Brennpunkt Berufsanerkennung

Mit dem Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes vom April 2012 gibt es einen Rechtsanspruch auf Zugang zum sog. Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für Berufe die bundesrechtlich geregelt sind – unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder der Staatsangehörigkeit der Antragsstellenden. Das bedeutet aber noch nicht, dass diese Regelung für alle Berufe gilt. Denn erst mit Anpassung der landesrechtlichen Regelungen kann es zu einer Vereinheitlichung und beispielsweise einer Einbeziehung von Lehrkräften, Erzieher_innen und Ingenieur_innen kommen.
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Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist nicht relativierbar – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden.

In der heutigen Plenarsitzung standen die nun notwendigen parlamentarischen Initiativen auf der Tagesordnung.

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Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

Von Montag, 19.11. bis Mittwoch, 21.11.2012 fand die erste Informationsfahrt auf Einladung von Arfst Wagner (MdB) nach Berlin statt. Die insgesamt 48 Teilnehmer_innen konnten sich hautnah im Rahmen der Besucherfahrt, die durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert wurde, über das politische und zeitgeschichtliche Geschehen in der Bundeshauptstadt informieren.

Die bunt-gemischte Gruppe, die sich u. a. aus Jugendlichen des Freiwilligen Ökologischen Jahres und jungen Flüchtlingen, die am Berufsbildungszentrum in Schleswig (BBZ) erfolgreich ihren Hauptschulabschluss gemacht haben, zusammensetzte, erkundete nach Ankunft zunächst die Gedenk- und Informationsstätte „Topographie des Terrors“. Weiterlesen

Erste Rede von Arfst im Deutschen Bundestag

Erste Rede im Deutschen Bundestag zur Haushaltsberatung des Einzelplans 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung, Drucksachen 17/10823, 17/10824, 208. Sitzung, TOP I.17)

Grün macht Kinderrechte GROSS: Arfst beim Kinderschutzbund Nordfriesland

Die Bundestagsfraktion hat anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention mit der Aktionsreihe „Grün macht Kinderrecht GROSS“ einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Viele Grüne Bundestagsabgeordnete haben die Patenschaft für eines der UN-Kinderrechte übernommen. „Arfsts Paragraph“ ist Artikel 27, der für angemessene Lebensbedingungen, Unterhalt: Jedes Kind hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und einen angemessenen Lebensstandard. Um Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, reicht es nicht mehr aus, an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen. Mit einem Grundeinkommen für alle Kinder – in Höhe des aktuellen soziokulturellen Existenzminimum – kann der grundlegende Bedarf gedeckt werden, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
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Arfst beim Vorlesetag in Niebüll

Foto: Stephan Bülck (Nordfriesland Tageblatt)

Arfst besuchte die Friedrich-Paulsen-Schule in Niebüll und las Oberstufenschüler_innen am Tag vor dem Vorlesetag aus dem Buch „Der Mensch ist unsichtbar“ des norwegischen Autors Jens Bjoerneboe vor – prompt prankte er am Vorlesetag selber auf den Titelseiten zahlreicher Schleswig-Holsteinischer Tageszeitungen als beispielhafter Vorleser.

Verfassungswidrige Sanktionen sofort abschaffen

Die Sanktionen von Hartz IV stehen für ein System, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet. Die beiden Worte „Fördern und Fordern“ bedeuten in der Praxis des Systems heute: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Dieser Schritt verdient meinen Respekt!

„Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert. Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum! Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.“

Seit dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist Ralph Boes nun gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde die Möglichkeit genommen, die zum Leben notwendige Nahrung zu erwerben. Eindrücklicher kann man die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV nicht zur Anschauung bringen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die offensichtlich verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen!

Schüler_innen fordern mehr Mitsprache – aus dem Gespräch mit dem Stadtschülerrat Flensburg

Am Freitag, 02.11. war der Flensburger Stadtschülerrat zu einem Gespräch mit den grünen Abgeordneten Arfst Wagner (MdB) und Rasmus Andresen (MdL) in deren Wahlkreisbüro in Flensburg eingeladen. In gemütlicher Atmosphäre konnten Kim Dittmann (Koordinatorin), Jann Karrasch (Stadtschülersprecher) und Levke Kooistra (stellv. Stadtschülersprecherin) ihre Anliegen und Interessen vortragen und sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren.

Auf die Frage wie Schülervertretungen auf Landesebene in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden, antwortete Rasmus Andresen: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Schülervertretungen mehr Mitspracherechte zu geben und die Schulen zu demokratisieren, als ersten Schritt wollen wir ein Rederecht für die Landesschülervertretungen im Bildungsausschuss einrichten. So können sich die Schüler_innen direkt zu Wort melden und konkrete Initiativen durch ihren Input verbessern oder kritisieren.“
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Bürger_innensprechstunde in Husum

Sie sind herzlich zu meiner nächsten Bürger_innensprechstunde am 15. November 2012 von 18:00 – 19:30 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Husum eingeladen!

Wie lässt sich die Kommunikation zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern? Ganz einfach: indem sie stattfindet. Arfst Wagner, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Schleswig-Flensburg lädt zur Bürger_innensprechstunde ein. Die Sprechstunde bietet interessierten Menschen Raum, in ruhiger Atmosphäre individuelle Fragen zu stellen, Probleme anzusprechen oder Anregungen zu geben -oder einfach nur in den direkten Austausch mit den Abgeordneten zu gehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen der Bundespolitik zu informieren.

„Tante Jenny“
Schiffsbrücke 12
25813 Husum

„Von der Mitläufer_in zur Täterin? – Frauen in der rechtsextremen Szene.“

Veranstaltungshinweis: Freitag, 23.11.2012, 19:00 bis 21:00 Uhr

Arfst Wagner lädt ein zum Grüner Talk mit der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar im „Haus der Kulturen“, Parade 12 in 23552 Lübeck.
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