Das Bürgergeld ist schlimmer als Hartz IV

Presseerklärung zum FDP-Bürgergeld von Arfst Wagner (Bündnis90/Die Grünen) v. 06.10.09

Heute kam in den Nachrichten, dass sich die FDP für die Abschaffung von Hartz IV und für ein Bürgergeld in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausspricht. Die FDP will das Bürgergeld in Höhe von 662 EURO unter Beibehaltung des Arbeitszwanges.

Zitat aus dem FDP-Entwurf zum Bürgergeld:

„Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung „dem Bürgergeld“ zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent.“

Weiter: „Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet.“

Die Höhe des Bürgergeldes soll pauschal 662 Euro betragen, ausgezahlt vom Finanzamt. Voraussetzung sind die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angeboten Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.

Das bedeutet eigentlich nur eine Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes. Wo dieses Bürgergeld ein „selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht, erschließt sich nicht. Ich spricht sich deshalb gegen das FDP-Bürgergeld aus und bezeichne es als das, was es ist: eine Verschärfung von Hartz IV und keineswegs eine Verbesserung.

Arfst Wagner

Arfst Wagner an die Grüne Jugend Schleswig-Holstein

An die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bzgl. Bedingungsloses Grundeinkommen:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ihr glaubt gar nicht, wie sehr ich mich freue, dass Ihr das Grundeinkommen zu einem Eurer Schwerpunktthemen gemacht habt. Ihr habt meine volle Unterstützung.

Ich habe in diesem Jahr schon einige KV`s besucht, genauer gesagt, die, die mich dazu eingeladen haben, um über das Thema “Grundeinkommen” zu referieren. Tenor der Basis, wie es mir immer wieder entgegenkam: “Endlich können wir uns mal wieder als GRÜNE fühlen!”
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Thesen zur Arbeitslosigkeit von Arfst Wagner

von Arfst Wagner

Die derzeitige wirtschaftliche Situation in unserer Gesellschaft erfordert grundlegende Veränderungen unserer Sozialstruktur. Es geht um die Formulierung von Werten und Grundpositionen zur Arbeitslosigkeit aus der Beobachtung sozialer Gesetze, Phänomene, Symptome. Das Herumschieben der Probleme muss aufhören, sie müssen gelöst werden.

1. Die Arbeitslosigkeit ist kein zwangsläufiges Naturereignis, sondern von der Gesellschaft und der Politik verursacht. Deshalb kann sie auch durch ein entsprechendes Umdenken sowie durch Eingreifen der sachlich richtigen Maßnahmen beseitigt werden.

2 Arbeitslosigkeit ist eine Verletzung der individuellen Menschenwürde.

3. Arbeitslosigkeit ist eine Verletzung der Menschenrechte, weil sie von Menschen anderen Menschen zugefügt ist.

4. Arbeitslosigkeit zerstört die Gesellschaft, weil sich durch arbeitsteiliges Wirtschaften Gesellschaft erst konstituieren.

5. Arbeitslosigkeit ist wirtschaftlich sinnlos, weil sie ungeheure Folgekosten verursacht und auf die Produktivkraft dieser Menschen verzichtet.

Und wie können wir dieses Ziel erreichen? Was sind die Bedingungen, Voraussetzungen und die gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen?
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Antrag zum Grundeinkommen

Robert Habeck, KV Schleswig-Flensburg Anke Erdmann, KV Kiel Rasmus Andresen, KV Flensburg Katja Günther, KV Kiel Valerie Wilms, KV Pinneberg Arfst Wagner, KV Dithmarschen

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesverband Schleswig-Holstein spricht sich für das Modell eines Grünen Grundeinkommens aus und empfiehlt seinen Delegierten bei der BDK zugunsten dieses Modells zu stimmen.

Das Grüne Grundeinkommen: Individuell, Existenz sichernd, bedingungslos Für einen neuen sozialen Zusammenhalt

I. Ziele und Erfahrungen grüner Sozialpolitik
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Das bedingungslose armutsfeste Grundeinkommen

Bedingungsloses armutsfestes Grundeinkommen (BGE) – weshalb, wozu und warum nicht?

Die jährliche Steigerung des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik Deutschland beweist: es wurde in unserem Land noch nie so viel Geld verdient, wie heute. Auch ohne Anlass zum Verdacht des Populismus zu geben kann darauf hingewiesen werden, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die heute wesentlich mehr Geld verdienen als zum Beispiel vor 5 Jahren. In den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens, in der medizinischen Versorgung, in Bildung, im gesamten sozialen Bereich wird gekürzt mit dem Argument, es sei kein Geld da. Die allgemeinen Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Existenzangst und Mobbing sind keine Ausnahmefälle. Da stellen sich Fragen.

Sprache ist verräterisch. „Arbeitsmarkt“: der Begriff gemahnt an Menschenhandel.. „Beschäftigung“: Menschen sollen nicht eine sinnvolle Arbeit finden, sie sollen beschäftigt werden. „Mitnahme-Effekte“ – wenn ein Hartz IV-Empfänger sich 50 EUR erschleicht, dann wird er kriminalisiert. An der Börse ist der, der große Mitnahme-Effekte erzielt, der Gewinner.

