Beiträge zum Thema: News

Persönliche Erklärung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen. Frauen, die sich in einer solchen psychosozialen Ausnahmesituation befinden, dass sie die Babyklappe in Erwägung ziehen, sollen sich nicht gezwungen sehen, ohne medizinische Begleitung zu entbinden und damit ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes zu gefährden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll zudem für das betroffene Kind die größtmögliche Chance sichergestellt werden, Kenntnis über seine Abstammung zu erlangen. Die Kenntnis der Abstammung ist ein Grundrecht. Viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht kennen, leiden oft ein Leben lang unter diesem Umstand.
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Nordrhein-Westfalen treibt Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen voran

bqfgAnlässlich der gestrigen Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Anerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

Nordrhein-Westfalen ist nun das sechste Bundesland, das in der beruflichen Anerkennung einen großen Schritt nach vorne geht, um rechtliche Diskriminierungen von Menschen – vor allem von Drittstaatsangehörigen – mit Auslandsqualifikation abzubauen. Das ist eine wichtige Entwicklung für das Ziel, deutschlandweit ein einheitliches Verfahren aufzubauen.

Besonders erfreulich ist, dass Ingenieure, Architekten und Gesundheits- und Heilberufe in die Verbesserungen einbezogen werden. Soweit geht bisher kein Landesanerkennungsgesetz. Hier ist NRW Vorreiter. Als Begleitmaßnahme werden 80 vernetzte Beratungsstellen aufgebaut. Damit wird gewährleistet, dass die Neuregelungen auch bei den Menschen ankommen. Weiterlesen

Betreuungsgeldergänzung ergänzt Unsinn des Betreuungsgeldes

Am 13. Mai fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes statt. Fünf von den Bundestagsfraktionen eingeladene Sachverständige beantworteten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Gesetzentwurf sieht eine Zahlung von zusätzlichen 15 Euro monatlich an Betreuungsgeldberechtigte vor, falls sie das Betreuungsgeld als private Bildungsversicherungen oder Altersvorsorgen anlegen. Es geht aber eigentlich nicht um zusätzlich verfügbares Geld, denn das zusätzliche Betreuungsgeld wird nur gewährt, wenn der gesamte Betrag von 165 Euro monatlich wird privaten Versicherungsfirmen überwiesen wird.

Gegensätze gegen Kitaplätze

Schon am Betreuungsgeld selbst erkennt man, welche Familienmodelle gefördert und welche ausgegrenzt werden. Oft wird versucht, das Betreuungsgeld als Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit darzustellen. Eltern, die Hartz IV beziehen, kriegen es aber nicht. Andererseits bekommen es Eltern, die ihr Kind von Au-Pairs, Nachbarn, Freunden oder Familie betreuen lassen.

Wie man an eine dermaßen absurde Sachlage noch Altersvorsorge und Bildungssparen binden kann, bleibt rätselhaft. Weiterlesen

Grünes Grundeinkommen beim BGE-Papst

Zu Gast bei Rockradio. Was steht im Programm der Parteien zum BGE? Warum ist mensch für oder auch gegen das BGE? Was würde sich gesellschaftlich ändern, wenn Menschen nicht mehr erpressbar sind, also nicht mehr für Hungerlöhne arbeiten müssen?

Protest gegen Hartz IV-Sanktionen geht in die nächste Runde: Staffelhungern

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht meinen Vorstellungen unseres Sozialstaates und unseres demokratischen Zusammenlebens.

Ralph Boes setzt sich seit langem gegen die Sanktionspraxis des Hartz-IV-Systems ein. Er strebt an, das Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Ab April 2013 ist erneut eine Sanktion von 60% über ihn verhängt.

Das Sanktionshungern ist sein Weg, die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV zur Anschauung zu bringen. Im Gegensatz zum Hungerstreik, in dem man selbst zu hungern entscheidet, um jemand anderen zu einer Entscheidung zu zwingen, handelt es sich beim „Sanktionshungern“ um das Umgekehrte: Es soll die Betroffenen dazu bringen, sich dem Lebenskonzept unterzuordnen, den die Regeln des Jobcenter vorgeben: Armut, Zwang zur Arbeit und die damit verbundene Stigmatisierung der betroffenen Menschen.

