Beiträge zum Thema: Presse

Über eine zeitgemäße Steuerreform

Unser Steuersystem dient bei weitem nicht nur der Finanzierung staatlicher Projekte. Steuern sind nicht nur Mittel zum Zweck. Sie sind eine eigene Kultur, ein in sich stimmiges oder eben nicht stimmiges System. Unser jetziges ist viel zu kompliziert, (dadurch) intransparent, fördert kein soziales Bewusstsein, sondern eher das Gegenteil, fördert kein ökologisches Bewusstsein und erreicht nicht annähernd den notwendigen Umverteilungseffekt. Wird über Steuern gesprochen, gibt es stark vereinfachte Ansätze („Reichensteuer“), die mit dem Gefühl von Gerechtigkeit daherkommen, eigentlich über eine notwendige komplexe gesamtgesellschaftliche Steuerlösung überhaupt nichts aussagen. Selbst die Ansicht, in puncto Steuergesetzgebung stehen Bürgerin und Bürger dem Staat gegenüber, wird nicht reflektiert, denn natürlich sind auch alle Bürgerinnen und Bürger „der Staat“. Der Steuerentwurf, der mir vorschwebt, entschlackt die Steuergesetzgebung deutlich, und bildet ein gesamtgesellschaftliches Modell. Es ist eben nicht die Quadratur des Kreises, wenn man ein Steuersystem gestalten möchte, von dem ALLE profitieren. Denn selbstverständlich ist es grundsätzliche IMMER der Anspruch eines Steuersystems, FÜR ALLE da zu sein. Ein Steuersystem BELASTET eben nicht nur, wenn es vernünftig gestaltet ist, es ENTLASTET auch. Diese Entlastung aller durch ein neues Steuersystem ist durchaus möglich.

Eine neue Steuergesetzgebung, die permanent der staatlichen Ausgabenexplosion hinterherläuft und immer dann thematisiert wird, wenn wieder ein Investitionsstau vorhanden ist, ist reaktiv und gibt damit ihr gestalterisches Potenzial von vorneherein auf.

Besonders der wirtschaftliche Mittelstand ächzt heute unter einer immensen Steuer- und Abgabenbelastung. Das muss geändert werden. Außerdem muss ein Steuersystem heute auch auf das ökologische Bewusstsein, sprich auf den Konsum, eine Bewusstseinswirkung entfalten. Und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sind Konsumenten. Nur wenn ein Steuersystem diese Wirkung entfaltet, ist sie zeitgemäß. Außerdem muss sich eine neue Steuergesetzgebung auch international kompatibel machen und ausbeuterische Elemente der eigenen Steuergesetzgebung im Hinblick auf Armut in großen Teilen der Welt eliminieren.

Das sind nur einige der Aspekte, die bei einer neuen Steuergesetzgebung in einem großen Wurf berücksichtigt werden müssen. Es gibt eine Steuergesetzgebung, die ohne Feindbilder auskommt und trotzdem in der notwendigen Weise umverteilt. Allerdings müssen dazu auf allen Seiten diese ideologischen Feindbilder verschwinden.

Steigende Altersarmut unter Regierung Merkel

Zu den kürzlich von der Bundesregierung angegebenen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland erklärt Arfst Wagner, Mitglied des Deutschen Bundestages:

Immer mehr Menschen beziehen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Auch bei uns in Schleswig-Holstein steigt die Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung jedes Jahr deutlich an. Waren im Jahr 2005 noch 9449 Männer und 12610 Frauen darauf angewiesen waren es 2011 bereits 15308 Männer und 17869 Frauen. Das ist eine Steigerung von über 50%.

Es ist Zeit, zu handeln. Umfragen zu Folge haben fast 50% der Menschen Angst vor Altersarmut. Damit ist die Sorge vor zu wenig Einkommen im Alter die größte nach der Angst vor Pflegebedürftigkeit. Doch statt zu handeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit eingestellt.

Die Einführung einer „Garantierente“ von mindestens 850 Euro ist unser GRÜNES rentenpolitisches Schlüsselprojekt. Sie soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Obwohl Bundesarbeitsministerin von der Leyen sich in den Talkshows immer wieder als Vorkämpferin gegen Altersarmut in Szene setzte, kam sie über verkorkste Konzepte nicht heraus. Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Frau von der Leyen hat vier verlorene Jahre zu verantworten.

Infotour zu nordfriesischen Inseln und Halligen

Am Montag, den 29.7.2013 startet der grüne Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner zu einer ganz besonderen Segeltour: 5 Tage lang tourt er mit einer wechselnden Crew zu den Inseln und Halligen vor der nordfriesischen Küste. Mit an Bord gehen werden: Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, Dr. Valerie Wilms MdB und Andreas Tietze MdL.

„Wir segeln da hin, wo sonst selten ein Abgeordneter vorbeikommt. Die Inseln und Halligen vor der nordfriesischen Küste sind meine Heimat. Wir möchten mit den Menschen dort über ihre Probleme und die kommende Bundestagswahl ins Gespräch kommen.“, so Arfst Wagner.

Auf den Inseln und Halligen gibt es aufgrund ihrer geografischen Lage besondere Herausforderungen u. a. in den Bereichen Infrastrukturanbindung, Schulbildung, Küstenschutz und demografische Entwicklung zu meistern.
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Folgen der Flut: Help leistet Hochwasserhilfe

Zwar sinkt an einigen Orten der Pegel wieder: Dennoch ist die Hochwasser-Katastrophe noch immer nicht überstanden. Aufgrund der zerstörenden Ausmaße der Jahrhundertflut setzt sich Help sich für Menschen, Vereine und soziale Einrichtungen ein, die besonders hilfsbedürftig sind.

