Beiträge zum Thema: Berlin

Betreuungsgeldergänzung ergänzt Unsinn des Betreuungsgeldes

Am 13. Mai fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes statt. Fünf von den Bundestagsfraktionen eingeladene Sachverständige beantworteten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Gesetzentwurf sieht eine Zahlung von zusätzlichen 15 Euro monatlich an Betreuungsgeldberechtigte vor, falls sie das Betreuungsgeld als private Bildungsversicherungen oder Altersvorsorgen anlegen. Es geht aber eigentlich nicht um zusätzlich verfügbares Geld, denn das zusätzliche Betreuungsgeld wird nur gewährt, wenn der gesamte Betrag von 165 Euro monatlich wird privaten Versicherungsfirmen überwiesen wird.

Gegensätze gegen Kitaplätze

Schon am Betreuungsgeld selbst erkennt man, welche Familienmodelle gefördert und welche ausgegrenzt werden. Oft wird versucht, das Betreuungsgeld als Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit darzustellen. Eltern, die Hartz IV beziehen, kriegen es aber nicht. Andererseits bekommen es Eltern, die ihr Kind von Au-Pairs, Nachbarn, Freunden oder Familie betreuen lassen.

Wie man an eine dermaßen absurde Sachlage noch Altersvorsorge und Bildungssparen binden kann, bleibt rätselhaft. Weiterlesen

Protest gegen Hartz IV-Sanktionen geht in die nächste Runde: Staffelhungern

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht meinen Vorstellungen unseres Sozialstaates und unseres demokratischen Zusammenlebens.

Ralph Boes setzt sich seit langem gegen die Sanktionspraxis des Hartz-IV-Systems ein. Er strebt an, das Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Ab April 2013 ist erneut eine Sanktion von 60% über ihn verhängt.

Das Sanktionshungern ist sein Weg, die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV zur Anschauung zu bringen. Im Gegensatz zum Hungerstreik, in dem man selbst zu hungern entscheidet, um jemand anderen zu einer Entscheidung zu zwingen, handelt es sich beim „Sanktionshungern“ um das Umgekehrte: Es soll die Betroffenen dazu bringen, sich dem Lebenskonzept unterzuordnen, den die Regeln des Jobcenter vorgeben: Armut, Zwang zur Arbeit und die damit verbundene Stigmatisierung der betroffenen Menschen.

Das Hungern als Symbol und Weg des Widerstandes hat in dieser Woche eine neue Dimension erreicht. Ralph und seine UnterstützerInnen sind ins Staffelhungern übergegangen. Das heißt, dass weitere Aktivisten an Stelle von Ralph Boes das Hungern übernehmen. Seit dem brennt auf ihrer Website die Flamme des Widerstandes und des Hungerns.

Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

120302ArfstWagner„Jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland“ war das Thema der dritten politischen Informationsreise vom 12.-14. März 2013 auf Einladung von Arfst Wagner und des Bundespresseamtes (BPA). Teilnehmende waren neben politisch interessierten Einzelpersonen aus ganz Schleswig-Holstein vor allem Mitglieder der jüdischen Gemeinde Flensburg.

Wie bei solchen Fahrten üblich wurden Anreise, Unterbringung im Hotel und die Restaurantmahlzeiten vom BPA organisiert und finanziert.

IMG_4164Gleich als ersten Termin haben wir unseren einladenden Abgeordneten Arfst Wagner im Bundestag besucht. Bei einer lebhafte Diskussion ging es unter anderem auch um das Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, dessen Umsetzung Arfst zur Zeit in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch begleitet. Einige der Teilnehmenden haben die Probleme und Ungerechtigkeiten hautnah zu spüren bekommen. Sie haben  als russische EinwanderInnen mit akademischen Berufsabschlüssen in Deutschland oft nur die Möglichkeit, im Niedriglohnsektor und abseits ihres erlernten Berufs zu arbeiten, da ihre Drittstaatsabschlüsse in der Vergangenheit nicht anerkannt wurden. Weiterlesen

Equal Pay Day – Aktionstag für Entgeltgleichheit

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Arfst Wagner und Monika Lazar auf der Kundgebung am Brandenburger Tor

80 mal früh aufstehen, 80 mal in eine Bahn quetschen und 80 mal stundenlang arbeiten, nur um das Gleiche zu verdienen, was der Kollege schon am Jahresende bekommen hat. So sieht es für viele Frauen in Deutschland aus, denn die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern hat zur Folge, dass Frauen 80 Arbeitstage jährlich mehr arbeiten müssen als Männer, um den Lohnunterschied auszugleichen.

In Deutschland verdienen Frauen, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, für gleiche oder gleichwertige Arbeit 22% weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Weiterlesen

Gespräch im Michael Tschechow Studio Berlin

2013-02-19 19.11.19Am 19. Februar 2013 war ich zu Gast im Michael Tschechow Studio Berlin. Anlass war ein Studiogespräch zum Thema: „Eine andere („Bildungs“)-Welt ist möglich – aber wie?

