Beiträge zum Thema: Bundestag

Bericht einer Reise in die Republik Südafrika

BILD0437-webWährend in Deutschland mit der Entscheidung der Universität Düsseldorf die Debatte um Doktortitel und Rücktritt tobte, befand ich mich mit der ehemaligen Bildungsministerin Schavan auf einer Delegationsreise im 9500 km weit entfernten Südafrika. Der fünftägige Besuch fand im Rahmen des „Deutsch-Südafrikanischen Jahres der Wissenschaften 2012/13“ statt.

Ziel war der Ausbau der Forschungs- und Bildungszusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch mit Akteuren der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Besichtigungen von Ausbildungsstätten, wie z. B. des Builders Training Centers der Deutschen Außenhandelskammer, das ein Modellprogramm für die aus Deutschland importierte Duale Ausbildung darstellt.
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WAHL GANG 13 – einen Tag Politik hautnah erleben

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2013 führt die Berliner „Politikfabrik e.V. – Studentische Agentur für politische Kommunikation“ eine multimediale Informations- und Sensibilisierungskampagne für junge Menschen durch, die WAHL GANG 13. Die Wahl Gang will jungen Menschen die Bedeutung ihrer Stimme nahebringen und ihnen die Möglichkeit geben, sich mit ihrem Wahlrecht auseinanderzusetzen. Dabei steht der direkte Kontakt von jungen Wählern und Abgeordneten im Mittelpunkt der Kampagne. Auf diesem Wege soll der Austausch von Ideen, Gedanken und politischen Konzepten ermöglicht werden, von dem beide Seiten profitieren können.

Ich habe diese Kampagne unterstützt und der Schülerin Hannah aus Rendsburg die Möglichkeit gegeben, im Rahmen eines „Mini-Praktikums“ hier in Berlin den politischen Arbeitsalltag eines Abgeordneten kennenzulernen. Hannah hat mich einen Tag lang zu allen Terminen begleitet und meine Mitarbeiter_innen kennengelernt. Und bevor Ihr Hannas Bericht lest: Mir hat dieser Tag sehr viel Spaß gemacht. Weiterlesen

Im Ausland qualifiziert – in Deutschland abgehängt

Um das Thema Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen weiter voran zu treiben und die grünen Akteure zu vernetzen, habe ich mit Memet Kilic Anfang März 2013 im Bundestag das FachgesprächIm Ausland qualifiziert – in Deutschland abgehängt?!“ veranstaltet.

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes (BQFG, April 2012) können erste kritische Punkte bilanziert und Entwicklungen abgelesen werden. So werden in den Ländern Gesetze mit unterschiedlichen Ausnahmeregelungen auf den Weg gebracht. Dies birgt die Gefahr, dass einerseits der Anspruch der bundesweiten Einheitlichkeit und anderseits der Rechtsanspruch für alle Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit konterkariert wird.
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Nord-Ostsee-Kanal: Ramsauer macht seine Arbeit nicht

PRESSEMITTEILUNG

Kiel-Holtenau, vor den SchleusenZur Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals sagen die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Konstantin von Notz und Arfst Wagner:

Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende Bahnpreise durch Stuttgart 21 und forciert Projekte in seiner Heimat Bayern. Jetzt haben die Reedereien das Nachsehen und müssen den kostspieligen Umweg zur Ostsee nehmen. Die Kosten müssen sie tragen, verantwortlich für diese Schwächung der maritimen Branche ist einzig und allein der Verkehrsminister.
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Plenardebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

In der heutigen Plenarsitzung stand unsere GRÜNE große Anfrage zum 4. Armuts- und Reichtumsberichts auf der Tagesordnung. Während die Bundesregierung mit der Verabschiedung weiter auf sich warten lässt, setzen wir die Frage, wie sich Einkommen, Armutsrisiko und Nettovermögen seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt haben, auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Ich halte es für unwürdig, dass im Vorfeld auf Verlangen der FDP offenbar kritische Passagen des Berichts einfach raus gestrichen wurden. Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt dann wenig.

Wir Grünen stellen uns den sozialen Herausforderungen. Mit unserem Antrag „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das menschenwürdige Existenzminimum für jeden in Deutschland lebenden Menschen sicherstellt, Bürokratie vermeidet und verloren gegangenes Vertrauen in staatliches Handeln wiederherstellt. Weiterlesen

Neue Aufgabe: Kulturausschuss

Für die kommenden Monate hat mir die Bundestagsfraktion neben dem Vollsitz im Bildungsausschuss nun noch eine weitere Aufgabe übertragen: für die Kollegin Agnes Krumwiede, die in den Mutterschutz geht, werde ich auch noch einen Vollsitz im Kulturausschuss übernehmen. Ich glaube, ich darf es als Vertrauensbeweis der Fraktion meiner Arbeit gegenüber empfinden.

Kinder sind keine Soldaten!

arfst-rote-handAuf Einladung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat Arfst Wagner heute im Rahmen der Aktion Rote Hand mit seinem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten gesetzt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt (Arte-Doku: „Uganda: Das Geschäft mit Kindersoldaten„). Die gesammelten roten Handabdrücke sollen der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten übersandt werden.
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Wirtschaft oder Kultur? – Was ist die Grundlage eines vereinten Europa?

