Beiträge zum Thema: Europa

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Hilfspaket für die spanischen Banken

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag über das Hilfspaket für die spanischen Banken (Drs 17/1032017/10321) abgestimmt. Arfst Wagner hat sich in der namentlichen Abstimmung enthalten. Die Gründe dafür finden sie in der folgenden persönlichen Erklärung von Gerhard Schick, Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Arfst Wagner, Beate Müller-Gemmeke, Thilo Hoppe, Stephan Kühn und Ute Koczy.

Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine überaus geringe Staatsverschuldung von 42% des BIP. Erst aufgrund der notwendig gewordenen Rettungsaktionen für den spanischen Finanzsektor stieg die offizielle Staatsschuldenquote auf über 80% an, liegt damit aber immer noch unter der deutschen Schuldenquote. Trotzdem hat Spanien ein akutes Refinanzierungsproblem und muss vor weiteren Zinssteigerungen geschützt werden. Das zeigt, dass die von den Regierungsparteien geprägte Interpretation dieser Krise als reine Staatsschuldenkrise sachlich falsch ist. Entsprechend ist auch die Politik, die daraus folgte und einseitig die staatliche Ausgabenpolitik zu korrigieren versuchte, kein geeigneter Ansatz zur Lösung dieser Krise. Im Gegenteil: Der spanische Staat wird so derzeit von Finanzmärkten und europäischer Politik zu einer mittel- und langfristig schädlichen Kürzungspolitik gezwungen. Deswegen halten wir generell eine Unterstützung Spaniens auch für wichtig. Denn jeder Schuldner kann, wenn die Zinsen hoch genug steigen, in die Insolvenz gedrückt werden.

Gleichzeitig besteht der Ansteckungseffekt fort, der von Griechenland über Irland und Portugal nun auch Spanien und Zypern erfasst. Denn wieder einmal beschränkt sich das von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte auf das kurzfristig Notwendige, erreicht aber nicht das mittelfristig Erforderliche. Denn der Zinsdruck auf Spanien wird nur insofern gemindert, als für das derzeit für die Bankenrettung für nötig erachtete Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro zinsgünstig über die EFSF refinanziert werden kann. Angesichts eines spanischen Refinanzierungsbedarfs von 152 Milliarden Euro allein im Jahr 2013 wird allerdings unmittelbar deutlich, dass das nicht genügen kann, um auch nur zwei Jahre Stabilität zu sichern.
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Kommentar zur Erweiterung des EFSF-Vertrages, genannt ESM-Vertrag

Ich habe FÜR den ESM-Vertrag gestimmt, da er eine Erweiterung des EFSF-Vertrages darstellt. Ich halte an sich beide Verträge für falsch und habe auch verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ich auch gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes blicke. Allerdings ist die Lawine durch den EFSF-Vertrag in Rollen gebracht worden. Soll diese bereits getroffene Entscheidung in den nächsten Wochen und Monaten überhaupt eine Wirkung entfalten, ist die Erweiterung notwendig. Ansonsten ist das gesamte bisher investierte Geld praktisch ohne Wirkung verpufft.

Ich habe mich bei meinem JA zu ESM gefühlt wie jemand, dem klar wird, das man einen Schlafwandler nicht aufwecken darf, sonst stürzt er vom Dach. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt

In seiner 188. Sitzung hat der Deutsche Bundestag Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung beschlossen. Dabei standen am Ende der ersten Sitzungswoche von Arfst Wagner im Parlament unter anderem der Rettungsfonds ESM als auch der so genannten Fiskalvertrag zur Abstimmung. Die folgende persönliche Erklärung von Arfst Wagner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott und Uwe Kekeritz begründet die Ablehnung des Fiskalvertrages.

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter verschlechtern. Schlimmer noch: wir drohen vor die Wand zu fahren. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Ohne einen Richtungswechsel ist eine Zustimmung zum Fiskalpakt ein großer Fehler und nicht zu verantworten. Auch in dem Länderratsbeschluss vom vergangenen Wochenende heißt es „Voraussetzung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt ist, dass die Bundesregierung ihr Krisenmanagement korrigiert“. Für uns ist ein solcher Richtungswechsel nicht zu sehen. Deshalb ist unsere Einschätzung, dass der Fiskalpakt die Krise verschärft und es droht die Gefahr, dass der Euro scheitert. Dem können wir als überzeugte Europäer nicht zustimmen.
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