Abschiebung des Iraners A. Ehsan gestoppt

Der iranische Asylsuchende und politisch im Heimatland Iran Verfolgte A. Ehsan wurde in der gestrigen Nacht aus dem Abschiebungsgefängnis Rendsburg abgeholt, in dem er seit Mai eingesperrt war, und nach Lübeck überführt. Von dort aus sollte er von der Bundespolizei am frühen Morgen zum Hamburger Flughafen gebracht und nach Ungarn „zurückgestellt“ werden. Da ihm vorgeworfen wurde illegal über Ungarn eingereist zu sein, findet die so genannte Dublin-II-Verordnung ihre Anwendung. Nach europäischen Asylrecht ist dasjenige Land der Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig, welches von der Asyl-suchenden Person zuerst betreten wurde. Im Fall von Herrn Ehsan ist das Ungarn.

Auf nachdrückliche Bitte verschiedener flüchtlingspolitischer Verbände und Politiker_innen aus Koalition und Opposition hat der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner sich bei Bundesinnenminister Friedrich für den Stopp der geplanten Abschiebung eingesetzt.

cropped-Arfst-Wagner-MdB_431x315_011.jpg„Zum einen läuft eine Petition im Deutschen Bundestag zu dem Fall der geplanten Rückstellung von Herrn Ehsan nach Ungarn, dass nach ProAsyl und UNHCR-Berichten für seine unmenschlichen Asylpraktiken bekannt ist. Die Stellungnahme des BMI auf die Petition einer Vertreterin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein musste unbedingt abgewartet werden, bevor Schritte in Richtung Rückstellung nach Ungarn eingeleitet werden durften. Denn wenn Herr Ehsan einmal in Ungarn ist und Deutschland sich aus der Verantwortung zieht, können wir davon ausgehen, dass der Mann umgehend in Iran abgeschoben werden würde, wo ihn Gefängnis oder sogar die Todesstrafe erwarten. Auf eine echtes Asylverfahren könnte der junge Mann lange warten.
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Folgen der Flut: Help leistet Hochwasserhilfe

Zwar sinkt an einigen Orten der Pegel wieder: Dennoch ist die Hochwasser-Katastrophe noch immer nicht überstanden. Aufgrund der zerstörenden Ausmaße der Jahrhundertflut setzt sich Help sich für Menschen, Vereine und soziale Einrichtungen ein, die besonders hilfsbedürftig sind.

Help unterstützt als Bündnispartner von Aktion Deutschland Hilft den Hilfseinsatz in den Flutgebieten. Help wird dabei auch beim Wiederaufbau und bei der Behebung der Flutschäden mitarbeiten. Für die Hilfe ist Help dringend auf Spenden angewiesen: Hier können Sie sicher für die Fluthilfe online spenden.

Bereits 2002 hatte Help eine Solidaritätsaktion beim Elbehochwasser gestartet. Help und der bosnischen Zivilschutz pumpten Keller in Prettin leer und unterstützen die Bevölkerung bei den Aufräumarbeiten.

Ergebnisse des Grünen Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

Hinter den Kulissen des Politalltags: Jugend und Parlament im Bundestag

Arfst Wagner und Julika Voß

Arfst Wagner und Julika Voß

Vom 1. bis zum 4. Juni war dieses Jahr wieder „Jugend und Parlament“ in Berlin. Bei diesem Planspiel haben 312 Jugendliche aus ganz Deutschland die politische Gesetzgebung nachgeahmt und damit besser verstanden. Ich, Julika Voß, hatte die Ehre, von Herrn Arfst Wagner eingeladen zu werden und konnte damit beeindruckende Erfahrungen sammeln.

Unter einem anderen Namen und mit einer neuen Identität begann ein großes Abenteuer. Wir verbrachten vier Tage im Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus mit Landesgruppen- oder Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen- oder Ausschusssitzungen und natürlich hitzigen Diskussionen und großen Meinungsverschiedenheiten über vier Gesetzentwürfe. Damit bekamen wir einen realistischen Einblick in die Welt der Politik.
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Persönliche Erklärung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen. Frauen, die sich in einer solchen psychosozialen Ausnahmesituation befinden, dass sie die Babyklappe in Erwägung ziehen, sollen sich nicht gezwungen sehen, ohne medizinische Begleitung zu entbinden und damit ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes zu gefährden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll zudem für das betroffene Kind die größtmögliche Chance sichergestellt werden, Kenntnis über seine Abstammung zu erlangen. Die Kenntnis der Abstammung ist ein Grundrecht. Viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht kennen, leiden oft ein Leben lang unter diesem Umstand.
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Nordrhein-Westfalen treibt Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen voran

bqfgAnlässlich der gestrigen Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Anerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

Nordrhein-Westfalen ist nun das sechste Bundesland, das in der beruflichen Anerkennung einen großen Schritt nach vorne geht, um rechtliche Diskriminierungen von Menschen – vor allem von Drittstaatsangehörigen – mit Auslandsqualifikation abzubauen. Das ist eine wichtige Entwicklung für das Ziel, deutschlandweit ein einheitliches Verfahren aufzubauen.

