Ehegattensplitting überwinden und stattdessen Kinder fördern und vor Armut schützen

Das Ehegattensplitting muss überwunden und nicht ausgeweitet werden. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Verständnis der Frau als Zuverdienerin in unseren sozialen Sicherungssystemen. Die Forderung der gesellschaftlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist richtig! Jedoch zementiert das gesamte System der Lohnsteuerklassen für (Ehe)paare die bestehenden Ungleichheiten. Dieses System auszuweiten, ist der falsche Weg. Stattdessen bedarf es einer gerechten und zeitgemäßen Individualbesteuerung von Männern und Frauen unabhängig von ihrer jeweiligen Lebensweise.

Das mit der Abschaffung des Ehegattensplittings eingesparte Geld – etwa 20 Mrd Euro – kann sinnvoller für die Bekämpfung der Kinderarmut verwendet werden. Neben einem Kindergrundeinkommen in Höhe von 330€ kann damit auch der weitere Ausbau von Bildungsangeboten für Kinder finanziert werden. Weiterlesen

121 Abgeordnete setzen sich für „Pussy Riot“ ein

Gemeinsam mit 120 Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen setzt sich Arfst Wagner für die Mitglieder der Band „Pussy Riot“ ein. In einem Brief an den russischen Botschafter wird die Sorge über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht.

Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. Weiterlesen

Wie lassen sich Schulen in Lernwerkstätten verwandeln? – Vortrag von Prof. Dr. Gerald Hüther

Vortrag von Prof. Dr. Gerald Hüther, Präsident der Sinn-Stiftung, Leiter der Zentralstelle für Neurobiologische Präventionsforschung der Universitäten Göttingen und Mannheim/Heidelberg auf dem Deutschen Schulleiterkongress 2012.

Umweltaktivist Paul Watson auf der Flucht

Der Umweltaktivist und Walfanggegner Paul Watson ist den deutschen Behörden entwischt. Der für seine radikalen Aktionen bekannte Gründer der Organisation „Sea Shepherd“ hat seine Meldeauflagen verletzt und befindet sich nun auf der Flucht. Laut seinem Anwalt habe Watson „Deutschland mit unbestimmtem Ziel“ verlassen.

Hintergrund ist wohl ein weiterer Versuch der japanischen Regierung Paul Watsons Bemühungen zur Beendung ihres illegalen Walfangs zu stoppen. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zur rechtlichen Regelung der Beschneidung

Ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages stand ein Antrag zur Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen. Folgend die persönliche Erklärung von Memet Kilic, Viola von Cramon und Arfst Wagner zur Debatte.

Der Grundrechtkatalog unseres Grundgesetzes ist ein guter Roter Faden für das Zusammenleben in unserer heterogenen Gesellschaft. Dort werden die Grundfreiheiten und Grundrechte und ihre Schranken definiert.

Sowohl die Religionsfreiheit (Glaubensfreiheit, Nichtglauben, Wechsel der Religionen) aber auch körperliche Unversehrtheit sind Grundrechtsgüter. Wenn sie miteinander kollidieren, sind sie abzuwägen und es muss gegebenenfalls ein guter Kompromiss gefunden werden. Sowohl die heiligen Schriften der Religionen aber auch die religiösen Riten, Gebräuche und Traditionen beinhalten naturgemäß alte Elemente, die im Lichte der Vernunft und den neuen Einsichten der Wissenschaft neu zu verstehen und zu interpretieren sind.
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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Hilfspaket für die spanischen Banken

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag über das Hilfspaket für die spanischen Banken (Drs 17/1032017/10321) abgestimmt. Arfst Wagner hat sich in der namentlichen Abstimmung enthalten. Die Gründe dafür finden sie in der folgenden persönlichen Erklärung von Gerhard Schick, Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Arfst Wagner, Beate Müller-Gemmeke, Thilo Hoppe, Stephan Kühn und Ute Koczy.

Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine überaus geringe Staatsverschuldung von 42% des BIP. Erst aufgrund der notwendig gewordenen Rettungsaktionen für den spanischen Finanzsektor stieg die offizielle Staatsschuldenquote auf über 80% an, liegt damit aber immer noch unter der deutschen Schuldenquote. Trotzdem hat Spanien ein akutes Refinanzierungsproblem und muss vor weiteren Zinssteigerungen geschützt werden. Das zeigt, dass die von den Regierungsparteien geprägte Interpretation dieser Krise als reine Staatsschuldenkrise sachlich falsch ist. Entsprechend ist auch die Politik, die daraus folgte und einseitig die staatliche Ausgabenpolitik zu korrigieren versuchte, kein geeigneter Ansatz zur Lösung dieser Krise. Im Gegenteil: Der spanische Staat wird so derzeit von Finanzmärkten und europäischer Politik zu einer mittel- und langfristig schädlichen Kürzungspolitik gezwungen. Deswegen halten wir generell eine Unterstützung Spaniens auch für wichtig. Denn jeder Schuldner kann, wenn die Zinsen hoch genug steigen, in die Insolvenz gedrückt werden.

Gleichzeitig besteht der Ansteckungseffekt fort, der von Griechenland über Irland und Portugal nun auch Spanien und Zypern erfasst. Denn wieder einmal beschränkt sich das von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte auf das kurzfristig Notwendige, erreicht aber nicht das mittelfristig Erforderliche. Denn der Zinsdruck auf Spanien wird nur insofern gemindert, als für das derzeit für die Bankenrettung für nötig erachtete Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro zinsgünstig über die EFSF refinanziert werden kann. Angesichts eines spanischen Refinanzierungsbedarfs von 152 Milliarden Euro allein im Jahr 2013 wird allerdings unmittelbar deutlich, dass das nicht genügen kann, um auch nur zwei Jahre Stabilität zu sichern.
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Grün macht Kinderrechte GROSS: Angemessene Lebensbedingungen & Unterhalt

Wir nehmen das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, mit der Aktionsreihe „Grün macht Kinderrecht GROSS“ einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Arfst Wagner hat in diesem Rahmen die Patenschaft für das UN-Kinderrecht „Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt“ (Artikel 27) übernommen.

„Jedes Kind hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und einen angemessenen Lebensstandard. Um Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, reicht es nicht mehr aus, an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen. Mit einem Grundeinkommen für alle Kinder – in Höhe des aktuellen soziokulturellen Existenzminimum – kann der grundlegende Bedarf gedeckt werden, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.“

Arfst Wagner

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Arfst Wagner unterstützt das Anliegen eines offenen Briefes von Attac Deutschland und ROBIN WOOD ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO).

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe“, sagte Jutta Sundermann von Attac. „Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‚Extremismus‘. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

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Medienpreis Politik ausgeschrieben

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich – das nächste Mal voraussichtlich im Februar 2013 – den „Medienpreis Politik“. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.

Kennen Sie geeignete KandidatInnen? Dann motivieren Sie sie zur einer Bewerbung oder schlagen sie selbst vor. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Wachstum ist keine Lösung

Bei einem Wirtschaftswachstum von 3 % bis 2050 wird sich der Output sämtlicher Güter und Dienstleistungen verdreifachen. Um auch nur das umstrittene 2-Grad-Ziel zu erreichen (womit nicht Überschwemmungen von Inseln oder großen Teilen Bangladeshs, das Verschwinden von Jahreszeiten, Hurrikane etc. vermieden werden soll, sondern nur der Kipppunkt) müsste dagegen die CO2-Produktion in Deutschland pro Kopf und pro Jahr von knapp 11 Tonnen auf unter 3 sinken. Wie geht das zusammen? Gar nicht, würde ich sagen. Wir produzieren jetzt schon weltweit etwa doppelt so viel, wie die Menschheit überhaupt verbrauchen kann. Eine Tatsache, bei der man sich angesichts der Armut auf der Welt in Grund und Boden schämen muss.

Arfst Wagner

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