Beiträge zum Thema: Bundestag

Persönliche Erklärung zur heutigen Bundestagsabstimmung zur Beschneidung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Arfst Wagner (Schleswig) und Memet Kilic zur Abstimmung zum von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personen¬sorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (Drucksache 17/11430)

Es ist geradezu eine Signatur unserer Zeit, dass Probleme vielschichtig sind und eine vereinfachte Sichtweise ihnen nicht gerecht zu werden vermag. Die Welt ist komplex und das ist auch so zu akzeptieren. Mit der Debatte über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes erleben wir gerade den Anfang eines gesellschaftlichen Dialoges, den wir heute nicht unterbrechen sollten. Die Einrichtung eines Runden Tisches zum diesem Thema kann dazu beitragen, die Diskussion zu demokratisieren und einen Ausgleich in der Debatte herzustellen.
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Brennpunkt Berufsanerkennung

Mit dem Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes vom April 2012 gibt es einen Rechtsanspruch auf Zugang zum sog. Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für Berufe die bundesrechtlich geregelt sind – unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder der Staatsangehörigkeit der Antragsstellenden. Das bedeutet aber noch nicht, dass diese Regelung für alle Berufe gilt. Denn erst mit Anpassung der landesrechtlichen Regelungen kann es zu einer Vereinheitlichung und beispielsweise einer Einbeziehung von Lehrkräften, Erzieher_innen und Ingenieur_innen kommen.
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Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist nicht relativierbar – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden.

In der heutigen Plenarsitzung standen die nun notwendigen parlamentarischen Initiativen auf der Tagesordnung.

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Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

Von Montag, 19.11. bis Mittwoch, 21.11.2012 fand die erste Informationsfahrt auf Einladung von Arfst Wagner (MdB) nach Berlin statt. Die insgesamt 48 Teilnehmer_innen konnten sich hautnah im Rahmen der Besucherfahrt, die durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert wurde, über das politische und zeitgeschichtliche Geschehen in der Bundeshauptstadt informieren.

Die bunt-gemischte Gruppe, die sich u. a. aus Jugendlichen des Freiwilligen Ökologischen Jahres und jungen Flüchtlingen, die am Berufsbildungszentrum in Schleswig (BBZ) erfolgreich ihren Hauptschulabschluss gemacht haben, zusammensetzte, erkundete nach Ankunft zunächst die Gedenk- und Informationsstätte „Topographie des Terrors“. Weiterlesen

Erste Rede von Arfst im Deutschen Bundestag

Erste Rede im Deutschen Bundestag zur Haushaltsberatung des Einzelplans 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung, Drucksachen 17/10823, 17/10824, 208. Sitzung, TOP I.17)

Verfassungswidrige Sanktionen sofort abschaffen

Die Sanktionen von Hartz IV stehen für ein System, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet. Die beiden Worte „Fördern und Fordern“ bedeuten in der Praxis des Systems heute: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Dieser Schritt verdient meinen Respekt!

„Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert. Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum! Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.“

Seit dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist Ralph Boes nun gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde die Möglichkeit genommen, die zum Leben notwendige Nahrung zu erwerben. Eindrücklicher kann man die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV nicht zur Anschauung bringen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die offensichtlich verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen!

Protest erfolgreich – Koalition nimmt kritisierte Änderungen im Jahressteuergesetz zurück

In der aktuellen Plenarwoche stand einmal mehr das Jahressteuergesetz 2013 (17/1000017/10604) auf der Tagesordnung. Die Schwarz-Gelbe Koalition musste sich dabei dem Druck vieler Initiativen beugen und nahm die kritisierten Änderungsvorschläge wieder zurück  (17/11190).

Die so genannte Verfassungsschutzklausel ist damit vom Tisch. Sie sollte dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Darüber hinaus kritisierte der Landesverband der Volkshochschulen Schleswig-Holsteins die geplanten Änderungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen. Der dabei verwendete Bildungsbegriff birgt die Gefahr, dass Allgemeinbildung nicht mehr im bisherigen Umfang umsatzsteuerlich begünstigt wird.

Offenbar hat nun die deutliche Kritik von Expert_innen auch in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Regierungskoalition zum Umdenken bewegt. Weiterlesen

Unterwegs in Sarajewo und Prag für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS)

Arfst Wagner mit dem deutschen Botschafter Lingemann in Prag.
Foto: Romy Ebert. Vielen Dank!

Als Mitglied der IPS-Auswahlkommission führte mich eine Delegationsreise vom 08. bis 12. Oktober 2012 zunächst nach Bosnien und Herzegowina und im Anschluss daran weiter nach Tschechien.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Peter Frensch, dem Vizepräsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin, und RD Michael Reinold, Referat Internationale Austauschprogramme (WI 4) der Bundestagsverwaltung, hatte ich die Aufgabe, in Bewerbungsgesprächen die nächsten IPS-Stipendiaten für 2013 auszuwählen. Denn einmal im Jahr ermöglicht der Deutsche Bundestag politisch interessierten Hochschulabsolvent_innen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie Frankreich, Israel und den USA die Teilnahme an dem Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS). Während einer fünfmonatigen Tätigkeit bei einem Bundestagsabgeordneten können die jungen Menschen die Eigenheiten des deutschen Parlamentarismus kennenlernen und die politischen Entscheidungsprozesse hautnah miterleben. Damit werden nicht nur die bilateralen Beziehungen auf staatlicher Ebene gefördert, sondern zugleich der zivilgesellschaftliche Dialog.
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Zwei Tage lang war der Bundestag vom Sockel bis zur Flagge voll grüner Politik und jugendlicher Gedankenanstöße!

Grünes Jugendforum 2012 im Reichstag

„Dreizehn Stunden wurde diskutiert, beraten, debattiert, erörtert, konferiert und jede Menge Gedanken ausgetauscht. 100 – meist – Jugendliche und zahlreiche grüne junggebliebene Bundestagsabgeordnete wollten wissen, was die Politik tun muss, um mehr Menschen zu erreichen und vor allem: um uns Jugendliche zu begeistern.

Wir kamen in Open Space Runden zusammen, diskutierten in World Cafés und führten zahlreiche Gespräche beim Essen. Nie aber hörten wir auf, uns diese eine Frage zu stellen: „Was müssen wir tun?“ – Ja, was müssen wir denn tun?! Wir wollten Politik wieder glaubwürdiger machen, mehr Bürger_innennähe schaffen und vor allem auch die Sprache wieder vereinfachen. Doch das war gar nicht so einfach, andauernd fiehlen Begriffe und Abkürzungen wie „BGE“ (Bedingungsloses Grundeinkommen) oder Ausdrücke wie „pluralistische Politik“ (also vielfältige Politik). Damit wurde uns eines klar: sprachliche Hürden müssen überwunden werden. Weiterlesen

Türkischer Pianist Fazil Say erhält Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag

Der türkische Pianist Fazil Say, der nach islamkritischen Äußerungen in Istanbul vor Gericht steht, erhielt zum Prozessauftakt Unterstützung von deutschen Bundestagsabgeordneten. Mehr als einhundert Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne – darunter auch Arfst Wagner – hatten einen Brief der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unterzeichnet. Darin äußerte sie sich besorgt über die Anklage gegen Say, dem bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Haft drohen. Weiterlesen

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