Wie lassen sich Schulen in Lernwerkstätten verwandeln? – Vortrag von Prof. Dr. Gerald Hüther

Vortrag von Prof. Dr. Gerald Hüther, Präsident der Sinn-Stiftung, Leiter der Zentralstelle für Neurobiologische Präventionsforschung der Universitäten Göttingen und Mannheim/Heidelberg auf dem Deutschen Schulleiterkongress 2012.

Umweltaktivist Paul Watson auf der Flucht

Der Umweltaktivist und Walfanggegner Paul Watson ist den deutschen Behörden entwischt. Der für seine radikalen Aktionen bekannte Gründer der Organisation „Sea Shepherd“ hat seine Meldeauflagen verletzt und befindet sich nun auf der Flucht. Laut seinem Anwalt habe Watson „Deutschland mit unbestimmtem Ziel“ verlassen.

Hintergrund ist wohl ein weiterer Versuch der japanischen Regierung Paul Watsons Bemühungen zur Beendung ihres illegalen Walfangs zu stoppen. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zur rechtlichen Regelung der Beschneidung

Ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages stand ein Antrag zur Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen. Folgend die persönliche Erklärung von Memet Kilic, Viola von Cramon und Arfst Wagner zur Debatte.

Der Grundrechtkatalog unseres Grundgesetzes ist ein guter Roter Faden für das Zusammenleben in unserer heterogenen Gesellschaft. Dort werden die Grundfreiheiten und Grundrechte und ihre Schranken definiert.

Sowohl die Religionsfreiheit (Glaubensfreiheit, Nichtglauben, Wechsel der Religionen) aber auch körperliche Unversehrtheit sind Grundrechtsgüter. Wenn sie miteinander kollidieren, sind sie abzuwägen und es muss gegebenenfalls ein guter Kompromiss gefunden werden. Sowohl die heiligen Schriften der Religionen aber auch die religiösen Riten, Gebräuche und Traditionen beinhalten naturgemäß alte Elemente, die im Lichte der Vernunft und den neuen Einsichten der Wissenschaft neu zu verstehen und zu interpretieren sind.
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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Hilfspaket für die spanischen Banken

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag über das Hilfspaket für die spanischen Banken (Drs 17/1032017/10321) abgestimmt. Arfst Wagner hat sich in der namentlichen Abstimmung enthalten. Die Gründe dafür finden sie in der folgenden persönlichen Erklärung von Gerhard Schick, Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Arfst Wagner, Beate Müller-Gemmeke, Thilo Hoppe, Stephan Kühn und Ute Koczy.

Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine überaus geringe Staatsverschuldung von 42% des BIP. Erst aufgrund der notwendig gewordenen Rettungsaktionen für den spanischen Finanzsektor stieg die offizielle Staatsschuldenquote auf über 80% an, liegt damit aber immer noch unter der deutschen Schuldenquote. Trotzdem hat Spanien ein akutes Refinanzierungsproblem und muss vor weiteren Zinssteigerungen geschützt werden. Das zeigt, dass die von den Regierungsparteien geprägte Interpretation dieser Krise als reine Staatsschuldenkrise sachlich falsch ist. Entsprechend ist auch die Politik, die daraus folgte und einseitig die staatliche Ausgabenpolitik zu korrigieren versuchte, kein geeigneter Ansatz zur Lösung dieser Krise. Im Gegenteil: Der spanische Staat wird so derzeit von Finanzmärkten und europäischer Politik zu einer mittel- und langfristig schädlichen Kürzungspolitik gezwungen. Deswegen halten wir generell eine Unterstützung Spaniens auch für wichtig. Denn jeder Schuldner kann, wenn die Zinsen hoch genug steigen, in die Insolvenz gedrückt werden.

Gleichzeitig besteht der Ansteckungseffekt fort, der von Griechenland über Irland und Portugal nun auch Spanien und Zypern erfasst. Denn wieder einmal beschränkt sich das von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte auf das kurzfristig Notwendige, erreicht aber nicht das mittelfristig Erforderliche. Denn der Zinsdruck auf Spanien wird nur insofern gemindert, als für das derzeit für die Bankenrettung für nötig erachtete Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro zinsgünstig über die EFSF refinanziert werden kann. Angesichts eines spanischen Refinanzierungsbedarfs von 152 Milliarden Euro allein im Jahr 2013 wird allerdings unmittelbar deutlich, dass das nicht genügen kann, um auch nur zwei Jahre Stabilität zu sichern.
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Grün macht Kinderrechte GROSS: Angemessene Lebensbedingungen & Unterhalt

Wir nehmen das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, mit der Aktionsreihe „Grün macht Kinderrecht GROSS“ einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Arfst Wagner hat in diesem Rahmen die Patenschaft für das UN-Kinderrecht „Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt“ (Artikel 27) übernommen.

