Türkischer Pianist Fazil Say erhält Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag

Der türkische Pianist Fazil Say, der nach islamkritischen Äußerungen in Istanbul vor Gericht steht, erhielt zum Prozessauftakt Unterstützung von deutschen Bundestagsabgeordneten. Mehr als einhundert Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne – darunter auch Arfst Wagner – hatten einen Brief der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unterzeichnet. Darin äußerte sie sich besorgt über die Anklage gegen Say, dem bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Haft drohen. Weiterlesen

Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Energie sichern!

Steigende Energiepreise stellen seit Langem für Haushalte mit Durchschnittseinkommen eine enorme Belastung dar und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Problemen. In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages stand nun die Frage der „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte“ auf der Agenda. Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag „Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte“ konkrete Vorschläge vorlegt. Folgend der Redebeitrag von Bärbel Höhn.

Haushalte mit geringem Einkommen haben im Regelfall einen niedrigeren Energieverbrauch als finanziell besser Gestellte. Trotzdem stiegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Kosten der Privathaushalte für Strom gegenüber dem Jahr 2000 um über 70 Prozent. Jedoch ist nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien der Preistreiber. Denn der Löwenanteil des Anstiegs der EEG-Umlage hat nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun. Ein nicht geringer Teil der Preissteigerung geht auf die Privilegierung der Großindustrie und der Energiekonzerne zu Lasten und auf Kosten der privaten Stromkunden und kleiner Unternehmen zurück.

Schwarz-Gelb hat die Ausnahmeregelungen für die Großunternehmen exzessiv erweitert. Die Konsequenz: weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Gerechtfertigt seien diese Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Bundesregierung hat dem Lobbydruck jedoch immer weiter nachgegeben. Der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien müssen jetzt fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben. Die Grünen fordern, dass die Ausnahmen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen.
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Impressionen vom Grundeinkommenskongress

Impressionen vom 14. BIEN Kongress in Ottobrunn bei München, mit 150 Referent_innen und 450 Teilnehmer_innen. Videobericht mit Backstageimpressionen mit Ulrich Buchholz, Arfst Wagner und Andre Roy. Video Friedel Hans.

Der 14. Kongress des Basic Income Earth Network

Im September fand in München der 14. BIEN-Kongress statt, welcher in diesem Jahr vom Netzwerk Grundeinkommen ausgerichtet wurde. Der Kongresses stand unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen„. Intensiv wurde dabei über die unterschiedlichen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situationen auf der Welt diskutiert. Dabei wurde die Frage welche Rolle das Grundeinkommen im aktuellen Krisen-Diskurs – Armut und Hunger, Geschlechterdiskriminierung, zunehmende Ressourcenknappheit, postdemokratische und krisenhafte ökonomische und soziale Entwicklungen – einnimmt gerade von den Gästen aus dem übrigen Europa stark thematisiert. Neben dem Eröffnungsvortrag von Götz Werner: „Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: eine kopernikanische Wende“ wurden viele Veranstaltungen aufgezeichnet und in den kommenden Wochen auf der Kongress-Website ebenso wie die eingereichten Abstracts und Papieren dokumentiert.


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Offener Brief an Verantwortliche der Stadt Wolgast und des Kreises Vorpommern-Greifswald zur Situation der Asylsuchenden

Die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ hat heute einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet, mit dem sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam machen, über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung aufklären und die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auffordern will.
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Vermögensabgabe einführen – Grüne bringen Gesetzentwurf in den Bundestag ein

Die Finanzkrise hat die deutsche Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Frage, wie die Kosten der Krise gezahlt werden sollen, wurde bislang nicht beantwortet. Wir schlagen die Grüne Vermögensabgabe vor und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Weiterlesen

Berufsqualifikationsrichtlinie: Mobilität und Chancengerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

PRESSEMITTEILUNG

Arfst Wagner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag zum Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Berufsqualifikationsrichtlinie:

Der Richtlinienvorschlag der Kommission schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Bürger_innen. Diese Stärkung der beruflichen Mobilität in Europa begrüße ich ausdrücklich. In einem anderen EU-Mitgliedstaat passend zu den eigenen Qualifikationen eine Arbeitsstelle zu finden, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unserer Freizügigkeit und für die Weiterentwicklung unseres europäischen Binnenmarktes. Was sich im ersten Moment sehr technisch anhört verändert die Lebensrealität in Europa.
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Anhörung zum Jahressteuergesetz 2013: Verfassungsschutz-Klausel weiter in der Kritik

In einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Jahressteuergesetz 2013 kritisierten die eingeladenen Experten erneut die Verfassungsschutz-Klausel (bspw. ab Minute 25:40). Bereits im Sommer hat sich Arfst gegen die von der Bundesregierung geplante Regelung eingesetzt. Sie soll dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Nun erklärte ein Sprecher des Republikanischen Anwält_innenvereins in der Anhörung: „Am Urteilsvermögen der Nachrichtendienste bestehen mehr Zweifel als zuvor“. Er stufte die geplante Änderung als verfassungswidrig ein. Weiterlesen

Bundestagsrede zum Antrag „Berufsqualifikation – Mobilität erleichtern, Qualität sichern“

Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags: Berufsqualifikation – Mobilität erleichtern, Qualität sichern – Drucksache 17/10782 – Wie in der Tagesordnung vorgesehen, werden die Reden zu Protokoll genommen.

Das duale Ausbildungssystem hat sich in Deutschland als besonders erfolgreich erwiesen. In den weiteren Beratungen zur Richtlinienmodernisierung muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die EU-Ausbildungsgrundsätze keine Qualitätserosion zur Folge haben und die duale Ausbildung gestärkt statt geschwächt wird.
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Einladung zum Netzpolitischen Kongress

Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen? Wie schaffen wir es, unsere Freiheiten zu verteidigen und zukunftsfähige Antworten auf die Herausforderungen, vor die uns Internet und Digitalisierung stellen, zu formulieren? Im Rahmen des Kongress soll u.a. auch die Frage beleuchtet werden, welche Rolle der Staat im digitalen Zeitalter einnehmen sollte?

Dieser und anderer Fragen will sich die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit all denjenigen, die sich konstruktiv in die Debatte um einen grünen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter einbringen wollen, zuwenden und lädt Euch am 20. Oktober 2012 zum diesjährigen netzpolitischen Kongress in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein. Weitere Informationen zum Kongress der grünen Bundestagsfraktion findet Ihr unter: gruene-bundestag.de/nk12. Hier könnt Ihr Euch direkt zum Kongress anmelden.

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