Fracking-Moratorium für Deutschland – Nachhaltiger Wasserschutz hat Vorrang

Logo_Gegen_Gasbohren_kleinIn der heutigen Plenarsitzung stand der Grüne Antrag „Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland“ auf der Agenda. Damit soll die Förderung von Kohleflöz- sowie Schiefergas und Schieferöl mit der „Hydraulic Fracturing“-Methode in Deutschland untersagt werden, bis gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken vorliegen und ausgewertet sind.

Das große Risiko dieser Technologie besteht in dem Einbringen von umwelttoxischen Chemikalien in den Untergrund. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen. Daher müssen die für das Fracking einzusetzenden Stoffe systematisiert und hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet werden. Unser Grundwasser ist das wichtigste Lebensmittel, diesen Schatz gilt es zu schützen.
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„Von der Mitläuferin zur Täterin? – Frauen in der rechtsextremen Szene.“

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Arfst Wagner und Monika Lazar im Lübecker Haus der Kulturen

Bei der Grünen Talkrunde „Von der Mitläuferin zur Täterin? – Frauen in der rechtsextremen Szene“ am 23. November 2012 im Lübecker Haus der Kulturen stand die Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft durch Neonazis im Mittelpunkt der Diskussion. Meine Kollegin Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus unserer Bundestagsfraktion, hielt ein ausgesprochen informatives Referat über die Frage, warum sich zunehmend Frauen in der rechtsextremen Szene engagieren. Das Klischee „männlich, jung, gewalttätig“ beschreibt demnach nur einen Teil der Rechtsextremen. Seit den 1990er Jahren ist der Anteil an weiblichen Mitstreiterinnen in der rechtsextremen Szene jedoch stark angestiegen. Über rechtsradikale Musik haben die Neonazis auch Einzug in die Jugendszene gefunden.
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Persönliche Erklärung zur heutigen Bundestagsabstimmung zur Beschneidung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Arfst Wagner (Schleswig) und Memet Kilic zur Abstimmung zum von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personen¬sorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (Drucksache 17/11430)

Es ist geradezu eine Signatur unserer Zeit, dass Probleme vielschichtig sind und eine vereinfachte Sichtweise ihnen nicht gerecht zu werden vermag. Die Welt ist komplex und das ist auch so zu akzeptieren. Mit der Debatte über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes erleben wir gerade den Anfang eines gesellschaftlichen Dialoges, den wir heute nicht unterbrechen sollten. Die Einrichtung eines Runden Tisches zum diesem Thema kann dazu beitragen, die Diskussion zu demokratisieren und einen Ausgleich in der Debatte herzustellen.
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Bürger_innensprechstunde in Schleswig

Sie sind herzlich zu meiner nächsten Bürger_innensprechstunde am 17. Dezember 2012 von 17:00 – 18:30 Uhr im Fraktionsbüro der Grünen in Schleswig eingeladen!

Wie lässt sich die Kommunikation zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern? Ganz einfach: indem sie stattfindet. Arfst Wagner, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Schleswig-Flensburg lädt zur Bürger_innensprechstunde ein. Die Sprechstunde bietet interessierten Menschen Raum, in ruhiger Atmosphäre individuelle Fragen zu stellen, Probleme anzusprechen oder Anregungen zu geben -oder einfach nur in den direkten Austausch mit den Abgeordneten zu gehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen der Bundespolitik zu informieren.

Fraktionsbüro in Schleswig
Im Kaufmannshof, Am Lornsenpark 31
24837 Schleswig

Brennpunkt Berufsanerkennung

Mit dem Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes vom April 2012 gibt es einen Rechtsanspruch auf Zugang zum sog. Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für Berufe die bundesrechtlich geregelt sind – unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder der Staatsangehörigkeit der Antragsstellenden. Das bedeutet aber noch nicht, dass diese Regelung für alle Berufe gilt. Denn erst mit Anpassung der landesrechtlichen Regelungen kann es zu einer Vereinheitlichung und beispielsweise einer Einbeziehung von Lehrkräften, Erzieher_innen und Ingenieur_innen kommen.
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Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist nicht relativierbar – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden.

In der heutigen Plenarsitzung standen die nun notwendigen parlamentarischen Initiativen auf der Tagesordnung.

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Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

Von Montag, 19.11. bis Mittwoch, 21.11.2012 fand die erste Informationsfahrt auf Einladung von Arfst Wagner (MdB) nach Berlin statt. Die insgesamt 48 Teilnehmer_innen konnten sich hautnah im Rahmen der Besucherfahrt, die durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert wurde, über das politische und zeitgeschichtliche Geschehen in der Bundeshauptstadt informieren.

Die bunt-gemischte Gruppe, die sich u. a. aus Jugendlichen des Freiwilligen Ökologischen Jahres und jungen Flüchtlingen, die am Berufsbildungszentrum in Schleswig (BBZ) erfolgreich ihren Hauptschulabschluss gemacht haben, zusammensetzte, erkundete nach Ankunft zunächst die Gedenk- und Informationsstätte „Topographie des Terrors“. Weiterlesen

Erste Rede von Arfst im Deutschen Bundestag

Erste Rede im Deutschen Bundestag zur Haushaltsberatung des Einzelplans 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung, Drucksachen 17/10823, 17/10824, 208. Sitzung, TOP I.17)

Grün macht Kinderrechte GROSS: Arfst beim Kinderschutzbund Nordfriesland

Die Bundestagsfraktion hat anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention mit der Aktionsreihe „Grün macht Kinderrecht GROSS“ einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Viele Grüne Bundestagsabgeordnete haben die Patenschaft für eines der UN-Kinderrechte übernommen. „Arfsts Paragraph“ ist Artikel 27, der für angemessene Lebensbedingungen, Unterhalt: Jedes Kind hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und einen angemessenen Lebensstandard. Um Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, reicht es nicht mehr aus, an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen. Mit einem Grundeinkommen für alle Kinder – in Höhe des aktuellen soziokulturellen Existenzminimum – kann der grundlegende Bedarf gedeckt werden, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
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Arfst beim Vorlesetag in Niebüll

Foto: Stephan Bülck (Nordfriesland Tageblatt)

Arfst besuchte die Friedrich-Paulsen-Schule in Niebüll und las Oberstufenschüler_innen am Tag vor dem Vorlesetag aus dem Buch „Der Mensch ist unsichtbar“ des norwegischen Autors Jens Bjoerneboe vor – prompt prankte er am Vorlesetag selber auf den Titelseiten zahlreicher Schleswig-Holsteinischer Tageszeitungen als beispielhafter Vorleser.

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