Die rot-grüne Regierung hat (mit Hilfe der CDU und der FDP im Bundesrat) „Hartz IV“ eingeführt. Den Menschen wird gedroht mit Hartz IV, damit sie jeden Job übernehmen, der ihnen angeboten wird. „Hartz IV löst nur Leid aus“, so Götz Werner. Ich sage: Hartz IV erzeugt Leid durch Angst.
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Grundeinkommen als Grundlage einer neuen Gesellschaftsausrichtung

Zunächst einmal klingt es wenig plausibel: Das Grundeinkommen wird individuell und ohne Bedarfsprüfung ausgezahlt. Da fragen viele: wer wird denn dann noch arbeiten?

Das Desaster ist aber gerade, dass Menschen in der Lage sind, diese Frage zu stellen. Sie meinen offenbar, dass Mensch für Geld arbeiten würde. Davon sind heute wohl fast alle auf dieser Welt überzeugt, auch bei uns in Deutschland. Es mag ja so sein, dass vielen egal sein mag, WAS und WIE sie arbeiten, Hauptsache, sie bekommen dafür anständig bezahlt. Es wird ja auch von „Existenzminimum gesprochen“, z. B. immer wieder von Franz Müntefering, aber was ist das für ein Existenzbegriff? Dabei mag Franz Müntefering durchaus ehrenwerte Absichten haben. Das Existenzminimum des Menschen ist nicht nur materieller Natur, es hängt auch davon ab, ob er sich Möglichkeiten zur Kommunikation mit anderen Menschen erworben hat, ob er gelernt hat, mit seinem Gefühlsleben klar zu kommen. Ist sein Organismus dem Menschen so fremd, dass er den Rest seines Lebens unter dieser Bürde seines Unwissens keuchen wird? Ist sein Stoffwechsel von miserabler Ernährung und nervösen Spannungen gepeinigt, sein Traumleben öd und leer, liegt seine Phantasie darnieder? Ist sein soziales Gewissen unter Egoismus begraben? Kann er Tanten, Atmen, Malen? Kann er sich entspannen? Wird er mit Angst, Aggression und Neid fertig? Hat er Ausdrucksmöglichkeiten für Vertrauen und Zärtlichkeit?

Wenn Mensch nicht weiß, wer er ist, und nicht weiß, dass er es nicht weiß? Ist das nicht auch ein gewaltiger Makel seiner Existenzgrundlage?
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Grundeinkommen

Das bedingungslose armutsfeste Grundeinkommen – eine Zeitforderung

Arfst Wagner: Das bedingungslose armutsfeste Grundeinkommen.

Arfst Wagner: Grundeinkommen als Grundlage einer neuen Gesellschaftsausrichtung

Bücher zum Thema Grundeinkommen

Links zum Grundeinkommen:

http://www.unternimm-die-zukunft.de

http://www.attac.de/genug-fuer-alle/cms/articles.php?cat_id

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen

http://www.archiv-grundeinkommen.de/

http://www.archiv-grundeinkommen.de/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,411921,00.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386396,00.html

http://www.welt.de/data/2005/12/08/814444.html

http://www.grundeinkommen.at

http://www.initiative-grundeinkommen.ch/content/home/

http://www.anthroposophy.com/anthroblog/2005/10/bedingungsloses-grundeinkommen-fr-alle.html

Bücher zum Thema Grundeinkommen

Literatur zum Thema Grundeinkommen

Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? Avinus Verlag. 2002

Yannick Vanderborght / Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Campus. 2005

Michel Chossudovsky: Global brutal. Zweitausendeins. 2002

Michael Opielka: Sozialpolitik.. Grundlagen und vergleichende Perspektiven. Rowohlts enzyklopädie. 2004

Peter Rosenberg: Das soziale Netz vor der Zerreissprobe. Fischer wirtschaft. 1990

Johano Strasser: Wenn der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht. Pendo.1999

Hans-Georg Schweppenhäuser: Macht des Eigentums. Auf dem Weg in eine neue soziale Zukunft. Radius Projekte. 1970

Hans-Georg Schweppenhäuser: Das kranke Geld. Radius. 1971

Michael Opielka / Georg Vobruba: Das garantierte grundeinkommen. Entwicklung und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt 1986.

Theodore Roszak: Person / Planet – the creative disintegration of industrial society. Deutsch: Mensch und Erde. Kapitel: Die Befreiung der Arbeit.

Folkert Wilken: Die Befreiung der Arbeit – Die Überwindung der Arbeitskämpfe durch assoziative Betriebsverfassung. Verlag Die Kommenden, Freiburg 1965.

Werner Rätz / Dagmar Paternoga / Werner Steinbach: Grundeinkommen: bedingungslos. Hamburg 2005.

Götz W. Werner: Ein Grund für die Zukunft: Das Grundeinkommen. Interviews und Reaktionen. Stuttgart 2006

Götz W. Werner: Einkommen für alle. Köln 2007

Paul Mackay / Ulrich Rösch (Hg): Grundeinkommen für jeden Menschen – eine Herausforderung für Europa? Dornach 2007.

Kai Ehlers: Grundeinkommen für alle. Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft. Dornach 2006.

Agenturschluss (Hg): Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand. Berlin 2006.

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