Als langjähriger Lehrer, Eurythmist und Autor sowie in meiner neuen Aufgabe als Mitglied Kulturausschuss habe ich dort mit den angehenden Schauspieler_innen über das Leben als Bundestagsabgeordneter, die notwendigen Reformen im Bildungssystem sowie die Perspektive eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

In der Bildungspolitik geht es mir nicht darum, das Bestehende zu reparieren, sondern ähnlich wie bspw. Gerald Hüther im Sinne eines neuen Geistes neu zu denken. Es geht mir dabei um die Kultur, um die in einer Schule herrschende Lern- und die Beziehungskultur. Hier herrschen im Augenblick große Defizite. Es braucht an der jeweiligen Schule ein Bündnis zwischen Schulleitung, Eltern, Lehrer_innen und natürlich den eigentlich wichtigsten Personen in der Schule, den Schüler_innen. Ein beeindruckendes Beispiel ist die Evangelische Schule Berlin Zentrum. Dort sind Lehrer_innen mehr Begleitende oder Coaches als Wissensvermittler. Jeder Schüler und jede Schülerin zählt mit individuellen Stärken und Schwächen und lernt selbständig im eigenen Tempo. Durch projektbezogenes Arbeiten wachsen sie in dieser Gemeinschaftsschule an Herausforderungen.

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Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

Zu Besuch in der Hauptstadt

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Vom 10.12. bis 12.12.2012 fand die zweite Informationsfahrt nach Berlin statt. Die Gruppe, die sich zum großen Teil aus Freiwilligen des sozialen oder ökologischen Jahres zusammensetzte, begann ihren Besuch in der Hauptstadt mit der Besichtigung der Grünen Parteizentrale. Hier lernten die Teilnehmer_innen die Geschichte und die politischen Schwerpunkte von Bündnis 90/Die Grünen kennen und konnten sich ausführlich über die politische Entwicklung und Motivation informieren. Für eine große Überraschung sorgte unser einladender Abgeordneter Arfst Wagner, als er sich spontan entschied, die Besucher_innen in der Bundesgeschäftsstelle persönlich zu begrüßen und ihnen einen interessanten und schönen Aufenthalt in der Bundeshauptstadt zu wünschen.
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Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

Von Montag, 19.11. bis Mittwoch, 21.11.2012 fand die erste Informationsfahrt auf Einladung von Arfst Wagner (MdB) nach Berlin statt. Die insgesamt 48 Teilnehmer_innen konnten sich hautnah im Rahmen der Besucherfahrt, die durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert wurde, über das politische und zeitgeschichtliche Geschehen in der Bundeshauptstadt informieren.

Die bunt-gemischte Gruppe, die sich u. a. aus Jugendlichen des Freiwilligen Ökologischen Jahres und jungen Flüchtlingen, die am Berufsbildungszentrum in Schleswig (BBZ) erfolgreich ihren Hauptschulabschluss gemacht haben, zusammensetzte, erkundete nach Ankunft zunächst die Gedenk- und Informationsstätte „Topographie des Terrors“. Weiterlesen

Verfassungswidrige Sanktionen sofort abschaffen

Die Sanktionen von Hartz IV stehen für ein System, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet. Die beiden Worte „Fördern und Fordern“ bedeuten in der Praxis des Systems heute: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Dieser Schritt verdient meinen Respekt!

„Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert. Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum! Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.“

Seit dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist Ralph Boes nun gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde die Möglichkeit genommen, die zum Leben notwendige Nahrung zu erwerben. Eindrücklicher kann man die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV nicht zur Anschauung bringen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die offensichtlich verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen!

Einladung zum Netzpolitischen Kongress

Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen? Wie schaffen wir es, unsere Freiheiten zu verteidigen und zukunftsfähige Antworten auf die Herausforderungen, vor die uns Internet und Digitalisierung stellen, zu formulieren? Im Rahmen des Kongress soll u.a. auch die Frage beleuchtet werden, welche Rolle der Staat im digitalen Zeitalter einnehmen sollte?

Dieser und anderer Fragen will sich die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit all denjenigen, die sich konstruktiv in die Debatte um einen grünen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter einbringen wollen, zuwenden und lädt Euch am 20. Oktober 2012 zum diesjährigen netzpolitischen Kongress in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein. Weitere Informationen zum Kongress der grünen Bundestagsfraktion findet Ihr unter: gruene-bundestag.de/nk12. Hier könnt Ihr Euch direkt zum Kongress anmelden.

Video vom Grundeinkommensdialog

Am 24. September habe ich mit 10 Kolleg_innen aus dem Bundestag die Piratenpartei zu einem Grundeinkommensdialog ins Sputnik Kino in Berlin-Kreuzberg eingeladen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Idee, die von vielen Menschen vielerorts diskutiert wird – innerhalb und außerhalb der Politik. Jede(r) trägt auf seine Weise dazu bei, die Idee zu verbreiten. Nach den Beschluss der Piraten für eine Enquetekommission zum Grundeinkommen, dem BIEN-Kongress, aber auch der geplanten europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen haben wir damit eine Möglichkeit gefunden, miteinander über die Idee des Grundeinkommens ins Gespräch zu kommen.

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