Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt

In seiner 188. Sitzung hat der Deutsche Bundestag Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung beschlossen. Dabei standen am Ende der ersten Sitzungswoche von Arfst Wagner im Parlament unter anderem der Rettungsfonds ESM als auch der so genannten Fiskalvertrag zur Abstimmung. Die folgende persönliche Erklärung von Arfst Wagner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott und Uwe Kekeritz begründet die Ablehnung des Fiskalvertrages.

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter verschlechtern. Schlimmer noch: wir drohen vor die Wand zu fahren. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Ohne einen Richtungswechsel ist eine Zustimmung zum Fiskalpakt ein großer Fehler und nicht zu verantworten. Auch in dem Länderratsbeschluss vom vergangenen Wochenende heißt es „Voraussetzung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt ist, dass die Bundesregierung ihr Krisenmanagement korrigiert“. Für uns ist ein solcher Richtungswechsel nicht zu sehen. Deshalb ist unsere Einschätzung, dass der Fiskalpakt die Krise verschärft und es droht die Gefahr, dass der Euro scheitert. Dem können wir als überzeugte Europäer nicht zustimmen.
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Arfst Wagner wird Mitglied des Bundestages

Seit dem 18. Juni 2012 ist Arfst Wagner Mitglied des Deutschen Bundestages. Er nimmt den Platz von Ingrid Nestle ein, die als Staatssekretärin nach Schleswig-Holstein wechselt. Auf dieser Homepage finden Sie zukünftig alle Informationen rund um seine Arbeit als Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Presse über Arfst Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) zur Landtagswahl 2012

n-tv vom 26.04.2012:

Im Land der Gelassenen – die GRÜNEN und die PIRATEN in Schleswig-Holstein

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Brief an Wolfgang Strengmann-Kuhn bzgl. Rente mit 67

Lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn
liebe Simone Schmollack,

liebe Freundinnen und Freunde!

Noch mal ein neuer Strang zur „Rente mit 67“. 

Mit stellen sich die folgenden Fragen:

Wolfgang, Du bist Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine der realpolitischen Säulen für das bGE ist die Tatsache,  dass die Lohnarbeit in Deutschland und auch weltweit immer mehr abnimmt. Wir steuern auf eine 80:20-Gesellschaft zu, in der 20% der Menschen das herstellen können, was wir zum Leben brauchen. Überall wird rationalisiert. Gerade auch wegen der Rationalisierung ist der Gedanke an eine so genannte (Lohnarbeits-)-Vollbeschäftigung absurd.
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Rente mit 67 aussetzen?

Richtig, lieber Peer Steinbrück:

„Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demographie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein“, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Die Rente mit 67 selbst aber auch nicht! 

„Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen“, sagte Parteichef Cem Özdemir der Süddeutschen Zeitung.

Doch Cem! Es führt ein Weg dran vorbei. Die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung für alle Menschen ist die notwendige politiscdhe Antwort auf die immer weniger werdende Anzahl an Lohnarbeitsplätzen.

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Begründungsrede zur Abschaffung der Sanktionierung

Liebe Freundinnen

Ich bin gebeten worden, den Antrag, uns auf Bundesebene für die Abschaffung aller Sanktionen von Hartz IV zu engagieren, hier und heute vor Euch zu begründen.

Wir wollten als GRÜNE bei Beschluss und Einführung des ALG 2 bzw. Hartz IV-Systems Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, motivieren, sich eine Arbeit zu suchen. Die „Macher“ von Hartz IV waren der Ansicht, Menschen müssten durch ein System, das durch die beiden Schlüsselworte „Fördern und Fordern“ beschrieben wurde, dazu motiviert werden, sich eine Arbeit zu suchen.

