Arfst Wagner auf Hallig Oland und Hallig Hooge

Steigende Altersarmut unter Regierung Merkel

Zu den kürzlich von der Bundesregierung angegebenen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland erklärt Arfst Wagner, Mitglied des Deutschen Bundestages:

Immer mehr Menschen beziehen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Auch bei uns in Schleswig-Holstein steigt die Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung jedes Jahr deutlich an. Waren im Jahr 2005 noch 9449 Männer und 12610 Frauen darauf angewiesen waren es 2011 bereits 15308 Männer und 17869 Frauen. Das ist eine Steigerung von über 50%.

Es ist Zeit, zu handeln. Umfragen zu Folge haben fast 50% der Menschen Angst vor Altersarmut. Damit ist die Sorge vor zu wenig Einkommen im Alter die größte nach der Angst vor Pflegebedürftigkeit. Doch statt zu handeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit eingestellt.

Die Einführung einer „Garantierente“ von mindestens 850 Euro ist unser GRÜNES rentenpolitisches Schlüsselprojekt. Sie soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Obwohl Bundesarbeitsministerin von der Leyen sich in den Talkshows immer wieder als Vorkämpferin gegen Altersarmut in Szene setzte, kam sie über verkorkste Konzepte nicht heraus. Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Frau von der Leyen hat vier verlorene Jahre zu verantworten.

Für eine Landwirtschaft, die den Bedürfnissen der Tiere und der Bauern entspricht

Die Nutztierhaltung ist in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft von enormer Bedeutung – mehr als zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten als Futterbau- oder Veredlungsbetriebe. Wirtschaftliche Notwendigkeiten führten dazu, dass die Anzahl der Betriebe ständig zurückgeht, während sich die Anzahl der Tiere pro Betrieb dagegen kontinuierlich erhöhte.
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Windpark-Tour: Über Galmsbüll und Reußenköge zur Hamburger Hallig

© Foto: BWE/Anne Schneider

© Foto: BWE/Anne Schneider

Volles Programm an der Nordseeküste! Von Süderlügum aus ging es heute für WindRAD-Fahrer Sebastian nach Galmsbüll und Reußenköge. Auf dem Osterhof in Galmsbüll erwarteten ihn bereits Hofbesitzer und Windmüller Heiko Jessen sowie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner.

Mein Besuch auf dem Handwerkerhof fecit

werkhof_webIm Juni habe ich den Handwerkerhof fecit in Kiel besucht. Dieser bietet Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die Möglichkeit, eine handwerkliche Tätigkeit zu erlernen und dauerhaft auszuüben.

In den Werkstätten können Menschen, die in ihren Fähigkeiten eingeschränkt sind, berufliche Schlüsselqualifikationen erwerben und ihre Arbeitskraft produktiv für andere einsetzen. Denn Arbeit begreifen wir als Tätigwerden für andere Menschen. Hier ist der Bericht von Lena, über den ich mich sehr gefreut habe.

Arfst ist ein Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) und hat bei seinem Rundgespräch in den Räumen des Handwerkerhofes fecit tatsächlich 2/3 der Mitarbeiter zusammen geholt.
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Infotour zu nordfriesischen Inseln und Halligen

Am Montag, den 29.7.2013 startet der grüne Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner zu einer ganz besonderen Segeltour: 5 Tage lang tourt er mit einer wechselnden Crew zu den Inseln und Halligen vor der nordfriesischen Küste. Mit an Bord gehen werden: Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, Dr. Valerie Wilms MdB und Andreas Tietze MdL.

„Wir segeln da hin, wo sonst selten ein Abgeordneter vorbeikommt. Die Inseln und Halligen vor der nordfriesischen Küste sind meine Heimat. Wir möchten mit den Menschen dort über ihre Probleme und die kommende Bundestagswahl ins Gespräch kommen.“, so Arfst Wagner.

Auf den Inseln und Halligen gibt es aufgrund ihrer geografischen Lage besondere Herausforderungen u. a. in den Bereichen Infrastrukturanbindung, Schulbildung, Küstenschutz und demografische Entwicklung zu meistern.
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Risikotechnologie Fracking

Da mich in letzter Zeit einige Fragen zum Thema Fracking erreicht haben, hier stellvertretend meine Antwort auf eine Frage bei Abgeordnetenwatch.

In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig-Holstein – insbesondere in meinem Wahlkreis Nordfriesland – und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden.
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Grundeinkommen in der Gesellschaft und im Bundestag weiter diskutieren

Erklärung der Abgeordneten Arfst Wagner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Lisa Paus, Thilo Hoppe, Agnieszka Brugger, Gerhard Schick, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy und Dorothea Steiner nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 79, Sammelübersicht 611 zu Petitionen (Drucksache 17/13921)

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung dazu. Wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.

Die Grünen halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. Weiterlesen

Hinter den Kulissen des Politalltags: Jugend und Parlament im Bundestag

Arfst Wagner und Julika Voß

Arfst Wagner und Julika Voß

Vom 1. bis zum 4. Juni war dieses Jahr wieder „Jugend und Parlament“ in Berlin. Bei diesem Planspiel haben 312 Jugendliche aus ganz Deutschland die politische Gesetzgebung nachgeahmt und damit besser verstanden. Ich, Julika Voß, hatte die Ehre, von Herrn Arfst Wagner eingeladen zu werden und konnte damit beeindruckende Erfahrungen sammeln.

Unter einem anderen Namen und mit einer neuen Identität begann ein großes Abenteuer. Wir verbrachten vier Tage im Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus mit Landesgruppen- oder Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen- oder Ausschusssitzungen und natürlich hitzigen Diskussionen und großen Meinungsverschiedenheiten über vier Gesetzentwürfe. Damit bekamen wir einen realistischen Einblick in die Welt der Politik.
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Persönliche Erklärung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen. Frauen, die sich in einer solchen psychosozialen Ausnahmesituation befinden, dass sie die Babyklappe in Erwägung ziehen, sollen sich nicht gezwungen sehen, ohne medizinische Begleitung zu entbinden und damit ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes zu gefährden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll zudem für das betroffene Kind die größtmögliche Chance sichergestellt werden, Kenntnis über seine Abstammung zu erlangen. Die Kenntnis der Abstammung ist ein Grundrecht. Viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht kennen, leiden oft ein Leben lang unter diesem Umstand.
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