Besuch der Abschiebehaft Rendsburg

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Vor dem Besuch der Hafteinrichtung war die Stimmung noch gelöst. Burkhard Peters, MdL, Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider, Referentinnen, Arfst Wagner, MdB, Eka von Kalben, MdL (Foto: Thorsten Berndt)

Als einen der ersten Termine des neuen Jahres besuchte ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende) und Burkhard Peters (u.a. zuständig für den Themenbereich Asyl) und den Referentinnen Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich auf Bundesebene  für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Bis zu einer Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben soll die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein wenigstens humanitärer als jetzt gestaltet werden. Ob Abschiebungshaft überhaupt menschlich von statten gehen kann, ist zumindest zweifelhaft, jedenfalls wurde deutlich klar, dass ein ehemaliges Gefängnis kein geeigneter Ort für die Unterbringung der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge ist.

In Rendsburg sind in einer ehemaligen Jugendverwahranstalt erwachsene männliche Flüchtlinge und manchmal auch männliche unbegleitete Jugendliche untergebracht. Frauen werden in die Abschiebungshafteinrichtung nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht.

Das Gebäude in Rendsburg und der unfreiwillige Aufenthalt der Männer machen es sehr deutlich: es ist ein Gefängnis, wie man es aus Filmen kennt – und das einzige „Verbrechen“ der Insassen besteht darin, in Deutschland leben zu wollen und nicht freiwillig auszureisen.

Auf die Frage an einen Häftling, ob die Bedingungen im Gefängnis in Ordnung sein, antwortet er: „It is never okay to be in prison. I did not steal, I did not kill, I did nothing wrong. I am just a refugee from Afghanistan and afraid to be killed there.

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Mitmachen: Werde Energiesparmeister 2013

Mit eurem Schulprojekt entwickelt ihr Möglichkeiten das Klima zu schützen? Ihr habt Lösungen gefunden, den Stromverbrauch zu senken und ein Schülerprojekt daraus gemacht? Dann bewerbt Euch bis zum 13. März 2013 um den Titel Energiesparmeister 2013. Den Gewinnern winken Preise im Gesamtwert von über 50.000 Euro sowie eine Patenschaft mit einem renommierten Unternehmen.

Alle Informationen zum Energiesparmeister-Wettbewerb 2013 könnt Ihr Euch hier als PDF downloaden: Faktenblatt Energiesparmeister-Wettbewerb.

Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

Zu Besuch in der Hauptstadt

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Vom 10.12. bis 12.12.2012 fand die zweite Informationsfahrt nach Berlin statt. Die Gruppe, die sich zum großen Teil aus Freiwilligen des sozialen oder ökologischen Jahres zusammensetzte, begann ihren Besuch in der Hauptstadt mit der Besichtigung der Grünen Parteizentrale. Hier lernten die Teilnehmer_innen die Geschichte und die politischen Schwerpunkte von Bündnis 90/Die Grünen kennen und konnten sich ausführlich über die politische Entwicklung und Motivation informieren. Für eine große Überraschung sorgte unser einladender Abgeordneter Arfst Wagner, als er sich spontan entschied, die Besucher_innen in der Bundesgeschäftsstelle persönlich zu begrüßen und ihnen einen interessanten und schönen Aufenthalt in der Bundeshauptstadt zu wünschen.
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Großbaustelle Energiewende: Wann kommt unser Strom vom Meer?

