Beiträge zum Thema: News

Wasser ist für alle da!

aa1a02f0a4Der heutige Weltwassertag 2013 steht unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit„. Der Zugang zu sauberen Trinkwasser und einer sanitären Grundversorgung ist laut der Generalversammlung seit 2010 Menschenrecht, was von multinationalen Konzernen auf radikale Weise ignoriert wird. Der Weltwassertag wirbt in der breiten Öffentlichkeit und der Politik für die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit. Er findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert.

Aktuell bedroht eine neuen EU-Richtlinie dieses Menschenrecht. Sollte sich die EU-Kommission mit der „heimlichen Wasserprivatisierung“ durchsetzten, wird aus dem Allgemeingut schon bald ein potentielles Spekulationsobjekt mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Mit der Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ soll die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben. Weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Nach der erfolgreichen “Zertifizierung des Online-Sammelsystems” beginnt heute die Sammlung der Unterstützungsbekundungen. Dies ist sowohl auf Papier und/oder online möglich. Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Equal Pay Day – Aktionstag für Entgeltgleichheit

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Arfst Wagner und Monika Lazar auf der Kundgebung am Brandenburger Tor

80 mal früh aufstehen, 80 mal in eine Bahn quetschen und 80 mal stundenlang arbeiten, nur um das Gleiche zu verdienen, was der Kollege schon am Jahresende bekommen hat. So sieht es für viele Frauen in Deutschland aus, denn die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern hat zur Folge, dass Frauen 80 Arbeitstage jährlich mehr arbeiten müssen als Männer, um den Lohnunterschied auszugleichen.

In Deutschland verdienen Frauen, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, für gleiche oder gleichwertige Arbeit 22% weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Weiterlesen

Neun Monate im Deutschen Bundestag

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Viola von Cramon, Monika Lazar und Arfst Wagner im Plenarsaal des Bundestages

Vor neun Monaten stand für mich ein beruflicher Wandel an: vom Waldorfschullehrer zum Bundestagsabgeordneten. Als Nachrücker für Ingrid Nestle, die als Staatssekretärin nach Kiel gewechselt ist, arbeite ich seit dem 18. Juni 2012 als Mitglied des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie als Schriftführer des Deutschen Bundestages. Seit Februar bin ich zudem Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.

Im September werde ich die Aufgabe als Bundestagsabgeordneter 16 Monate ausgeübt haben. Mein Leben hat sich in kurzer Zeit sehr verändert. Gemeinsam mit meinem Team habe ich viel Arbeit in den Aufbau von Strukturen, Netzwerken und die konkreten Problemlagen hier vor Ort in Schleswig-Holstein gesteckt. Viele der Projekte und Initiativen brauchen ihre Zeit und werden erst in der nächsten Legislatur Früchte tragen können. Ich möchte daher weiter vorantreiben, was wir angestoßen haben. Es gibt noch so viel zu tun!
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Grundeinkommen & Menschenwürde in Leipzig

„Was würdest Du tun, wenn für Deinen grundsätzlichen Lebensunterhalt gesorgt wäre?“ Diese heute zugegebenermaßen ungewöhnliche Frage stellt das bedingungslose Grundeinkommen an jeden Menschen. Im Café im Haus der Demokratie in Leipzig durfte ich darüber auf Einladung von Monika Lazar diskutieren.

WAHL GANG 13 – einen Tag Politik hautnah erleben

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2013 führt die Berliner „Politikfabrik e.V. – Studentische Agentur für politische Kommunikation“ eine multimediale Informations- und Sensibilisierungskampagne für junge Menschen durch, die WAHL GANG 13. Die Wahl Gang will jungen Menschen die Bedeutung ihrer Stimme nahebringen und ihnen die Möglichkeit geben, sich mit ihrem Wahlrecht auseinanderzusetzen. Dabei steht der direkte Kontakt von jungen Wählern und Abgeordneten im Mittelpunkt der Kampagne. Auf diesem Wege soll der Austausch von Ideen, Gedanken und politischen Konzepten ermöglicht werden, von dem beide Seiten profitieren können.