„Jedes Kind hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und einen angemessenen Lebensstandard. Um Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, reicht es nicht mehr aus, an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen. Mit einem Grundeinkommen für alle Kinder – in Höhe des aktuellen soziokulturellen Existenzminimum – kann der grundlegende Bedarf gedeckt werden, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.“

Arfst Wagner

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Arfst Wagner unterstützt das Anliegen eines offenen Briefes von Attac Deutschland und ROBIN WOOD ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO).

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe“, sagte Jutta Sundermann von Attac. „Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‚Extremismus‘. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

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Medienpreis Politik ausgeschrieben

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich – das nächste Mal voraussichtlich im Februar 2013 – den „Medienpreis Politik“. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.

Kennen Sie geeignete KandidatInnen? Dann motivieren Sie sie zur einer Bewerbung oder schlagen sie selbst vor. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Wachstum ist keine Lösung

Bei einem Wirtschaftswachstum von 3 % bis 2050 wird sich der Output sämtlicher Güter und Dienstleistungen verdreifachen. Um auch nur das umstrittene 2-Grad-Ziel zu erreichen (womit nicht Überschwemmungen von Inseln oder großen Teilen Bangladeshs, das Verschwinden von Jahreszeiten, Hurrikane etc. vermieden werden soll, sondern nur der Kipppunkt) müsste dagegen die CO2-Produktion in Deutschland pro Kopf und pro Jahr von knapp 11 Tonnen auf unter 3 sinken. Wie geht das zusammen? Gar nicht, würde ich sagen. Wir produzieren jetzt schon weltweit etwa doppelt so viel, wie die Menschheit überhaupt verbrauchen kann. Eine Tatsache, bei der man sich angesichts der Armut auf der Welt in Grund und Boden schämen muss.

Arfst Wagner

Kommentar zur Erweiterung des EFSF-Vertrages, genannt ESM-Vertrag

Ich habe FÜR den ESM-Vertrag gestimmt, da er eine Erweiterung des EFSF-Vertrages darstellt. Ich halte an sich beide Verträge für falsch und habe auch verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ich auch gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes blicke. Allerdings ist die Lawine durch den EFSF-Vertrag in Rollen gebracht worden. Soll diese bereits getroffene Entscheidung in den nächsten Wochen und Monaten überhaupt eine Wirkung entfalten, ist die Erweiterung notwendig. Ansonsten ist das gesamte bisher investierte Geld praktisch ohne Wirkung verpufft.

Ich habe mich bei meinem JA zu ESM gefühlt wie jemand, dem klar wird, das man einen Schlafwandler nicht aufwecken darf, sonst stürzt er vom Dach. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt

In seiner 188. Sitzung hat der Deutsche Bundestag Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung beschlossen. Dabei standen am Ende der ersten Sitzungswoche von Arfst Wagner im Parlament unter anderem der Rettungsfonds ESM als auch der so genannten Fiskalvertrag zur Abstimmung. Die folgende persönliche Erklärung von Arfst Wagner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott und Uwe Kekeritz begründet die Ablehnung des Fiskalvertrages.

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter verschlechtern. Schlimmer noch: wir drohen vor die Wand zu fahren. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Ohne einen Richtungswechsel ist eine Zustimmung zum Fiskalpakt ein großer Fehler und nicht zu verantworten. Auch in dem Länderratsbeschluss vom vergangenen Wochenende heißt es „Voraussetzung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt ist, dass die Bundesregierung ihr Krisenmanagement korrigiert“. Für uns ist ein solcher Richtungswechsel nicht zu sehen. Deshalb ist unsere Einschätzung, dass der Fiskalpakt die Krise verschärft und es droht die Gefahr, dass der Euro scheitert. Dem können wir als überzeugte Europäer nicht zustimmen.
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