Sheringham Shoal offshore wind farm illustrationIm Rahmen unserer Infotour zur Energiewende: „Grün treibt an! soll am 16.01.2013 von 19:00 bis 20:45 in der Volkshochschule Husum (Theodor-Storm-Str. 2, 25813 Husum) diskutiert werden, wie die Energiewende gelingen kann, wo die Probleme liegen und welche politischen Weichenstellungen jetzt nötig sind. Dabei wollen wir näher eingehen auf die Rolle von Offshore-Windparks, die Schwierigkeiten bei deren Anbindung ans Stromnetz sowie die Relevanz eines koordinierten Netzausbaus.
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Neujahrsgruß

Happy 2013Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Besucherinnen und Besucher,

Das Jahr 2013 stellt uns vor eine ganze Reihe von Aufgaben. So muss in Deutschland

  • die Bildung durch erweiterte Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Studium wieder für den einzelnen Menschen da sein und nicht nur für dessen Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine intensive gesellschaftliche Diskussion über den Sinn und die Qualität von Bildung.
  • die zunehmende Armut endlich mit Hilfe eines wirkungsvollen Konzepts bekämpft werden. Das einzige Konzeptz, das hier wirklich systemisch, d. h. gesamtgesellschaftlich ansetzt, ist das bedingungslose Grundeinkommen.
  • die Energiewende endlich konsequent durchgeführt werden. Der Ausbau der Energienetze hat dabei Priorität.

Blicken wir auf Europa, so wünsche ich uns, dass immer mehr Menschen sich daran erinnern, dass Europa mehr ist als eine Währung, mehr als eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, sondern dass Europa seit seinem Bestehen durch Kultur und Demokratie definiert wurde. Und Kultur und Demokratie sind mehr als nur Beiwerk wirtschaftlicher Vorgänge: sie geben diesen wirtschaftlichen Vorgängen erst ihren Sinn, ihre Orientierung und ihre regulierenden Leitlinien.

Ich wünsche allen ein friedliches und erfülltes Jahr 2013 und bitte um Eure Unterstützung für meine Arbeit im Deutschen Bundestag auch im kommenden Jahr!

Viele Grüße!
Arfst Wagner

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Silvester Berlin 2010

Ich wünsche Ihnen / Euch allen ein Weihnachtsfest innerer Besinnung auf all das, was im Leben wirklich wichtig ist und einen guten Start in das Jahr 2013.

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Besuch der Tafeln in Rendsburg und Flensburg

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Klaus Schaffner (Bündnis 90/Die Grünen, Kreistagsabgeordneter RD-Eck), Volker Siegling (neuer Koordinator RD-Tafel ab 01.01.2013), Arfst Wagner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Max Ott (Koch RD-Tafel), Harry Evers (Gesamtkoordinator RD-Tafel), sitzend von links Annette Giencke (ECK-Tafel) und Gerit Ott (RD-Tafel).

Um einen Eindruck zu gewinnen wie die Tafeln in Schleswig-Holstein arbeiten und welche Probleme und Herausforderungen bestehen, besuchte ich in der vergangenen Woche die Tafeln in Rendsburg und Flensburg.

Die Rendsburger Tafel hat derzeit 400 Berechtigungsausweise ausgegeben, und verteilt insgesamt 800 Lebensmittelrationen in der Woche. Darüber hinaus engagiert sich die Tafel, indem sie regelmäßig Lebensmittel z.B. an die Bahnhofsmission liefert. Da die soziale Lage – vor allen Dingen im Stadtteil Mastbrook mit einer Arbeitslosenquote von 50% – schwieriger wird, bietet die Rendsburger Tafel zusätzlich zu der Lebensmittelausgabe regelmäßig Kochkurse für Kinder an und unterstützt Bedürftige bei der Beschaffung von kostenpflichtigen Medikamenten. Hier wird großen Wert auf die Nähe zu den Menschen und auch auf die Qualität der Lebensmittel gelegt. Während die Zusammenarbeit mit den Lieferanten gut funktioniert, ergeben sich Probleme im Hinblick auf die Spendenbereitschaft, die in der letzten Zeit stark zurückgegangen ist.

