Schüler_innen fordern mehr Mitsprache – aus dem Gespräch mit dem Stadtschülerrat Flensburg

Am Freitag, 02.11. war der Flensburger Stadtschülerrat zu einem Gespräch mit den grünen Abgeordneten Arfst Wagner (MdB) und Rasmus Andresen (MdL) in deren Wahlkreisbüro in Flensburg eingeladen. In gemütlicher Atmosphäre konnten Kim Dittmann (Koordinatorin), Jann Karrasch (Stadtschülersprecher) und Levke Kooistra (stellv. Stadtschülersprecherin) ihre Anliegen und Interessen vortragen und sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren.

Auf die Frage wie Schülervertretungen auf Landesebene in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden, antwortete Rasmus Andresen: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Schülervertretungen mehr Mitspracherechte zu geben und die Schulen zu demokratisieren, als ersten Schritt wollen wir ein Rederecht für die Landesschülervertretungen im Bildungsausschuss einrichten. So können sich die Schüler_innen direkt zu Wort melden und konkrete Initiativen durch ihren Input verbessern oder kritisieren.“
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Bürger_innensprechstunde in Husum

Sie sind herzlich zu meiner nächsten Bürger_innensprechstunde am 15. November 2012 von 18:00 – 19:30 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Husum eingeladen!

Wie lässt sich die Kommunikation zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern? Ganz einfach: indem sie stattfindet. Arfst Wagner, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Schleswig-Flensburg lädt zur Bürger_innensprechstunde ein. Die Sprechstunde bietet interessierten Menschen Raum, in ruhiger Atmosphäre individuelle Fragen zu stellen, Probleme anzusprechen oder Anregungen zu geben -oder einfach nur in den direkten Austausch mit den Abgeordneten zu gehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen der Bundespolitik zu informieren.

„Tante Jenny“
Schiffsbrücke 12
25813 Husum

„Von der Mitläufer_in zur Täterin? – Frauen in der rechtsextremen Szene.“

Veranstaltungshinweis: Freitag, 23.11.2012, 19:00 bis 21:00 Uhr

Arfst Wagner lädt ein zum Grüner Talk mit der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar im „Haus der Kulturen“, Parade 12 in 23552 Lübeck.
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Protest erfolgreich – Koalition nimmt kritisierte Änderungen im Jahressteuergesetz zurück

In der aktuellen Plenarwoche stand einmal mehr das Jahressteuergesetz 2013 (17/1000017/10604) auf der Tagesordnung. Die Schwarz-Gelbe Koalition musste sich dabei dem Druck vieler Initiativen beugen und nahm die kritisierten Änderungsvorschläge wieder zurück  (17/11190).

Die so genannte Verfassungsschutzklausel ist damit vom Tisch. Sie sollte dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Darüber hinaus kritisierte der Landesverband der Volkshochschulen Schleswig-Holsteins die geplanten Änderungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen. Der dabei verwendete Bildungsbegriff birgt die Gefahr, dass Allgemeinbildung nicht mehr im bisherigen Umfang umsatzsteuerlich begünstigt wird.

Offenbar hat nun die deutliche Kritik von Expert_innen auch in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Regierungskoalition zum Umdenken bewegt. Weiterlesen

Unterwegs in Sarajewo und Prag für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS)

Arfst Wagner mit dem deutschen Botschafter Lingemann in Prag.
Foto: Romy Ebert. Vielen Dank!

Als Mitglied der IPS-Auswahlkommission führte mich eine Delegationsreise vom 08. bis 12. Oktober 2012 zunächst nach Bosnien und Herzegowina und im Anschluss daran weiter nach Tschechien.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Peter Frensch, dem Vizepräsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin, und RD Michael Reinold, Referat Internationale Austauschprogramme (WI 4) der Bundestagsverwaltung, hatte ich die Aufgabe, in Bewerbungsgesprächen die nächsten IPS-Stipendiaten für 2013 auszuwählen. Denn einmal im Jahr ermöglicht der Deutsche Bundestag politisch interessierten Hochschulabsolvent_innen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie Frankreich, Israel und den USA die Teilnahme an dem Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS). Während einer fünfmonatigen Tätigkeit bei einem Bundestagsabgeordneten können die jungen Menschen die Eigenheiten des deutschen Parlamentarismus kennenlernen und die politischen Entscheidungsprozesse hautnah miterleben. Damit werden nicht nur die bilateralen Beziehungen auf staatlicher Ebene gefördert, sondern zugleich der zivilgesellschaftliche Dialog.
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Unterstützung einer Recherchereise zu syrischen Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa

Arfst Wagner unterstützt die beiden Investigativjournalisten Michael J. Kolain und Johannes M. Wagner. Ihre aktuelle Mission: Sie verfolgen die Wege syrischer Flüchtlinge von der der türkischen Grenze bis nach Deutschland. Ergebnis ihrer Recherchen soll eine Online-Reportage über den „Syrien-Krieg“ sein, die über den Umgang mit Flüchtlingen auf dem Weg in die Festung Europa aufklärt.

Zurück in der Bundesrepublik, begleiten die beiden dann syrische Asylbewerber bei ihrem Gang vor die bundesdeutschen Behörden, veröffentlichen ihre Ergebnisse und sprechen öffentlich über ihre Erfahrungen. Weiter Informationen finden Sie hier. Weiterlesen

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen – Besuch bei „access“ in Kiel

Anfang Oktober traf ich mich mit access-Projektleiterin Farzaneh Vagdy-Voss und Naurus Amin aus der Anerkennungsberatung, um über ihre Arbeit, Erfahrungen aus der Beratungspraxis sowie die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes (BQFG) vom April 2012 zu sprechen. access ist ein Projekt des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, dass 2005 gestartet ist und sich im Bereich Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen engagiert. Seit 2011 nun ist access Teil des IQ-Netzwerkes Hamburg / Schleswig-Holstein und baut das regionale Netzwerk in Schleswig-Holstein auf. Weiterlesen

Bürger_innensprechstunde in Flensburg

Sie sind herzlich zu meiner nächsten Bürger_innensprechstunde am 2. November 2012 von 16:00 – 17:30 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Flensburg eingeladen!

Wie lässt sich die Kommunikation zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern? Ganz einfach: indem sie stattfindet. Arfst Wagner, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Schleswig-Flensburg lädt zur Bürger_innensprechstunde ein. Die Sprechstunde bietet interessierten Menschen Raum, in ruhiger Atmosphäre individuelle Fragen zu stellen, Probleme anzusprechen oder Anregungen zu geben -oder einfach nur in den direkten Austausch mit den Abgeordneten zu gehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen der Bundespolitik zu informieren.

Wahlkreisbüro Flensburg
Angelburger Str. 66
24937 Flensburg

Zwei Tage lang war der Bundestag vom Sockel bis zur Flagge voll grüner Politik und jugendlicher Gedankenanstöße!

Grünes Jugendforum 2012 im Reichstag

„Dreizehn Stunden wurde diskutiert, beraten, debattiert, erörtert, konferiert und jede Menge Gedanken ausgetauscht. 100 – meist – Jugendliche und zahlreiche grüne junggebliebene Bundestagsabgeordnete wollten wissen, was die Politik tun muss, um mehr Menschen zu erreichen und vor allem: um uns Jugendliche zu begeistern.

Wir kamen in Open Space Runden zusammen, diskutierten in World Cafés und führten zahlreiche Gespräche beim Essen. Nie aber hörten wir auf, uns diese eine Frage zu stellen: „Was müssen wir tun?“ – Ja, was müssen wir denn tun?! Wir wollten Politik wieder glaubwürdiger machen, mehr Bürger_innennähe schaffen und vor allem auch die Sprache wieder vereinfachen. Doch das war gar nicht so einfach, andauernd fiehlen Begriffe und Abkürzungen wie „BGE“ (Bedingungsloses Grundeinkommen) oder Ausdrücke wie „pluralistische Politik“ (also vielfältige Politik). Damit wurde uns eines klar: sprachliche Hürden müssen überwunden werden. Weiterlesen

Türkischer Pianist Fazil Say erhält Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag

Der türkische Pianist Fazil Say, der nach islamkritischen Äußerungen in Istanbul vor Gericht steht, erhielt zum Prozessauftakt Unterstützung von deutschen Bundestagsabgeordneten. Mehr als einhundert Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne – darunter auch Arfst Wagner – hatten einen Brief der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unterzeichnet. Darin äußerte sie sich besorgt über die Anklage gegen Say, dem bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Haft drohen. Weiterlesen

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