Zurück an den Verhandlungstisch – Räumung des Occupy-Camps Kiel aussetzen

PRESSEMITTEILUNG

zur geplanten Räumung des Occupy-Camps Kiel erklärt der Grüne MdB Arfst Wagner:

„Dass es bisher nicht gelungen ist, in den Gesprächen zwischen Mitgliedern des Occupy-Camps Kiel und dem Bürgermeister Peter Todeskino zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, empfinde ich als sehr bedauerlich. Die GRÜNEN finden Ihre Wählerinnen und Wähler in Menschengruppen der veschiedensten kulturellen und sozialen Schichten. Die Vertreter der Occupy-Bewegung gehören einer Bewegung an, die auch Grüne Politik ansprechen möchte. Verschiedene Gremien der Grünen in SH, so zum Beispiel der Parteivorstand, die Landtagsfraktion und die Grüne Jugend haben sich in den letzten Wochen und Tagen gegen eine sofortige Räumung und für die Schaffung eines Zeitfensters für weitere Verhandlungen ausgesprochen. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Hinzuziehung eines unabhängigen Schlichters.
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Protest erfolgreich: Geburtshilfe in der imland Klinik Eckernförde bleibt

Marret Bohn (MdL) und Arfst Wagner (MdB) auf der Hebammen-Demo in Eckernförde (25.08.2012)

Marret Bohn (MdL) und Arfst Wagner (MdB) auf der Hebammen-Demo in Eckernförde (25.08.2012)

Die von Arfst Wagner unterstützte Initiative zum Erhalt der Geburtshilfe in der imland Klinik Eckernförde war erfolgreich.

Die Entscheidung, die Geburtshilfe in der imland Klinik Eckernförde zu erhalten, ist gut für Eckernförde und die gesamte Region. Dieser Erfolg ist vor allem den vielen MitstreiterInnen aus der Bürgerinitiative mit ihrem unermüdlichen Einsatz zu verdanken.

Das bedingungslose Grundeinkommen (Beitrag in Gegenwind Nr. 287)

Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Ein Essay von Arfst Wagner

Die Ein­füh­rung eines be­din­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens be­deu­tet ein ga­ran­tier­tes Min­dest­ein­kom­men für jeden Men­schen, das ohne Be­dürf­tig­keits­prü­fung, ohne Ar­beits­zwang in­di­vi­du­ell aus­ge­zahlt wird und das in sei­ner Höhe jedem Men­schen er­mög­licht, seine ele­men­ta­ren Grund­be­dürf­nis­se zu be­frie­di­gen. Ein sol­ches be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men gibt dem Ar­ti­kel 1 des Grund­ge­set­zes einen In­halt: Die Würde des Men­schen ist un­an­tast­bar.

Da­ge­gen steht das so ge­nann­te „Hartz IV-Sys­tem“: Die Men­schen dort sind ganz be­son­de­re „Kun­den“: sie be­sit­zen näm­lich nicht ein ein­zi­ges Kun­den­recht. Hartz IV ist nicht kom­pa­ti­bel mit dem Ar­ti­kel 1 des Grund­ge­set­zes. Das Sys­tem de­mo­ra­li­siert und zer­teilt die Ge­sell­schaft. Weiterlesen

Hebammen-Demo in Eckernförde


Marret Bohn (MdL) und Arfst Wagner (MdB) auf der Hebammen-Demo in Eckernförde (25.08.2012)

Hartz IV-Bürokratie ändern, nicht den Rechtsweg für Betroffene einschränken

Die Pläne der Bundesregierung Hartz IV EmpfängerInnen den Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu erschweren sind ein Skandal. Den Versuch die wachsenden Probleme der Hartz IV-Bürokratie auf diesem Wege zu verschleiern lehnt Arfst Wagner ab.

