Beiträge zum Thema: Bundestag

Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Energie sichern!

Steigende Energiepreise stellen seit Langem für Haushalte mit Durchschnittseinkommen eine enorme Belastung dar und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Problemen. In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages stand nun die Frage der „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte“ auf der Agenda. Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag „Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte“ konkrete Vorschläge vorlegt. Folgend der Redebeitrag von Bärbel Höhn.

Haushalte mit geringem Einkommen haben im Regelfall einen niedrigeren Energieverbrauch als finanziell besser Gestellte. Trotzdem stiegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Kosten der Privathaushalte für Strom gegenüber dem Jahr 2000 um über 70 Prozent. Jedoch ist nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien der Preistreiber. Denn der Löwenanteil des Anstiegs der EEG-Umlage hat nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun. Ein nicht geringer Teil der Preissteigerung geht auf die Privilegierung der Großindustrie und der Energiekonzerne zu Lasten und auf Kosten der privaten Stromkunden und kleiner Unternehmen zurück.

Schwarz-Gelb hat die Ausnahmeregelungen für die Großunternehmen exzessiv erweitert. Die Konsequenz: weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Gerechtfertigt seien diese Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Bundesregierung hat dem Lobbydruck jedoch immer weiter nachgegeben. Der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien müssen jetzt fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben. Die Grünen fordern, dass die Ausnahmen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen.
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Vermögensabgabe einführen – Grüne bringen Gesetzentwurf in den Bundestag ein

Die Finanzkrise hat die deutsche Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Frage, wie die Kosten der Krise gezahlt werden sollen, wurde bislang nicht beantwortet. Wir schlagen die Grüne Vermögensabgabe vor und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Weiterlesen

Berufsqualifikationsrichtlinie: Mobilität und Chancengerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

PRESSEMITTEILUNG

Arfst Wagner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag zum Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Berufsqualifikationsrichtlinie:

Der Richtlinienvorschlag der Kommission schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Bürger_innen. Diese Stärkung der beruflichen Mobilität in Europa begrüße ich ausdrücklich. In einem anderen EU-Mitgliedstaat passend zu den eigenen Qualifikationen eine Arbeitsstelle zu finden, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unserer Freizügigkeit und für die Weiterentwicklung unseres europäischen Binnenmarktes. Was sich im ersten Moment sehr technisch anhört verändert die Lebensrealität in Europa.
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Anhörung zum Jahressteuergesetz 2013: Verfassungsschutz-Klausel weiter in der Kritik

In einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Jahressteuergesetz 2013 kritisierten die eingeladenen Experten erneut die Verfassungsschutz-Klausel (bspw. ab Minute 25:40). Bereits im Sommer hat sich Arfst gegen die von der Bundesregierung geplante Regelung eingesetzt. Sie soll dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Nun erklärte ein Sprecher des Republikanischen Anwält_innenvereins in der Anhörung: „Am Urteilsvermögen der Nachrichtendienste bestehen mehr Zweifel als zuvor“. Er stufte die geplante Änderung als verfassungswidrig ein. Weiterlesen

Bundestagsrede zum Antrag „Berufsqualifikation – Mobilität erleichtern, Qualität sichern“

Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags: Berufsqualifikation – Mobilität erleichtern, Qualität sichern – Drucksache 17/10782 – Wie in der Tagesordnung vorgesehen, werden die Reden zu Protokoll genommen.

Das duale Ausbildungssystem hat sich in Deutschland als besonders erfolgreich erwiesen. In den weiteren Beratungen zur Richtlinienmodernisierung muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die EU-Ausbildungsgrundsätze keine Qualitätserosion zur Folge haben und die duale Ausbildung gestärkt statt geschwächt wird.
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Einladung zum Netzpolitischen Kongress

Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen? Wie schaffen wir es, unsere Freiheiten zu verteidigen und zukunftsfähige Antworten auf die Herausforderungen, vor die uns Internet und Digitalisierung stellen, zu formulieren? Im Rahmen des Kongress soll u.a. auch die Frage beleuchtet werden, welche Rolle der Staat im digitalen Zeitalter einnehmen sollte?

