Beiträge zum Thema: News

„Von der Mitläuferin zur Täterin? – Frauen in der rechtsextremen Szene.“

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Arfst Wagner und Monika Lazar im Lübecker Haus der Kulturen

Bei der Grünen Talkrunde „Von der Mitläuferin zur Täterin? – Frauen in der rechtsextremen Szene“ am 23. November 2012 im Lübecker Haus der Kulturen stand die Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft durch Neonazis im Mittelpunkt der Diskussion. Meine Kollegin Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus unserer Bundestagsfraktion, hielt ein ausgesprochen informatives Referat über die Frage, warum sich zunehmend Frauen in der rechtsextremen Szene engagieren. Das Klischee „männlich, jung, gewalttätig“ beschreibt demnach nur einen Teil der Rechtsextremen. Seit den 1990er Jahren ist der Anteil an weiblichen Mitstreiterinnen in der rechtsextremen Szene jedoch stark angestiegen. Über rechtsradikale Musik haben die Neonazis auch Einzug in die Jugendszene gefunden.
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Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist nicht relativierbar – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden.

In der heutigen Plenarsitzung standen die nun notwendigen parlamentarischen Initiativen auf der Tagesordnung.

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Erste Rede von Arfst im Deutschen Bundestag

Erste Rede im Deutschen Bundestag zur Haushaltsberatung des Einzelplans 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung, Drucksachen 17/10823, 17/10824, 208. Sitzung, TOP I.17)

Grün macht Kinderrechte GROSS: Arfst beim Kinderschutzbund Nordfriesland

Die Bundestagsfraktion hat anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention mit der Aktionsreihe „Grün macht Kinderrecht GROSS“ einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Viele Grüne Bundestagsabgeordnete haben die Patenschaft für eines der UN-Kinderrechte übernommen. „Arfsts Paragraph“ ist Artikel 27, der für angemessene Lebensbedingungen, Unterhalt: Jedes Kind hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und einen angemessenen Lebensstandard. Um Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, reicht es nicht mehr aus, an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen. Mit einem Grundeinkommen für alle Kinder – in Höhe des aktuellen soziokulturellen Existenzminimum – kann der grundlegende Bedarf gedeckt werden, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
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Arfst beim Vorlesetag in Niebüll

Foto: Stephan Bülck (Nordfriesland Tageblatt)

Arfst besuchte die Friedrich-Paulsen-Schule in Niebüll und las Oberstufenschüler_innen am Tag vor dem Vorlesetag aus dem Buch „Der Mensch ist unsichtbar“ des norwegischen Autors Jens Bjoerneboe vor – prompt prankte er am Vorlesetag selber auf den Titelseiten zahlreicher Schleswig-Holsteinischer Tageszeitungen als beispielhafter Vorleser.

Protest erfolgreich – Koalition nimmt kritisierte Änderungen im Jahressteuergesetz zurück

In der aktuellen Plenarwoche stand einmal mehr das Jahressteuergesetz 2013 (17/1000017/10604) auf der Tagesordnung. Die Schwarz-Gelbe Koalition musste sich dabei dem Druck vieler Initiativen beugen und nahm die kritisierten Änderungsvorschläge wieder zurück  (17/11190).

Die so genannte Verfassungsschutzklausel ist damit vom Tisch. Sie sollte dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Darüber hinaus kritisierte der Landesverband der Volkshochschulen Schleswig-Holsteins die geplanten Änderungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen. Der dabei verwendete Bildungsbegriff birgt die Gefahr, dass Allgemeinbildung nicht mehr im bisherigen Umfang umsatzsteuerlich begünstigt wird.

Offenbar hat nun die deutliche Kritik von Expert_innen auch in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Regierungskoalition zum Umdenken bewegt. Weiterlesen

Unterstützung einer Recherchereise zu syrischen Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa

Arfst Wagner unterstützt die beiden Investigativjournalisten Michael J. Kolain und Johannes M. Wagner. Ihre aktuelle Mission: Sie verfolgen die Wege syrischer Flüchtlinge von der der türkischen Grenze bis nach Deutschland. Ergebnis ihrer Recherchen soll eine Online-Reportage über den „Syrien-Krieg“ sein, die über den Umgang mit Flüchtlingen auf dem Weg in die Festung Europa aufklärt.

Zurück in der Bundesrepublik, begleiten die beiden dann syrische Asylbewerber bei ihrem Gang vor die bundesdeutschen Behörden, veröffentlichen ihre Ergebnisse und sprechen öffentlich über ihre Erfahrungen. Weiter Informationen finden Sie hier. Weiterlesen

Offener Brief an Verantwortliche der Stadt Wolgast und des Kreises Vorpommern-Greifswald zur Situation der Asylsuchenden

Die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ hat heute einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet, mit dem sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam machen, über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung aufklären und die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auffordern will.
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Vermögensabgabe einführen – Grüne bringen Gesetzentwurf in den Bundestag ein

Die Finanzkrise hat die deutsche Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Frage, wie die Kosten der Krise gezahlt werden sollen, wurde bislang nicht beantwortet. Wir schlagen die Grüne Vermögensabgabe vor und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Weiterlesen

Anhörung zum Jahressteuergesetz 2013: Verfassungsschutz-Klausel weiter in der Kritik

In einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Jahressteuergesetz 2013 kritisierten die eingeladenen Experten erneut die Verfassungsschutz-Klausel (bspw. ab Minute 25:40). Bereits im Sommer hat sich Arfst gegen die von der Bundesregierung geplante Regelung eingesetzt. Sie soll dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Nun erklärte ein Sprecher des Republikanischen Anwält_innenvereins in der Anhörung: „Am Urteilsvermögen der Nachrichtendienste bestehen mehr Zweifel als zuvor“. Er stufte die geplante Änderung als verfassungswidrig ein. Weiterlesen

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