Aktionstag Umfairteilen

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!

Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Ein Jahr Bundesanerkennungsgesetz – ein Grund zum Feiern?

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des 1. Jahrestags des Inkrafttretens des Bundesanerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes (BQFG) zeigt sich: einen Grund zum Feiern gibt es nicht. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen funktioniert nur unzureichend.

Der Prozess der Anerkennung wird nicht bis zum Ende gedacht, sondern bleibt auf halber Strecke stehen. Da das so genannte „Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren“ in vielen Fällen eben nicht mit einer vollwertigen Anerkennung endet, müssen oft im zweiten Schritt Nachqualifizierungen durchgeführt werden. All diejenigen, die einen Teilanerkennungsbescheid erhalten, müssen Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren, um eine formale Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu erlangen.

Im Bereich der Nachqualifizierung zeigten Bund und Länder bisher keinen großen Ehrgeiz: Weder gibt es ein flächendeckendes Angebot passgenauer Weiterbildungsmaßnahmen, noch ist die Finanzierung und Förderung der bestehenden Qualifizierungsangebote gesichert. Weiterlesen

Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

120302ArfstWagner„Jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland“ war das Thema der dritten politischen Informationsreise vom 12.-14. März 2013 auf Einladung von Arfst Wagner und des Bundespresseamtes (BPA). Teilnehmende waren neben politisch interessierten Einzelpersonen aus ganz Schleswig-Holstein vor allem Mitglieder der jüdischen Gemeinde Flensburg.

Wie bei solchen Fahrten üblich wurden Anreise, Unterbringung im Hotel und die Restaurantmahlzeiten vom BPA organisiert und finanziert.

IMG_4164Gleich als ersten Termin haben wir unseren einladenden Abgeordneten Arfst Wagner im Bundestag besucht. Bei einer lebhafte Diskussion ging es unter anderem auch um das Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, dessen Umsetzung Arfst zur Zeit in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch begleitet. Einige der Teilnehmenden haben die Probleme und Ungerechtigkeiten hautnah zu spüren bekommen. Sie haben  als russische EinwanderInnen mit akademischen Berufsabschlüssen in Deutschland oft nur die Möglichkeit, im Niedriglohnsektor und abseits ihres erlernten Berufs zu arbeiten, da ihre Drittstaatsabschlüsse in der Vergangenheit nicht anerkannt wurden. Weiterlesen

Wasser ist für alle da!

aa1a02f0a4Der heutige Weltwassertag 2013 steht unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit„. Der Zugang zu sauberen Trinkwasser und einer sanitären Grundversorgung ist laut der Generalversammlung seit 2010 Menschenrecht, was von multinationalen Konzernen auf radikale Weise ignoriert wird. Der Weltwassertag wirbt in der breiten Öffentlichkeit und der Politik für die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit. Er findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert.

Aktuell bedroht eine neuen EU-Richtlinie dieses Menschenrecht. Sollte sich die EU-Kommission mit der „heimlichen Wasserprivatisierung“ durchsetzten, wird aus dem Allgemeingut schon bald ein potentielles Spekulationsobjekt mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Mit der Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ soll die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben. Weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Nach der erfolgreichen “Zertifizierung des Online-Sammelsystems” beginnt heute die Sammlung der Unterstützungsbekundungen. Dies ist sowohl auf Papier und/oder online möglich. Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Equal Pay Day – Aktionstag für Entgeltgleichheit

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Arfst Wagner und Monika Lazar auf der Kundgebung am Brandenburger Tor

80 mal früh aufstehen, 80 mal in eine Bahn quetschen und 80 mal stundenlang arbeiten, nur um das Gleiche zu verdienen, was der Kollege schon am Jahresende bekommen hat. So sieht es für viele Frauen in Deutschland aus, denn die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern hat zur Folge, dass Frauen 80 Arbeitstage jährlich mehr arbeiten müssen als Männer, um den Lohnunterschied auszugleichen.

In Deutschland verdienen Frauen, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, für gleiche oder gleichwertige Arbeit 22% weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Weiterlesen

Neun Monate im Deutschen Bundestag

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Viola von Cramon, Monika Lazar und Arfst Wagner im Plenarsaal des Bundestages

Vor neun Monaten stand für mich ein beruflicher Wandel an: vom Waldorfschullehrer zum Bundestagsabgeordneten. Als Nachrücker für Ingrid Nestle, die als Staatssekretärin nach Kiel gewechselt ist, arbeite ich seit dem 18. Juni 2012 als Mitglied des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie als Schriftführer des Deutschen Bundestages. Seit Februar bin ich zudem Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.

Im September werde ich die Aufgabe als Bundestagsabgeordneter 16 Monate ausgeübt haben. Mein Leben hat sich in kurzer Zeit sehr verändert. Gemeinsam mit meinem Team habe ich viel Arbeit in den Aufbau von Strukturen, Netzwerken und die konkreten Problemlagen hier vor Ort in Schleswig-Holstein gesteckt. Viele der Projekte und Initiativen brauchen ihre Zeit und werden erst in der nächsten Legislatur Früchte tragen können. Ich möchte daher weiter vorantreiben, was wir angestoßen haben. Es gibt noch so viel zu tun!
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Grundeinkommen & Menschenwürde in Leipzig

„Was würdest Du tun, wenn für Deinen grundsätzlichen Lebensunterhalt gesorgt wäre?“ Diese heute zugegebenermaßen ungewöhnliche Frage stellt das bedingungslose Grundeinkommen an jeden Menschen. Im Café im Haus der Demokratie in Leipzig durfte ich darüber auf Einladung von Monika Lazar diskutieren.

Bericht einer Reise in die Republik Südafrika

BILD0437-webWährend in Deutschland mit der Entscheidung der Universität Düsseldorf die Debatte um Doktortitel und Rücktritt tobte, befand ich mich mit der ehemaligen Bildungsministerin Schavan auf einer Delegationsreise im 9500 km weit entfernten Südafrika. Der fünftägige Besuch fand im Rahmen des „Deutsch-Südafrikanischen Jahres der Wissenschaften 2012/13“ statt.

Ziel war der Ausbau der Forschungs- und Bildungszusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch mit Akteuren der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Besichtigungen von Ausbildungsstätten, wie z. B. des Builders Training Centers der Deutschen Außenhandelskammer, das ein Modellprogramm für die aus Deutschland importierte Duale Ausbildung darstellt.
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WAHL GANG 13 – einen Tag Politik hautnah erleben

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2013 führt die Berliner „Politikfabrik e.V. – Studentische Agentur für politische Kommunikation“ eine multimediale Informations- und Sensibilisierungskampagne für junge Menschen durch, die WAHL GANG 13. Die Wahl Gang will jungen Menschen die Bedeutung ihrer Stimme nahebringen und ihnen die Möglichkeit geben, sich mit ihrem Wahlrecht auseinanderzusetzen. Dabei steht der direkte Kontakt von jungen Wählern und Abgeordneten im Mittelpunkt der Kampagne. Auf diesem Wege soll der Austausch von Ideen, Gedanken und politischen Konzepten ermöglicht werden, von dem beide Seiten profitieren können.

Ich habe diese Kampagne unterstützt und der Schülerin Hannah aus Rendsburg die Möglichkeit gegeben, im Rahmen eines „Mini-Praktikums“ hier in Berlin den politischen Arbeitsalltag eines Abgeordneten kennenzulernen. Hannah hat mich einen Tag lang zu allen Terminen begleitet und meine Mitarbeiter_innen kennengelernt. Und bevor Ihr Hannas Bericht lest: Mir hat dieser Tag sehr viel Spaß gemacht. Weiterlesen

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