburger Tafel durchaus zu einem ernsten Problem werden kann.

„Tafelarbeit ist Logistik von engagierten Menschen.“, erklärte mir Herr Pevestorf als ich ihn nach seiner Definition von Tafelarbeit fragte.

Ich bin sehr beindruckt von dem sozialen Engagement und der Kompetenz der Menschen dort vor Ort. Durch ihre Einsatzbereitschaft leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft.

Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist nicht relativierbar – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden.

In der heutigen Plenarsitzung standen die nun notwendigen parlamentarischen Initiativen auf der Tagesordnung.

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Verfassungswidrige Sanktionen sofort abschaffen

Die Sanktionen von Hartz IV stehen für ein System, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet. Die beiden Worte „Fördern und Fordern“ bedeuten in der Praxis des Systems heute: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Dieser Schritt verdient meinen Respekt!

„Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert. Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum! Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.“

Seit dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist Ralph Boes nun gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde die Möglichkeit genommen, die zum Leben notwendige Nahrung zu erwerben. Eindrücklicher kann man die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV nicht zur Anschauung bringen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die offensichtlich verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen!

Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Energie sichern!

Steigende Energiepreise stellen seit Langem für Haushalte mit Durchschnittseinkommen eine enorme Belastung dar und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Problemen. In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages stand nun die Frage der „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte“ auf der Agenda. Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag „Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte“ konkrete Vorschläge vorlegt. Folgend der Redebeitrag von Bärbel Höhn.

Haushalte mit geringem Einkommen haben im Regelfall einen niedrigeren Energieverbrauch als finanziell besser Gestellte. Trotzdem stiegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Kosten der Privathaushalte für Strom gegenüber dem Jahr 2000 um über 70 Prozent. Jedoch ist nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien der Preistreiber. Denn der Löwenanteil des Anstiegs der EEG-Umlage hat nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun. Ein nicht geringer Teil der Preissteigerung geht auf die Privilegierung der Großindustrie und der Energiekonzerne zu Lasten und auf Kosten der privaten Stromkunden und kleiner Unternehmen zurück.

Schwarz-Gelb hat die Ausnahmeregelungen für die Großunternehmen exzessiv erweitert. Die Konsequenz: weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Gerechtfertigt seien diese Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Bundesregierung hat dem Lobbydruck jedoch immer weiter nachgegeben. Der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien müssen jetzt fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben. Die Grünen fordern, dass die Ausnahmen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen.
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Impressionen vom Grundeinkommenskongress

Impressionen vom 14. BIEN Kongress in Ottobrunn bei München, mit 150 Referent_innen und 450 Teilnehmer_innen. Videobericht mit Backstageimpressionen mit Ulrich Buchholz, Arfst Wagner und Andre Roy. Video Friedel Hans.

Der 14. Kongress des Basic Income Earth Network

Im September fand in München der 14. BIEN-Kongress statt, welcher in diesem Jahr vom Netzwerk Grundeinkommen ausgerichtet wurde. Der Kongresses stand unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen„. Intensiv wurde dabei über die unterschiedlichen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situationen auf der Welt diskutiert. Dabei wurde die Frage welche Rolle das Grundeinkommen im aktuellen Krisen-Diskurs – Armut und Hunger, Geschlechterdiskriminierung, zunehmende Ressourcenknappheit, postdemokratische und krisenhafte ökonomische und soziale Entwicklungen – einnimmt gerade von den Gästen aus dem übrigen Europa stark thematisiert. Neben dem Eröffnungsvortrag von Götz Werner: „Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: eine kopernikanische Wende“ wurden viele Veranstaltungen aufgezeichnet und in den kommenden Wochen auf der Kongress-Website ebenso wie die eingereichten Abstracts und Papieren dokumentiert.


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Video vom Grundeinkommensdialog

Am 24. September habe ich mit 10 Kolleg_innen aus dem Bundestag die Piratenpartei zu einem Grundeinkommensdialog ins Sputnik Kino in Berlin-Kreuzberg eingeladen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Idee, die von vielen Menschen vielerorts diskutiert wird – innerhalb und außerhalb der Politik. Jede(r) trägt auf seine Weise dazu bei, die Idee zu verbreiten. Nach den Beschluss der Piraten für eine Enquetekommission zum Grundeinkommen, dem BIEN-Kongress, aber auch der geplanten europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen haben wir damit eine Möglichkeit gefunden, miteinander über die Idee des Grundeinkommens ins Gespräch zu kommen.

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