Beiträge zum Thema: International

Abschiebung des Iraners A. Ehsan gestoppt

Der iranische Asylsuchende und politisch im Heimatland Iran Verfolgte A. Ehsan wurde in der gestrigen Nacht aus dem Abschiebungsgefängnis Rendsburg abgeholt, in dem er seit Mai eingesperrt war, und nach Lübeck überführt. Von dort aus sollte er von der Bundespolizei am frühen Morgen zum Hamburger Flughafen gebracht und nach Ungarn „zurückgestellt“ werden. Da ihm vorgeworfen wurde illegal über Ungarn eingereist zu sein, findet die so genannte Dublin-II-Verordnung ihre Anwendung. Nach europäischen Asylrecht ist dasjenige Land der Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig, welches von der Asyl-suchenden Person zuerst betreten wurde. Im Fall von Herrn Ehsan ist das Ungarn.

Auf nachdrückliche Bitte verschiedener flüchtlingspolitischer Verbände und Politiker_innen aus Koalition und Opposition hat der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner sich bei Bundesinnenminister Friedrich für den Stopp der geplanten Abschiebung eingesetzt.

cropped-Arfst-Wagner-MdB_431x315_011.jpg„Zum einen läuft eine Petition im Deutschen Bundestag zu dem Fall der geplanten Rückstellung von Herrn Ehsan nach Ungarn, dass nach ProAsyl und UNHCR-Berichten für seine unmenschlichen Asylpraktiken bekannt ist. Die Stellungnahme des BMI auf die Petition einer Vertreterin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein musste unbedingt abgewartet werden, bevor Schritte in Richtung Rückstellung nach Ungarn eingeleitet werden durften. Denn wenn Herr Ehsan einmal in Ungarn ist und Deutschland sich aus der Verantwortung zieht, können wir davon ausgehen, dass der Mann umgehend in Iran abgeschoben werden würde, wo ihn Gefängnis oder sogar die Todesstrafe erwarten. Auf eine echtes Asylverfahren könnte der junge Mann lange warten.
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Ergebnisse des Grünen Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

Einladung: Grundeinkommen und Menschenwürde: „Eine andere Welt ist möglich – aber wie?

PlakatA3_Arfst„Was würdest Du tun, wenn für Deinen grundsätzlichen Lebensunterhalt gesorgt wäre?“ Diese Frage stellt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens an jeden Menschen. Wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn die Menschen nicht mehr durch finanzielle Abhängigkeit zur Arbeit gezwungen werden könnten, sondern nur noch arbeiten würden, wofür sie sich entscheiden?

Was vor einigen Jahren noch als unrealistische Utopie erschien, ist mittlerweile ein ernstzunehmendes Alternativmodell in der Sozialpolitik. Finanzierbarkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden ebenso diskutiert wie die sozialen Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft.
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Weg mit dem Optionszwang

Zu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. So erhalten seither in Deutschland geborene Kinder, auch nicht-deutscher Eltern einen deutschen Pass – zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Gesetzgebungsverfahren setzten jedoch Union und FDP damals die sogenannte Optionspflicht durch: Danach müssen sich diese jungen Deutschen bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden – ein weltweit einzigartiger Nonsens. In den nächsten Jahren werden hunderttausende junge Deutsche optionspflichtig.
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Persönliche Erklärung zur Finanzhilfe für Zypern

Am Donnerstag, den 18. April 2013 hat der Deutsche Bundestag in seiner 234. Sitzung des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für Zypern abgestimmt. Gemeinsam mit einigen KollegInnen habe ich dazu die folgende persönliche Erklärung abgegeben.

„Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlöungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung, sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Weiterlesen

Wasser ist für alle da!

aa1a02f0a4Der heutige Weltwassertag 2013 steht unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit„. Der Zugang zu sauberen Trinkwasser und einer sanitären Grundversorgung ist laut der Generalversammlung seit 2010 Menschenrecht, was von multinationalen Konzernen auf radikale Weise ignoriert wird. Der Weltwassertag wirbt in der breiten Öffentlichkeit und der Politik für die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit. Er findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert.

Aktuell bedroht eine neuen EU-Richtlinie dieses Menschenrecht. Sollte sich die EU-Kommission mit der „heimlichen Wasserprivatisierung“ durchsetzten, wird aus dem Allgemeingut schon bald ein potentielles Spekulationsobjekt mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Mit der Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ soll die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben. Weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Nach der erfolgreichen “Zertifizierung des Online-Sammelsystems” beginnt heute die Sammlung der Unterstützungsbekundungen. Dies ist sowohl auf Papier und/oder online möglich. Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Grundeinkommen & Menschenwürde in Leipzig

„Was würdest Du tun, wenn für Deinen grundsätzlichen Lebensunterhalt gesorgt wäre?“ Diese heute zugegebenermaßen ungewöhnliche Frage stellt das bedingungslose Grundeinkommen an jeden Menschen. Im Café im Haus der Demokratie in Leipzig durfte ich darüber auf Einladung von Monika Lazar diskutieren.

Bericht einer Reise in die Republik Südafrika

BILD0437-webWährend in Deutschland mit der Entscheidung der Universität Düsseldorf die Debatte um Doktortitel und Rücktritt tobte, befand ich mich mit der ehemaligen Bildungsministerin Schavan auf einer Delegationsreise im 9500 km weit entfernten Südafrika. Der fünftägige Besuch fand im Rahmen des „Deutsch-Südafrikanischen Jahres der Wissenschaften 2012/13“ statt.

Ziel war der Ausbau der Forschungs- und Bildungszusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch mit Akteuren der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Besichtigungen von Ausbildungsstätten, wie z. B. des Builders Training Centers der Deutschen Außenhandelskammer, das ein Modellprogramm für die aus Deutschland importierte Duale Ausbildung darstellt.
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Kinder sind keine Soldaten!

arfst-rote-handAuf Einladung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat Arfst Wagner heute im Rahmen der Aktion Rote Hand mit seinem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten gesetzt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt (Arte-Doku: „Uganda: Das Geschäft mit Kindersoldaten„). Die gesammelten roten Handabdrücke sollen der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten übersandt werden.
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