Heute wissen wir, dass diese beiden Worte für ein System stehen, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet und dass diese beiden Worte „Fördern und Fördern“ in der Praxis des Systems zu zwei anderen Worten mutiert sind, die die Praxis besser beschreiben: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Die Kontrollmechanismen des Hartz-Systems motivieren die Menschen nicht, sie demütigen sie und machen sie klein. Und dadurch geschieht das Gegenteil: sie werden demotiviert. Angst ist kein akzeptabler Antrieb, den wir als Grüne unterstützen dürfen. Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Antrags die Abschaffung dieser Sanktionen.
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Theodore Roszak: Arbeit – das Recht auf rechten Lebenserwerb

Theodore Roszak

Arbeit: Das Recht auf rechten Lebenserwerb

Der Mensch braucht die Arbeit mehr als den Lohn; sie prägt  der Materie das Siegel des Menschen auf und leiht sich ihm als Ausdrucksmittel. Arbeit, körperliche Arbeit, ist für neun Zehntel der Menschheit die einzige Möglichkeit, ihren Wert in dieser Welt zu erweisen.
Lanza del Vasto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Job ist Tod ohne die Würde.
Brendan Behan

Wenn ich an meine frühesten kindlichen Wahrnehmungen der Arbeit zurückdenke, so bilden sie zusammen eine Fibel elementarer Lektionen, die vermutlich seit Generationen zum Gedankengut unserer Gesellschaft gehören. Sie sind das Evangelium der amerikanischen Arbeitsethik, wie es mir durch allgegenwärtige Beispiele und unausgesprochene Selbstverständlichkeiten vermittelt wurde. Es lautet etwa so:

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Das Bürgergeld ist schlimmer als Hartz IV

Presseerklärung zum FDP-Bürgergeld von Arfst Wagner (Bündnis90/Die Grünen) v. 06.10.09

Heute kam in den Nachrichten, dass sich die FDP für die Abschaffung von Hartz IV und für ein Bürgergeld in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausspricht. Die FDP will das Bürgergeld in Höhe von 662 EURO unter Beibehaltung des Arbeitszwanges.

Zitat aus dem FDP-Entwurf zum Bürgergeld:

„Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung „dem Bürgergeld“ zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent.“

Weiter: „Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet.“

Die Höhe des Bürgergeldes soll pauschal 662 Euro betragen, ausgezahlt vom Finanzamt. Voraussetzung sind die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angeboten Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.

Das bedeutet eigentlich nur eine Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes. Wo dieses Bürgergeld ein „selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht, erschließt sich nicht. Ich spricht sich deshalb gegen das FDP-Bürgergeld aus und bezeichne es als das, was es ist: eine Verschärfung von Hartz IV und keineswegs eine Verbesserung.

Arfst Wagner

Arfst Wagner an die Grüne Jugend Schleswig-Holstein

An die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bzgl. Bedingungsloses Grundeinkommen:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ihr glaubt gar nicht, wie sehr ich mich freue, dass Ihr das Grundeinkommen zu einem Eurer Schwerpunktthemen gemacht habt. Ihr habt meine volle Unterstützung.

Ich habe in diesem Jahr schon einige KV`s besucht, genauer gesagt, die, die mich dazu eingeladen haben, um über das Thema “Grundeinkommen” zu referieren. Tenor der Basis, wie es mir immer wieder entgegenkam: “Endlich können wir uns mal wieder als GRÜNE fühlen!”
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Thesen zur Arbeitslosigkeit von Arfst Wagner

von Arfst Wagner

Die derzeitige wirtschaftliche Situation in unserer Gesellschaft erfordert grundlegende Veränderungen unserer Sozialstruktur. Es geht um die Formulierung von Werten und Grundpositionen zur Arbeitslosigkeit aus der Beobachtung sozialer Gesetze, Phänomene, Symptome. Das Herumschieben der Probleme muss aufhören, sie müssen gelöst werden.

1. Die Arbeitslosigkeit ist kein zwangsläufiges Naturereignis, sondern von der Gesellschaft und der Politik verursacht. Deshalb kann sie auch durch ein entsprechendes Umdenken sowie durch Eingreifen der sachlich richtigen Maßnahmen beseitigt werden.

2 Arbeitslosigkeit ist eine Verletzung der individuellen Menschenwürde.

3. Arbeitslosigkeit ist eine Verletzung der Menschenrechte, weil sie von Menschen anderen Menschen zugefügt ist.

4. Arbeitslosigkeit zerstört die Gesellschaft, weil sich durch arbeitsteiliges Wirtschaften Gesellschaft erst konstituieren.

5. Arbeitslosigkeit ist wirtschaftlich sinnlos, weil sie ungeheure Folgekosten verursacht und auf die Produktivkraft dieser Menschen verzichtet.

Und wie können wir dieses Ziel erreichen? Was sind die Bedingungen, Voraussetzungen und die gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen?
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