Beiträge zum Thema: International

Besuch der Abschiebehaft Rendsburg

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Vor dem Besuch der Hafteinrichtung war die Stimmung noch gelöst. Burkhard Peters, MdL, Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider, Referentinnen, Arfst Wagner, MdB, Eka von Kalben, MdL (Foto: Thorsten Berndt)

Als einen der ersten Termine des neuen Jahres besuchte ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende) und Burkhard Peters (u.a. zuständig für den Themenbereich Asyl) und den Referentinnen Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich auf Bundesebene  für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Bis zu einer Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben soll die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein wenigstens humanitärer als jetzt gestaltet werden. Ob Abschiebungshaft überhaupt menschlich von statten gehen kann, ist zumindest zweifelhaft, jedenfalls wurde deutlich klar, dass ein ehemaliges Gefängnis kein geeigneter Ort für die Unterbringung der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge ist.

In Rendsburg sind in einer ehemaligen Jugendverwahranstalt erwachsene männliche Flüchtlinge und manchmal auch männliche unbegleitete Jugendliche untergebracht. Frauen werden in die Abschiebungshafteinrichtung nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht.

Das Gebäude in Rendsburg und der unfreiwillige Aufenthalt der Männer machen es sehr deutlich: es ist ein Gefängnis, wie man es aus Filmen kennt – und das einzige „Verbrechen“ der Insassen besteht darin, in Deutschland leben zu wollen und nicht freiwillig auszureisen.

Auf die Frage an einen Häftling, ob die Bedingungen im Gefängnis in Ordnung sein, antwortet er: „It is never okay to be in prison. I did not steal, I did not kill, I did nothing wrong. I am just a refugee from Afghanistan and afraid to be killed there.

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Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist nicht relativierbar – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden.

In der heutigen Plenarsitzung standen die nun notwendigen parlamentarischen Initiativen auf der Tagesordnung.

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Unterwegs in Sarajewo und Prag für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS)

Arfst Wagner mit dem deutschen Botschafter Lingemann in Prag.
Foto: Romy Ebert. Vielen Dank!

Als Mitglied der IPS-Auswahlkommission führte mich eine Delegationsreise vom 08. bis 12. Oktober 2012 zunächst nach Bosnien und Herzegowina und im Anschluss daran weiter nach Tschechien.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Peter Frensch, dem Vizepräsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin, und RD Michael Reinold, Referat Internationale Austauschprogramme (WI 4) der Bundestagsverwaltung, hatte ich die Aufgabe, in Bewerbungsgesprächen die nächsten IPS-Stipendiaten für 2013 auszuwählen. Denn einmal im Jahr ermöglicht der Deutsche Bundestag politisch interessierten Hochschulabsolvent_innen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie Frankreich, Israel und den USA die Teilnahme an dem Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS). Während einer fünfmonatigen Tätigkeit bei einem Bundestagsabgeordneten können die jungen Menschen die Eigenheiten des deutschen Parlamentarismus kennenlernen und die politischen Entscheidungsprozesse hautnah miterleben. Damit werden nicht nur die bilateralen Beziehungen auf staatlicher Ebene gefördert, sondern zugleich der zivilgesellschaftliche Dialog.
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Unterstützung einer Recherchereise zu syrischen Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa

Arfst Wagner unterstützt die beiden Investigativjournalisten Michael J. Kolain und Johannes M. Wagner. Ihre aktuelle Mission: Sie verfolgen die Wege syrischer Flüchtlinge von der der türkischen Grenze bis nach Deutschland. Ergebnis ihrer Recherchen soll eine Online-Reportage über den „Syrien-Krieg“ sein, die über den Umgang mit Flüchtlingen auf dem Weg in die Festung Europa aufklärt.

Zurück in der Bundesrepublik, begleiten die beiden dann syrische Asylbewerber bei ihrem Gang vor die bundesdeutschen Behörden, veröffentlichen ihre Ergebnisse und sprechen öffentlich über ihre Erfahrungen. Weiter Informationen finden Sie hier. Weiterlesen

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen – Besuch bei „access“ in Kiel

Anfang Oktober traf ich mich mit access-Projektleiterin Farzaneh Vagdy-Voss und Naurus Amin aus der Anerkennungsberatung, um über ihre Arbeit, Erfahrungen aus der Beratungspraxis sowie die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes (BQFG) vom April 2012 zu sprechen. access ist ein Projekt des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, dass 2005 gestartet ist und sich im Bereich Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen engagiert. Seit 2011 nun ist access Teil des IQ-Netzwerkes Hamburg / Schleswig-Holstein und baut das regionale Netzwerk in Schleswig-Holstein auf. Weiterlesen

Türkischer Pianist Fazil Say erhält Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag

Der türkische Pianist Fazil Say, der nach islamkritischen Äußerungen in Istanbul vor Gericht steht, erhielt zum Prozessauftakt Unterstützung von deutschen Bundestagsabgeordneten. Mehr als einhundert Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne – darunter auch Arfst Wagner – hatten einen Brief der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unterzeichnet. Darin äußerte sie sich besorgt über die Anklage gegen Say, dem bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Haft drohen. Weiterlesen

Impressionen vom Grundeinkommenskongress

Impressionen vom 14. BIEN Kongress in Ottobrunn bei München, mit 150 Referent_innen und 450 Teilnehmer_innen. Videobericht mit Backstageimpressionen mit Ulrich Buchholz, Arfst Wagner und Andre Roy. Video Friedel Hans.

Der 14. Kongress des Basic Income Earth Network

Im September fand in München der 14. BIEN-Kongress statt, welcher in diesem Jahr vom Netzwerk Grundeinkommen ausgerichtet wurde. Der Kongresses stand unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen„. Intensiv wurde dabei über die unterschiedlichen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situationen auf der Welt diskutiert. Dabei wurde die Frage welche Rolle das Grundeinkommen im aktuellen Krisen-Diskurs – Armut und Hunger, Geschlechterdiskriminierung, zunehmende Ressourcenknappheit, postdemokratische und krisenhafte ökonomische und soziale Entwicklungen – einnimmt gerade von den Gästen aus dem übrigen Europa stark thematisiert. Neben dem Eröffnungsvortrag von Götz Werner: „Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: eine kopernikanische Wende“ wurden viele Veranstaltungen aufgezeichnet und in den kommenden Wochen auf der Kongress-Website ebenso wie die eingereichten Abstracts und Papieren dokumentiert.


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Offener Brief an Verantwortliche der Stadt Wolgast und des Kreises Vorpommern-Greifswald zur Situation der Asylsuchenden

Die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ hat heute einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet, mit dem sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam machen, über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung aufklären und die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auffordern will.
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Unterstützung für bedrohte Flüchtlingcamps

Arfst Wagner bei der Soli-Aktion der Grünen Jugend SH für die von der Räumung bedrohten Flüchtlingcamps.

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