Am heutigen 22. Januar 2013 tagt anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung
des Elysée-Vertrages
die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag in Anwesenheit der beiden Regierungen, des Staatspräsidents Hollande, des Bundespräsidenten Gauck, Vertreter_innen des Bundesrates und des französischen Senats gemeinsam in Berlin. Dabei soll eine gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und der Assemblée nationale angenommen werden. Der Deutsche Bundestag hat hierzu bereits in der vergangenen Woche Einvernehmen hergestellt.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, hier meine Überzeugungen zur Grundlage eines vereinten Europa darzulegen.

Es ist wie ein Menetekel, dass die Verschuldung in Europa bisher ausgerechnet Griechenland am Härtesten getroffen hat. Was wäre Europa ohne Griechenland? Die europäische Demokratie wurde vor 2000 Jahren in Griechenland „erfunden“. Und nun droht Europa genau dort der Beginn eines Kollaps.

Hinter der Einführung des EURO als gemeinsamer europäischer Währung stand der intensive Wunsch nach europäischer Einigung. Man meinte damals, über die zentrale Bestrebung einer Wirtschafts- und Währungsunion diese Einigung erreichen zu können. Die Motive, aus denen diese Einigung erreicht werden sollte und noch soll, sind ökonomischer Art. Und selbstverständlich soll hier nichts gegen die Ökonomie als solcher gesagt werden, denn das wäre absurd. Die Ökonomie, und noch viel mehr die Finanzwirtschaft bedarf jedoch  klarer Leitgedanken und Steuerungselemente. Wirtschaft und wirtschaftliches Wachstum können nicht Selbstzweck sein, auch wenn das seit 20 Jahren so mancher glauben wollte. Bei attac heißt es schon lange: „Seit 20 Jahren ist die Wirtschaft wichtiger geworden, als der Mensch“.

Erst seit etwa zwei Jahren hört man aus der Diskussion über die Krise in Europa den Wunsch nach einer politischen Union heraus. So sagte Außenminister Westerwelle im September des gerade abgelaufenen Jahres: „Am Ende des Weges, den wir jetzt einschlagen, muss eines Tages eine politische Union stehen. Sie würde unsere Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Zugleich würde sie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im vollen Wortsinn verwirklichen.“ Und die FAZ berichtete am 18.09.2012: „Elf europäische Außenminister haben Vorschläge zur Zukunft der EU vorgelegt: Darin sprechen sie sich dafür aus, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. So soll die EU etwa Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte erlangen und der Europäische Auswärtige Dienst überprüft werden.“ Eine politische Union soll demnach zwei wesentliche Aufgaben haben: Zugriffsrechte auf Haushalte und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Vollständig ausgeklammert bleibt bei solchen Bemerkungen alles das, was mit Demokratie, Kultur und Bildung zu tun hat. Setzt man vielleicht stillschweigend voraus, dass sich das Bewusstsein europäischer Identität von selbst einstellt, wenn man erstmal eine gemeinsame Finanz- und Marktwirtschaft und eine gemeinsame Militärstrategie aufgebaut hat?

Europa ist seit 2000 Jahren ein Gebilde, das vorwiegend durch einen gemeinsamen dynamischen Kulturbegriff zusammen gehalten wurde. Weiterlesen

Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

Zu Besuch in der Hauptstadt

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Vom 10.12. bis 12.12.2012 fand die zweite Informationsfahrt nach Berlin statt. Die Gruppe, die sich zum großen Teil aus Freiwilligen des sozialen oder ökologischen Jahres zusammensetzte, begann ihren Besuch in der Hauptstadt mit der Besichtigung der Grünen Parteizentrale. Hier lernten die Teilnehmer_innen die Geschichte und die politischen Schwerpunkte von Bündnis 90/Die Grünen kennen und konnten sich ausführlich über die politische Entwicklung und Motivation informieren. Für eine große Überraschung sorgte unser einladender Abgeordneter Arfst Wagner, als er sich spontan entschied, die Besucher_innen in der Bundesgeschäftsstelle persönlich zu begrüßen und ihnen einen interessanten und schönen Aufenthalt in der Bundeshauptstadt zu wünschen.
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Fracking-Moratorium für Deutschland – Nachhaltiger Wasserschutz hat Vorrang

Logo_Gegen_Gasbohren_kleinIn der heutigen Plenarsitzung stand der Grüne Antrag „Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland“ auf der Agenda. Damit soll die Förderung von Kohleflöz- sowie Schiefergas und Schieferöl mit der „Hydraulic Fracturing“-Methode in Deutschland untersagt werden, bis gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken vorliegen und ausgewertet sind.

Das große Risiko dieser Technologie besteht in dem Einbringen von umwelttoxischen Chemikalien in den Untergrund. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen. Daher müssen die für das Fracking einzusetzenden Stoffe systematisiert und hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet werden. Unser Grundwasser ist das wichtigste Lebensmittel, diesen Schatz gilt es zu schützen.
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