Dieser und anderer Fragen will sich die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit all denjenigen, die sich konstruktiv in die Debatte um einen grünen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter einbringen wollen, zuwenden und lädt Euch am 20. Oktober 2012 zum diesjährigen netzpolitischen Kongress in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein. Weitere Informationen zum Kongress der grünen Bundestagsfraktion findet Ihr unter: gruene-bundestag.de/nk12. Hier könnt Ihr Euch direkt zum Kongress anmelden.

Video vom Grundeinkommensdialog

Am 24. September habe ich mit 10 Kolleg_innen aus dem Bundestag die Piratenpartei zu einem Grundeinkommensdialog ins Sputnik Kino in Berlin-Kreuzberg eingeladen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Idee, die von vielen Menschen vielerorts diskutiert wird – innerhalb und außerhalb der Politik. Jede(r) trägt auf seine Weise dazu bei, die Idee zu verbreiten. Nach den Beschluss der Piraten für eine Enquetekommission zum Grundeinkommen, dem BIEN-Kongress, aber auch der geplanten europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen haben wir damit eine Möglichkeit gefunden, miteinander über die Idee des Grundeinkommens ins Gespräch zu kommen.

Grünes Jugendforum im Deutschen Bundestag

Mit grünen Bundestagsabgeordneten über aktuelle Themen ins Gespräch kommen. Mit ihnen über das Interesse junger Menschen an Politik reden. Beteiligungsmöglichkeiten kennen lernen und Verbesserungsvorschläge einbringen. All das kannst Du am 13. und 14. Oktober beim Grünen Jugendforum. Mit Johanna hat Arfst eine Jugendliche aus Flensburg eingeladen teilzunehmen. Sie wird nach dem Jugendforum hier über ihre Erlebnisse berichten.

Wir laden auch Dich herzlich ein am Jugendforum teilzunehmen. Hier kannst du Dich anmelden. Wir möchten mit Dir über die Arbeit der Grünen Bundestagsfraktion und ihre Konzepte für eine andere Politik diskutieren. Daher werden Abgeordnete aus verschiedenen Politikbereichen als Ansprechpartner_innen vor Ort sein und die Diskussionen begleiten und mit Dir diskutieren. Themen wie Netz und Demokratie, Europa und Finanzen, Außenpolitik und Auslandseinsätze, Bildung und Hochschule, Jugendpolitik und Engagement oder Energiewende bereiten wir schon mal vor, andere können noch im Laufe der Tagung eingebracht werden.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHER PARLAMENTSPREIS

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis.

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Weiterlesen

Hartz IV-Bürokratie ändern, nicht den Rechtsweg für Betroffene einschränken

Die Pläne der Bundesregierung Hartz IV EmpfängerInnen den Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu erschweren sind ein Skandal. Den Versuch die wachsenden Probleme der Hartz IV-Bürokratie auf diesem Wege zu verschleiern lehnt Arfst Wagner ab.

Immer mehr Menschen nutzen erfolgreich die Chance sich gerichtlich gegen die Fehler der Hartz IV-Bürokratie zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeit soll ihnen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf teilweise genommen werden. Dabei gingen 2011 laut Bundessozialgericht 170 488 Klagen ein und fast 60 Prozent der Kläger bekamen ganz oder teilweise Recht.

Dafür sind aber nicht etwa die MitarbeiterInnen in den Jobcentern verantwortlich, sondern ein Gesetz mit vielen inneren Widersprüchen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensspielräumen sowie eine suboptimale Verwaltungsstruktur. So führt die bestehende Rechtslage zwangsläufig zu vielen fehlerhaften und vor allem unverständlichen Bescheiden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung diese Ursachen zu bekämpfen. Dazu muss die Hartz IV-Bürokratie grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

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