Help unterstützt als Bündnispartner von Aktion Deutschland Hilft den Hilfseinsatz in den Flutgebieten. Help wird dabei auch beim Wiederaufbau und bei der Behebung der Flutschäden mitarbeiten. Für die Hilfe ist Help dringend auf Spenden angewiesen: Hier können Sie sicher für die Fluthilfe online spenden.

Bereits 2002 hatte Help eine Solidaritätsaktion beim Elbehochwasser gestartet. Help und der bosnischen Zivilschutz pumpten Keller in Prettin leer und unterstützen die Bevölkerung bei den Aufräumarbeiten.

Nordrhein-Westfalen treibt Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen voran

bqfgAnlässlich der gestrigen Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Anerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

Nordrhein-Westfalen ist nun das sechste Bundesland, das in der beruflichen Anerkennung einen großen Schritt nach vorne geht, um rechtliche Diskriminierungen von Menschen – vor allem von Drittstaatsangehörigen – mit Auslandsqualifikation abzubauen. Das ist eine wichtige Entwicklung für das Ziel, deutschlandweit ein einheitliches Verfahren aufzubauen.

Besonders erfreulich ist, dass Ingenieure, Architekten und Gesundheits- und Heilberufe in die Verbesserungen einbezogen werden. Soweit geht bisher kein Landesanerkennungsgesetz. Hier ist NRW Vorreiter. Als Begleitmaßnahme werden 80 vernetzte Beratungsstellen aufgebaut. Damit wird gewährleistet, dass die Neuregelungen auch bei den Menschen ankommen. Weiterlesen

Ein Jahr Bundesanerkennungsgesetz – ein Grund zum Feiern?

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des 1. Jahrestags des Inkrafttretens des Bundesanerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes (BQFG) zeigt sich: einen Grund zum Feiern gibt es nicht. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen funktioniert nur unzureichend.

Der Prozess der Anerkennung wird nicht bis zum Ende gedacht, sondern bleibt auf halber Strecke stehen. Da das so genannte „Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren“ in vielen Fällen eben nicht mit einer vollwertigen Anerkennung endet, müssen oft im zweiten Schritt Nachqualifizierungen durchgeführt werden. All diejenigen, die einen Teilanerkennungsbescheid erhalten, müssen Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren, um eine formale Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu erlangen.

Im Bereich der Nachqualifizierung zeigten Bund und Länder bisher keinen großen Ehrgeiz: Weder gibt es ein flächendeckendes Angebot passgenauer Weiterbildungsmaßnahmen, noch ist die Finanzierung und Förderung der bestehenden Qualifizierungsangebote gesichert. Weiterlesen

Nord-Ostsee-Kanal: Ramsauer macht seine Arbeit nicht

PRESSEMITTEILUNG

Kiel-Holtenau, vor den SchleusenZur Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals sagen die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Konstantin von Notz und Arfst Wagner:

Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende Bahnpreise durch Stuttgart 21 und forciert Projekte in seiner Heimat Bayern. Jetzt haben die Reedereien das Nachsehen und müssen den kostspieligen Umweg zur Ostsee nehmen. Die Kosten müssen sie tragen, verantwortlich für diese Schwächung der maritimen Branche ist einzig und allein der Verkehrsminister.
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Persönliche Erklärung zur heutigen Bundestagsabstimmung zur Beschneidung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Arfst Wagner (Schleswig) und Memet Kilic zur Abstimmung zum von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personen¬sorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (Drucksache 17/11430)

Es ist geradezu eine Signatur unserer Zeit, dass Probleme vielschichtig sind und eine vereinfachte Sichtweise ihnen nicht gerecht zu werden vermag. Die Welt ist komplex und das ist auch so zu akzeptieren. Mit der Debatte über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes erleben wir gerade den Anfang eines gesellschaftlichen Dialoges, den wir heute nicht unterbrechen sollten. Die Einrichtung eines Runden Tisches zum diesem Thema kann dazu beitragen, die Diskussion zu demokratisieren und einen Ausgleich in der Debatte herzustellen.
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Türkischer Pianist Fazil Say erhält Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag

Der türkische Pianist Fazil Say, der nach islamkritischen Äußerungen in Istanbul vor Gericht steht, erhielt zum Prozessauftakt Unterstützung von deutschen Bundestagsabgeordneten. Mehr als einhundert Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne – darunter auch Arfst Wagner – hatten einen Brief der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unterzeichnet. Darin äußerte sie sich besorgt über die Anklage gegen Say, dem bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Haft drohen. Weiterlesen

Berufsqualifikationsrichtlinie: Mobilität und Chancengerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

PRESSEMITTEILUNG

Arfst Wagner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag zum Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Berufsqualifikationsrichtlinie:

Der Richtlinienvorschlag der Kommission schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Bürger_innen. Diese Stärkung der beruflichen Mobilität in Europa begrüße ich ausdrücklich. In einem anderen EU-Mitgliedstaat passend zu den eigenen Qualifikationen eine Arbeitsstelle zu finden, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unserer Freizügigkeit und für die Weiterentwicklung unseres europäischen Binnenmarktes. Was sich im ersten Moment sehr technisch anhört verändert die Lebensrealität in Europa.
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