Das Hungern als Symbol und Weg des Widerstandes hat in dieser Woche eine neue Dimension erreicht. Ralph und seine UnterstützerInnen sind ins Staffelhungern übergegangen. Das heißt, dass weitere Aktivisten an Stelle von Ralph Boes das Hungern übernehmen. Seit dem brennt auf ihrer Website die Flamme des Widerstandes und des Hungerns.

Einladung: Grundeinkommen und Menschenwürde: „Eine andere Welt ist möglich – aber wie?

PlakatA3_Arfst„Was würdest Du tun, wenn für Deinen grundsätzlichen Lebensunterhalt gesorgt wäre?“ Diese Frage stellt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens an jeden Menschen. Wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn die Menschen nicht mehr durch finanzielle Abhängigkeit zur Arbeit gezwungen werden könnten, sondern nur noch arbeiten würden, wofür sie sich entscheiden?

Was vor einigen Jahren noch als unrealistische Utopie erschien, ist mittlerweile ein ernstzunehmendes Alternativmodell in der Sozialpolitik. Finanzierbarkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden ebenso diskutiert wie die sozialen Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft.
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Bundesparteitag zum Wahlprogramm in Berlin

Vom 26. bis 28. April 2013 findet in Berlin die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Im Berliner Velodrom werden wir unser Wahlprogramm, das inhaltliche Fundament für unsere Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition, debattieren und beschließen.

Mit über 2.600 Änderungsanträgen werden wir drei Tage eine intensive, tiefe, inhaltliche Debatte führen. Die Änderungsanträge konzentrieren sich dabei auf die Bereiche Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Sozial-, und Energiepolitik. Ich freue mich auf viele gute und konstruktive Diskussionen.

Quote für Aufsichtsräte: Die Zeit ist reif!

Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat sie längst, die Quote für Führungsgremien in der Wirtschaft. Als zeitlich begrenztes Mittel, um der Gleichstellung von Frauen in Deutschland auf die Sprünge zu helfen.

Arfst Wagner MdB: „Wir stimmen nicht nur über die Frauenquote in Aufsichtsräten ab – sondern darüber, ob es über Fraktionsgrenzen hinweg die Bereitschaft gibt, verkrustete Arbeitsmarktrealitäten aufzubrechen und den gesellschaftlichen Entwicklungen endlich rechtlich Rechnung zu tragen. Diese zeigen immer wieder: Frauen stehen Männern in Sachen Bildung und Qualifikation in nichts nach. Mir als Mann ist es äußerst peinlich, dass Frauen dennoch den Kampf um de facto Gleichberechtigung oftmals allein stemmen müssen. Gleichstellung muss doch endlich zum gesamtgesellschaftlichen Selbstverständnis werden.“

Im Bundestag standen heute am 18. April erneut verschiedene Anträge der Opposition für eine Quote für Aufsichtsräte zur Abstimmung. Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dazu den Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht. Er fordert gesetzliche Mindestquoten für die Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen mit Frauen und Männern. Dafür sind lange Übergangsfristen und zwei Stufen (20 Prozent bis 2018, 40 Prozent bis 2023) vorgesehen. Für Ausnahmefälle gibt es eine Härtefallklausel.

Mit diesem Kompromissangebot wollten wir auch im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten gewinnen. Unions-Abgeordneten und -Ministerinnen, die sich gerne öffentlich pro Quote äußern, haben dem leider nicht zugestimmt. Am Ende bleibt festzustellen, dass Union und FDP in Sachen Gleichstellung kaum etwas getan haben.
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Persönliche Erklärung zur Finanzhilfe für Zypern

Am Donnerstag, den 18. April 2013 hat der Deutsche Bundestag in seiner 234. Sitzung des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für Zypern abgestimmt. Gemeinsam mit einigen KollegInnen habe ich dazu die folgende persönliche Erklärung abgegeben.

„Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlöungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung, sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Weiterlesen

Aktionstag Umfairteilen

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!

Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

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