Ich habe diese Kampagne unterstützt und der Schülerin Hannah aus Rendsburg die Möglichkeit gegeben, im Rahmen eines „Mini-Praktikums“ hier in Berlin den politischen Arbeitsalltag eines Abgeordneten kennenzulernen. Hannah hat mich einen Tag lang zu allen Terminen begleitet und meine Mitarbeiter_innen kennengelernt. Und bevor Ihr Hannas Bericht lest: Mir hat dieser Tag sehr viel Spaß gemacht. Weiterlesen

Grüne Gespräche auf Föhr zum Thema Soziales

Am 7. März 2013 werde ich den Föhrer Ortsverband besuchen. Um 19:30 Uhr laden die Föhrer Grünen dann zu einer weiteren Veranstaltung in deren Serie „Grüne Gespräche auf Föhr“ ein. Ich werde dort von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter berichten und über Themen im Bereich „Soziales“ diskutieren.

Ich freue mich sehr. dass dies eine der ersten Veranstaltungen im dann neu eröffneten Föhrer „Umwelthaus“ sein wird. Hier ist unter dem Dach der BUND Inselgruppe Föhr-Amrum ein Zentrum des gemeinsamen Wohnens entstanden, das gleichzeitig auch Verbänden ein zu Hause und einen Veranstaltungsraum bietet. Ein sehr spannendes und innovatives Projekt auf meiner Heimatinsel!

Grünen fordern im Programmentwurf eine Enquetekommission für ein Grundeinkommen

Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Weiterlesen

Gespräch im Michael Tschechow Studio Berlin

2013-02-19 19.11.19Am 19. Februar 2013 war ich zu Gast im Michael Tschechow Studio Berlin. Anlass war ein Studiogespräch zum Thema: „Eine andere („Bildungs“)-Welt ist möglich – aber wie?

Als langjähriger Lehrer, Eurythmist und Autor sowie in meiner neuen Aufgabe als Mitglied Kulturausschuss habe ich dort mit den angehenden Schauspieler_innen über das Leben als Bundestagsabgeordneter, die notwendigen Reformen im Bildungssystem sowie die Perspektive eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

In der Bildungspolitik geht es mir nicht darum, das Bestehende zu reparieren, sondern ähnlich wie bspw. Gerald Hüther im Sinne eines neuen Geistes neu zu denken. Es geht mir dabei um die Kultur, um die in einer Schule herrschende Lern- und die Beziehungskultur. Hier herrschen im Augenblick große Defizite. Es braucht an der jeweiligen Schule ein Bündnis zwischen Schulleitung, Eltern, Lehrer_innen und natürlich den eigentlich wichtigsten Personen in der Schule, den Schüler_innen. Ein beeindruckendes Beispiel ist die Evangelische Schule Berlin Zentrum. Dort sind Lehrer_innen mehr Begleitende oder Coaches als Wissensvermittler. Jeder Schüler und jede Schülerin zählt mit individuellen Stärken und Schwächen und lernt selbständig im eigenen Tempo. Durch projektbezogenes Arbeiten wachsen sie in dieser Gemeinschaftsschule an Herausforderungen.

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Plenardebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

In der heutigen Plenarsitzung stand unsere GRÜNE große Anfrage zum 4. Armuts- und Reichtumsberichts auf der Tagesordnung. Während die Bundesregierung mit der Verabschiedung weiter auf sich warten lässt, setzen wir die Frage, wie sich Einkommen, Armutsrisiko und Nettovermögen seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt haben, auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Ich halte es für unwürdig, dass im Vorfeld auf Verlangen der FDP offenbar kritische Passagen des Berichts einfach raus gestrichen wurden. Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt dann wenig.

Wir Grünen stellen uns den sozialen Herausforderungen. Mit unserem Antrag „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das menschenwürdige Existenzminimum für jeden in Deutschland lebenden Menschen sicherstellt, Bürokratie vermeidet und verloren gegangenes Vertrauen in staatliches Handeln wiederherstellt. Weiterlesen

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