Immer mehr Menschen nutzen erfolgreich die Chance sich gerichtlich gegen die Fehler der Hartz IV-Bürokratie zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeit soll ihnen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf teilweise genommen werden. Dabei gingen 2011 laut Bundessozialgericht 170 488 Klagen ein und fast 60 Prozent der Kläger bekamen ganz oder teilweise Recht.

Dafür sind aber nicht etwa die MitarbeiterInnen in den Jobcentern verantwortlich, sondern ein Gesetz mit vielen inneren Widersprüchen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensspielräumen sowie eine suboptimale Verwaltungsstruktur. So führt die bestehende Rechtslage zwangsläufig zu vielen fehlerhaften und vor allem unverständlichen Bescheiden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung diese Ursachen zu bekämpfen. Dazu muss die Hartz IV-Bürokratie grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

Arfst Wagner unterstützt Initiative zum Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde

Der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Flensburg, Arfst Wagner, unterstützt den breiten Protest und die Unterschriftenaktion gegen die angekündigte Schließung der Geburtshilfe in der Eckernförder imland Klinik zum 01.10.2012.

Dazu sagt Arfst Wagner: „In einer Stadt der Größe Eckernfördes gehört die Geburtshilfe zur Daseinsvorsoge. Es ist mir nicht vorstellbar, dass es bald keine gebürtigen Eckernförderinnen und Eckernförder geben soll. Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative zum Erhalt der Geburtshilfe.

Am Samstag, den 18.08.2012, wird die Unterschriftenaktion des Bündnisses gegen eine Schließung in Eckernförde (Kieler Straße vor Carstensen Spiel + Freizeit) fortgesetzt.

Arfst Wagner wird den Stand der Initiative ab 10:00 Uhr besuchen, um mit der Initiative ins Gespräch zu kommen und Möglichkeiten weitergehender Unterstützung zu besprechen.

Unterstützung für bedrohte Flüchtlingcamps

Arfst Wagner bei der Soli-Aktion der Grünen Jugend SH für die von der Räumung bedrohten Flüchtlingcamps.

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Arfst Wagner im Occupy-Camp Kiel: Eine andere Welt ist möglich – aber wie?

Arfst Wagner beim Vortrag im Occupy-Camp Kiel: Eine andere Welt ist möglich – aber wie? (10. August 2012)

Dabei ging es es um die Frage der Gestaltung einer neuen Gesellschaft. Der Vortrag wurde gefilmt und das Video ist inzwischen auf youtube (Teil 1 / Teil 2) zu sehen(youtube) zu finden.

Es wird in den nächsten Tagen auch auf der Facebook-Seite von Occupy Kiel zu sehen sein.
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Ehegattensplitting überwinden und stattdessen Kinder fördern und vor Armut schützen

Das Ehegattensplitting muss überwunden und nicht ausgeweitet werden. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Verständnis der Frau als Zuverdienerin in unseren sozialen Sicherungssystemen. Die Forderung der gesellschaftlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist richtig! Jedoch zementiert das gesamte System der Lohnsteuerklassen für (Ehe)paare die bestehenden Ungleichheiten. Dieses System auszuweiten, ist der falsche Weg. Stattdessen bedarf es einer gerechten und zeitgemäßen Individualbesteuerung von Männern und Frauen unabhängig von ihrer jeweiligen Lebensweise.

Das mit der Abschaffung des Ehegattensplittings eingesparte Geld – etwa 20 Mrd Euro – kann sinnvoller für die Bekämpfung der Kinderarmut verwendet werden. Neben einem Kindergrundeinkommen in Höhe von 330€ kann damit auch der weitere Ausbau von Bildungsangeboten für Kinder finanziert werden. Weiterlesen

121 Abgeordnete setzen sich für „Pussy Riot“ ein

Gemeinsam mit 120 Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen setzt sich Arfst Wagner für die Mitglieder der Band „Pussy Riot“ ein. In einem Brief an den russischen Botschafter wird die Sorge über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht.

Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. Weiterlesen

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