Bundesparteitag zum Wahlprogramm in Berlin

Vom 26. bis 28. April 2013 findet in Berlin die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Im Berliner Velodrom werden wir unser Wahlprogramm, das inhaltliche Fundament für unsere Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition, debattieren und beschließen.

Mit über 2.600 Änderungsanträgen werden wir drei Tage eine intensive, tiefe, inhaltliche Debatte führen. Die Änderungsanträge konzentrieren sich dabei auf die Bereiche Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Sozial-, und Energiepolitik. Ich freue mich auf viele gute und konstruktive Diskussionen.

Weg mit dem Optionszwang

Zu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. So erhalten seither in Deutschland geborene Kinder, auch nicht-deutscher Eltern einen deutschen Pass – zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Gesetzgebungsverfahren setzten jedoch Union und FDP damals die sogenannte Optionspflicht durch: Danach müssen sich diese jungen Deutschen bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden – ein weltweit einzigartiger Nonsens. In den nächsten Jahren werden hunderttausende junge Deutsche optionspflichtig.
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Quote für Aufsichtsräte: Die Zeit ist reif!

Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat sie längst, die Quote für Führungsgremien in der Wirtschaft. Als zeitlich begrenztes Mittel, um der Gleichstellung von Frauen in Deutschland auf die Sprünge zu helfen.

Arfst Wagner MdB: „Wir stimmen nicht nur über die Frauenquote in Aufsichtsräten ab – sondern darüber, ob es über Fraktionsgrenzen hinweg die Bereitschaft gibt, verkrustete Arbeitsmarktrealitäten aufzubrechen und den gesellschaftlichen Entwicklungen endlich rechtlich Rechnung zu tragen. Diese zeigen immer wieder: Frauen stehen Männern in Sachen Bildung und Qualifikation in nichts nach. Mir als Mann ist es äußerst peinlich, dass Frauen dennoch den Kampf um de facto Gleichberechtigung oftmals allein stemmen müssen. Gleichstellung muss doch endlich zum gesamtgesellschaftlichen Selbstverständnis werden.“

Im Bundestag standen heute am 18. April erneut verschiedene Anträge der Opposition für eine Quote für Aufsichtsräte zur Abstimmung. Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dazu den Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht. Er fordert gesetzliche Mindestquoten für die Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen mit Frauen und Männern. Dafür sind lange Übergangsfristen und zwei Stufen (20 Prozent bis 2018, 40 Prozent bis 2023) vorgesehen. Für Ausnahmefälle gibt es eine Härtefallklausel.

Mit diesem Kompromissangebot wollten wir auch im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten gewinnen. Unions-Abgeordneten und -Ministerinnen, die sich gerne öffentlich pro Quote äußern, haben dem leider nicht zugestimmt. Am Ende bleibt festzustellen, dass Union und FDP in Sachen Gleichstellung kaum etwas getan haben.
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Persönliche Erklärung zur Finanzhilfe für Zypern

Am Donnerstag, den 18. April 2013 hat der Deutsche Bundestag in seiner 234. Sitzung des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für Zypern abgestimmt. Gemeinsam mit einigen KollegInnen habe ich dazu die folgende persönliche Erklärung abgegeben.

„Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlöungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung, sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Weiterlesen

Aktionstag Umfairteilen

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!

Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Ein Jahr Bundesanerkennungsgesetz – ein Grund zum Feiern?

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des 1. Jahrestags des Inkrafttretens des Bundesanerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes (BQFG) zeigt sich: einen Grund zum Feiern gibt es nicht. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen funktioniert nur unzureichend.

Der Prozess der Anerkennung wird nicht bis zum Ende gedacht, sondern bleibt auf halber Strecke stehen. Da das so genannte „Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren“ in vielen Fällen eben nicht mit einer vollwertigen Anerkennung endet, müssen oft im zweiten Schritt Nachqualifizierungen durchgeführt werden. All diejenigen, die einen Teilanerkennungsbescheid erhalten, müssen Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren, um eine formale Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu erlangen.

Im Bereich der Nachqualifizierung zeigten Bund und Länder bisher keinen großen Ehrgeiz: Weder gibt es ein flächendeckendes Angebot passgenauer Weiterbildungsmaßnahmen, noch ist die Finanzierung und Förderung der bestehenden Qualifizierungsangebote gesichert. Weiterlesen

Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

120302ArfstWagner„Jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland“ war das Thema der dritten politischen Informationsreise vom 12.-14. März 2013 auf Einladung von Arfst Wagner und des Bundespresseamtes (BPA). Teilnehmende waren neben politisch interessierten Einzelpersonen aus ganz Schleswig-Holstein vor allem Mitglieder der jüdischen Gemeinde Flensburg.

Wie bei solchen Fahrten üblich wurden Anreise, Unterbringung im Hotel und die Restaurantmahlzeiten vom BPA organisiert und finanziert.

IMG_4164Gleich als ersten Termin haben wir unseren einladenden Abgeordneten Arfst Wagner im Bundestag besucht. Bei einer lebhafte Diskussion ging es unter anderem auch um das Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, dessen Umsetzung Arfst zur Zeit in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch begleitet. Einige der Teilnehmenden haben die Probleme und Ungerechtigkeiten hautnah zu spüren bekommen. Sie haben  als russische EinwanderInnen mit akademischen Berufsabschlüssen in Deutschland oft nur die Möglichkeit, im Niedriglohnsektor und abseits ihres erlernten Berufs zu arbeiten, da ihre Drittstaatsabschlüsse in der Vergangenheit nicht anerkannt wurden. Weiterlesen

Wasser ist für alle da!

aa1a02f0a4Der heutige Weltwassertag 2013 steht unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit„. Der Zugang zu sauberen Trinkwasser und einer sanitären Grundversorgung ist laut der Generalversammlung seit 2010 Menschenrecht, was von multinationalen Konzernen auf radikale Weise ignoriert wird. Der Weltwassertag wirbt in der breiten Öffentlichkeit und der Politik für die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit. Er findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert.

Aktuell bedroht eine neuen EU-Richtlinie dieses Menschenrecht. Sollte sich die EU-Kommission mit der „heimlichen Wasserprivatisierung“ durchsetzten, wird aus dem Allgemeingut schon bald ein potentielles Spekulationsobjekt mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Mit der Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ soll die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben. Weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Nach der erfolgreichen “Zertifizierung des Online-Sammelsystems” beginnt heute die Sammlung der Unterstützungsbekundungen. Dies ist sowohl auf Papier und/oder online möglich. Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Equal Pay Day – Aktionstag für Entgeltgleichheit

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Arfst Wagner und Monika Lazar auf der Kundgebung am Brandenburger Tor

80 mal früh aufstehen, 80 mal in eine Bahn quetschen und 80 mal stundenlang arbeiten, nur um das Gleiche zu verdienen, was der Kollege schon am Jahresende bekommen hat. So sieht es für viele Frauen in Deutschland aus, denn die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern hat zur Folge, dass Frauen 80 Arbeitstage jährlich mehr arbeiten müssen als Männer, um den Lohnunterschied auszugleichen.

In Deutschland verdienen Frauen, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, für gleiche oder gleichwertige Arbeit 22% weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Weiterlesen

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