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Foto, v.l.n.r.: Arfst Wagner (MdB), Ellen Kittel-Wegner (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Flensburg) und Reinhold Pevestorf (Vorsitzender der Flensburger Nord-Tafel)

Gemeinsam mit meiner Kollegin Ellen Kittel-Wegner besuchte ich ebenfalls die Flensburger Nord-Tafel, die nun die Johanniter als Träger gewonnen hat. Hier werden insgesamt 1200 Menschen regelmäßig mit Lebensmitteln versorgt. Ein Vorteil hier ist, dass die Ausgabestelle geschlossen und überdacht ist, sodass sich die Bedürftigen hier ihre Lebensmittelrationen unabhängig von der Witterung in einem geschützten Raum abholen können. Aufgrund der großzügigen Sponsoren und des Engagements der helfenden Menschen vor Ort ist es möglich die Ausgabe zweimal wöchentlich am Mittwoch und Freitag anzubieten. Auch diese Tafel finanziert sich unabhängig durch private Spenden und legt großen Wert auf die Qualität der Lebensmittel. Jedoch verzeichnet sich hier ebenfalls ein Rückgang in der Spendenbereitschaft, was wie auch bei der Rendsburger Tafel durchaus zu einem ernsten Problem werden kann.

„Tafelarbeit ist Logistik von engagierten Menschen.“, erklärte mir Herr Pevestorf als ich ihn nach seiner Definition von Tafelarbeit fragte.

Ich bin sehr beindruckt von dem sozialen Engagement und der Kompetenz der Menschen dort vor Ort. Durch ihre Einsatzbereitschaft leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft.

Fracking-Moratorium für Deutschland – Nachhaltiger Wasserschutz hat Vorrang

Logo_Gegen_Gasbohren_kleinIn der heutigen Plenarsitzung stand der Grüne Antrag „Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland“ auf der Agenda. Damit soll die Förderung von Kohleflöz- sowie Schiefergas und Schieferöl mit der „Hydraulic Fracturing“-Methode in Deutschland untersagt werden, bis gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken vorliegen und ausgewertet sind.

Das große Risiko dieser Technologie besteht in dem Einbringen von umwelttoxischen Chemikalien in den Untergrund. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen. Daher müssen die für das Fracking einzusetzenden Stoffe systematisiert und hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet werden. Unser Grundwasser ist das wichtigste Lebensmittel, diesen Schatz gilt es zu schützen.
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„Von der Mitläuferin zur Täterin? – Frauen in der rechtsextremen Szene.“

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Arfst Wagner und Monika Lazar im Lübecker Haus der Kulturen

Bei der Grünen Talkrunde „Von der Mitläuferin zur Täterin? – Frauen in der rechtsextremen Szene“ am 23. November 2012 im Lübecker Haus der Kulturen stand die Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft durch Neonazis im Mittelpunkt der Diskussion. Meine Kollegin Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus unserer Bundestagsfraktion, hielt ein ausgesprochen informatives Referat über die Frage, warum sich zunehmend Frauen in der rechtsextremen Szene engagieren. Das Klischee „männlich, jung, gewalttätig“ beschreibt demnach nur einen Teil der Rechtsextremen. Seit den 1990er Jahren ist der Anteil an weiblichen Mitstreiterinnen in der rechtsextremen Szene jedoch stark angestiegen. Über rechtsradikale Musik haben die Neonazis auch Einzug in die Jugendszene gefunden.
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Persönliche Erklärung zur heutigen Bundestagsabstimmung zur Beschneidung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Arfst Wagner (Schleswig) und Memet Kilic zur Abstimmung zum von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personen¬sorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (Drucksache 17/11430)

Es ist geradezu eine Signatur unserer Zeit, dass Probleme vielschichtig sind und eine vereinfachte Sichtweise ihnen nicht gerecht zu werden vermag. Die Welt ist komplex und das ist auch so zu akzeptieren. Mit der Debatte über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes erleben wir gerade den Anfang eines gesellschaftlichen Dialoges, den wir heute nicht unterbrechen sollten. Die Einrichtung eines Runden Tisches zum diesem Thema kann dazu beitragen, die Diskussion zu demokratisieren und einen Ausgleich in der Debatte herzustellen.
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