Besonders erfreulich ist, dass Ingenieure, Architekten und Gesundheits- und Heilberufe in die Verbesserungen einbezogen werden. Soweit geht bisher kein Landesanerkennungsgesetz. Hier ist NRW Vorreiter. Als Begleitmaßnahme werden 80 vernetzte Beratungsstellen aufgebaut. Damit wird gewährleistet, dass die Neuregelungen auch bei den Menschen ankommen. Weiterlesen

Betreuungsgeldergänzung ergänzt Unsinn des Betreuungsgeldes

Am 13. Mai fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes statt. Fünf von den Bundestagsfraktionen eingeladene Sachverständige beantworteten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Gesetzentwurf sieht eine Zahlung von zusätzlichen 15 Euro monatlich an Betreuungsgeldberechtigte vor, falls sie das Betreuungsgeld als private Bildungsversicherungen oder Altersvorsorgen anlegen. Es geht aber eigentlich nicht um zusätzlich verfügbares Geld, denn das zusätzliche Betreuungsgeld wird nur gewährt, wenn der gesamte Betrag von 165 Euro monatlich wird privaten Versicherungsfirmen überwiesen wird.

Gegensätze gegen Kitaplätze

Schon am Betreuungsgeld selbst erkennt man, welche Familienmodelle gefördert und welche ausgegrenzt werden. Oft wird versucht, das Betreuungsgeld als Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit darzustellen. Eltern, die Hartz IV beziehen, kriegen es aber nicht. Andererseits bekommen es Eltern, die ihr Kind von Au-Pairs, Nachbarn, Freunden oder Familie betreuen lassen.

Wie man an eine dermaßen absurde Sachlage noch Altersvorsorge und Bildungssparen binden kann, bleibt rätselhaft. Weiterlesen

Grünes Grundeinkommen beim BGE-Papst

Zu Gast bei Rockradio. Was steht im Programm der Parteien zum BGE? Warum ist mensch für oder auch gegen das BGE? Was würde sich gesellschaftlich ändern, wenn Menschen nicht mehr erpressbar sind, also nicht mehr für Hungerlöhne arbeiten müssen?

Protest gegen Hartz IV-Sanktionen geht in die nächste Runde: Staffelhungern

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht meinen Vorstellungen unseres Sozialstaates und unseres demokratischen Zusammenlebens.

Ralph Boes setzt sich seit langem gegen die Sanktionspraxis des Hartz-IV-Systems ein. Er strebt an, das Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Ab April 2013 ist erneut eine Sanktion von 60% über ihn verhängt.

Das Sanktionshungern ist sein Weg, die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV zur Anschauung zu bringen. Im Gegensatz zum Hungerstreik, in dem man selbst zu hungern entscheidet, um jemand anderen zu einer Entscheidung zu zwingen, handelt es sich beim „Sanktionshungern“ um das Umgekehrte: Es soll die Betroffenen dazu bringen, sich dem Lebenskonzept unterzuordnen, den die Regeln des Jobcenter vorgeben: Armut, Zwang zur Arbeit und die damit verbundene Stigmatisierung der betroffenen Menschen.

Das Hungern als Symbol und Weg des Widerstandes hat in dieser Woche eine neue Dimension erreicht. Ralph und seine UnterstützerInnen sind ins Staffelhungern übergegangen. Das heißt, dass weitere Aktivisten an Stelle von Ralph Boes das Hungern übernehmen. Seit dem brennt auf ihrer Website die Flamme des Widerstandes und des Hungerns.

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Beitrag in Gegenwind Nr. 296)

Fortschritte, Herausforderungen und Konfliktpotenzial – Kritische Zwischenbilanz ein Jahr nach Inkrafttreten des Berufsgleichwertigkeitsfeststellungsgesetz (Bundesanerkennungsgesetz) vom April 2012

Ein Beitrag von Arfst Wagner

Vor einem guten Jahr wurde das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft gesetzt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen malte damals das griffige Bild des Taxi fahrenden Akademikers, dem man mithilfe des so genannten „Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes” (BQFG) zu dem Recht verhelfen wollte, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten. Die schwarz-gelbe Koalition preschte vor mit der Schlagzahl von 300.000 Migrant_innen, deren sozio-ökonomische Situation sich durch das Gesetz verbessern sollte. Zudem sollte mit dem Gesetz ein Schritt zur Behebung des eklatanten Fachkräftemangels in Deutschland getan werden.

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