Beiträge zum Thema: News

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Arfst Wagner unterstützt das Anliegen eines offenen Briefes von Attac Deutschland und ROBIN WOOD ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO).

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe“, sagte Jutta Sundermann von Attac. „Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‚Extremismus‘. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

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Medienpreis Politik ausgeschrieben

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich – das nächste Mal voraussichtlich im Februar 2013 – den „Medienpreis Politik“. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.

Kennen Sie geeignete KandidatInnen? Dann motivieren Sie sie zur einer Bewerbung oder schlagen sie selbst vor. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Kommentar zur Erweiterung des EFSF-Vertrages, genannt ESM-Vertrag

Ich habe FÜR den ESM-Vertrag gestimmt, da er eine Erweiterung des EFSF-Vertrages darstellt. Ich halte an sich beide Verträge für falsch und habe auch verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ich auch gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes blicke. Allerdings ist die Lawine durch den EFSF-Vertrag in Rollen gebracht worden. Soll diese bereits getroffene Entscheidung in den nächsten Wochen und Monaten überhaupt eine Wirkung entfalten, ist die Erweiterung notwendig. Ansonsten ist das gesamte bisher investierte Geld praktisch ohne Wirkung verpufft.

Ich habe mich bei meinem JA zu ESM gefühlt wie jemand, dem klar wird, das man einen Schlafwandler nicht aufwecken darf, sonst stürzt er vom Dach. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt

In seiner 188. Sitzung hat der Deutsche Bundestag Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung beschlossen. Dabei standen am Ende der ersten Sitzungswoche von Arfst Wagner im Parlament unter anderem der Rettungsfonds ESM als auch der so genannten Fiskalvertrag zur Abstimmung. Die folgende persönliche Erklärung von Arfst Wagner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott und Uwe Kekeritz begründet die Ablehnung des Fiskalvertrages.

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter verschlechtern. Schlimmer noch: wir drohen vor die Wand zu fahren. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Ohne einen Richtungswechsel ist eine Zustimmung zum Fiskalpakt ein großer Fehler und nicht zu verantworten. Auch in dem Länderratsbeschluss vom vergangenen Wochenende heißt es „Voraussetzung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt ist, dass die Bundesregierung ihr Krisenmanagement korrigiert“. Für uns ist ein solcher Richtungswechsel nicht zu sehen. Deshalb ist unsere Einschätzung, dass der Fiskalpakt die Krise verschärft und es droht die Gefahr, dass der Euro scheitert. Dem können wir als überzeugte Europäer nicht zustimmen.
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Arfst Wagner wird Mitglied des Bundestages

Seit dem 18. Juni 2012 ist Arfst Wagner Mitglied des Deutschen Bundestages. Er nimmt den Platz von Ingrid Nestle ein, die als Staatssekretärin nach Schleswig-Holstein wechselt. Auf dieser Homepage finden Sie zukünftig alle Informationen rund um seine Arbeit als Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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