Kinder sind keine Soldaten!

arfst-rote-handAuf Einladung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat Arfst Wagner heute im Rahmen der Aktion Rote Hand mit seinem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten gesetzt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt (Arte-Doku: „Uganda: Das Geschäft mit Kindersoldaten„). Die gesammelten roten Handabdrücke sollen der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten übersandt werden.
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Bürger_innensprechstunde in Schleswig

Sie sind herzlich zu meiner nächsten Bürger_innensprechstunde am 15. Februar 2013 von 16:00 – 17:30 Uhr im Fraktionsbüro der Grünen in Schleswig eingeladen!

Wie lässt sich die Kommunikation zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern? Ganz einfach: indem sie stattfindet. Arfst Wagner, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Schleswig-Flensburg lädt zur Bürger_innensprechstunde ein. Die Sprechstunde bietet interessierten Menschen Raum, in ruhiger Atmosphäre individuelle Fragen zu stellen, Probleme anzusprechen oder Anregungen zu geben -oder einfach nur in den direkten Austausch mit den Abgeordneten zu gehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen der Bundespolitik zu informieren.

Fraktionsbüro in Schleswig
Im Kaufmannshof, Am Lornsenpark 31
24837 Schleswig

Wirtschaft oder Kultur? – Was ist die Grundlage eines vereinten Europa?

Am heutigen 22. Januar 2013 tagt anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung
des Elysée-Vertrages
die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag in Anwesenheit der beiden Regierungen, des Staatspräsidents Hollande, des Bundespräsidenten Gauck, Vertreter_innen des Bundesrates und des französischen Senats gemeinsam in Berlin. Dabei soll eine gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und der Assemblée nationale angenommen werden. Der Deutsche Bundestag hat hierzu bereits in der vergangenen Woche Einvernehmen hergestellt.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, hier meine Überzeugungen zur Grundlage eines vereinten Europa darzulegen.

Es ist wie ein Menetekel, dass die Verschuldung in Europa bisher ausgerechnet Griechenland am Härtesten getroffen hat. Was wäre Europa ohne Griechenland? Die europäische Demokratie wurde vor 2000 Jahren in Griechenland „erfunden“. Und nun droht Europa genau dort der Beginn eines Kollaps.

Hinter der Einführung des EURO als gemeinsamer europäischer Währung stand der intensive Wunsch nach europäischer Einigung. Man meinte damals, über die zentrale Bestrebung einer Wirtschafts- und Währungsunion diese Einigung erreichen zu können. Die Motive, aus denen diese Einigung erreicht werden sollte und noch soll, sind ökonomischer Art. Und selbstverständlich soll hier nichts gegen die Ökonomie als solcher gesagt werden, denn das wäre absurd. Die Ökonomie, und noch viel mehr die Finanzwirtschaft bedarf jedoch  klarer Leitgedanken und Steuerungselemente. Wirtschaft und wirtschaftliches Wachstum können nicht Selbstzweck sein, auch wenn das seit 20 Jahren so mancher glauben wollte. Bei attac heißt es schon lange: „Seit 20 Jahren ist die Wirtschaft wichtiger geworden, als der Mensch“.

Erst seit etwa zwei Jahren hört man aus der Diskussion über die Krise in Europa den Wunsch nach einer politischen Union heraus. So sagte Außenminister Westerwelle im September des gerade abgelaufenen Jahres: „Am Ende des Weges, den wir jetzt einschlagen, muss eines Tages eine politische Union stehen. Sie würde unsere Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Zugleich würde sie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im vollen Wortsinn verwirklichen.“ Und die FAZ berichtete am 18.09.2012: „Elf europäische Außenminister haben Vorschläge zur Zukunft der EU vorgelegt: Darin sprechen sie sich dafür aus, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. So soll die EU etwa Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte erlangen und der Europäische Auswärtige Dienst überprüft werden.“ Eine politische Union soll demnach zwei wesentliche Aufgaben haben: Zugriffsrechte auf Haushalte und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Vollständig ausgeklammert bleibt bei solchen Bemerkungen alles das, was mit Demokratie, Kultur und Bildung zu tun hat. Setzt man vielleicht stillschweigend voraus, dass sich das Bewusstsein europäischer Identität von selbst einstellt, wenn man erstmal eine gemeinsame Finanz- und Marktwirtschaft und eine gemeinsame Militärstrategie aufgebaut hat?

Europa ist seit 2000 Jahren ein Gebilde, das vorwiegend durch einen gemeinsamen dynamischen Kulturbegriff zusammen gehalten wurde. Weiterlesen

Besuch der Abschiebehaft Rendsburg

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Vor dem Besuch der Hafteinrichtung war die Stimmung noch gelöst. Burkhard Peters, MdL, Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider, Referentinnen, Arfst Wagner, MdB, Eka von Kalben, MdL (Foto: Thorsten Berndt)

Als einen der ersten Termine des neuen Jahres besuchte ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende) und Burkhard Peters (u.a. zuständig für den Themenbereich Asyl) und den Referentinnen Kerstin Mock-Hofeditz und Nina Schneider die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich auf Bundesebene  für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Bis zu einer Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben soll die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein wenigstens humanitärer als jetzt gestaltet werden. Ob Abschiebungshaft überhaupt menschlich von statten gehen kann, ist zumindest zweifelhaft, jedenfalls wurde deutlich klar, dass ein ehemaliges Gefängnis kein geeigneter Ort für die Unterbringung der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge ist.

In Rendsburg sind in einer ehemaligen Jugendverwahranstalt erwachsene männliche Flüchtlinge und manchmal auch männliche unbegleitete Jugendliche untergebracht. Frauen werden in die Abschiebungshafteinrichtung nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht.

Das Gebäude in Rendsburg und der unfreiwillige Aufenthalt der Männer machen es sehr deutlich: es ist ein Gefängnis, wie man es aus Filmen kennt – und das einzige „Verbrechen“ der Insassen besteht darin, in Deutschland leben zu wollen und nicht freiwillig auszureisen.

Auf die Frage an einen Häftling, ob die Bedingungen im Gefängnis in Ordnung sein, antwortet er: „It is never okay to be in prison. I did not steal, I did not kill, I did nothing wrong. I am just a refugee from Afghanistan and afraid to be killed there.

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Mitmachen: Werde Energiesparmeister 2013

Mit eurem Schulprojekt entwickelt ihr Möglichkeiten das Klima zu schützen? Ihr habt Lösungen gefunden, den Stromverbrauch zu senken und ein Schülerprojekt daraus gemacht? Dann bewerbt Euch bis zum 13. März 2013 um den Titel Energiesparmeister 2013. Den Gewinnern winken Preise im Gesamtwert von über 50.000 Euro sowie eine Patenschaft mit einem renommierten Unternehmen.

Alle Informationen zum Energiesparmeister-Wettbewerb 2013 könnt Ihr Euch hier als PDF downloaden: Faktenblatt Energiesparmeister-Wettbewerb.

Politik und Zeitgeschichte hautnah erleben – Informationsfahrt nach Berlin

Zu Besuch in der Hauptstadt

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Vom 10.12. bis 12.12.2012 fand die zweite Informationsfahrt nach Berlin statt. Die Gruppe, die sich zum großen Teil aus Freiwilligen des sozialen oder ökologischen Jahres zusammensetzte, begann ihren Besuch in der Hauptstadt mit der Besichtigung der Grünen Parteizentrale. Hier lernten die Teilnehmer_innen die Geschichte und die politischen Schwerpunkte von Bündnis 90/Die Grünen kennen und konnten sich ausführlich über die politische Entwicklung und Motivation informieren. Für eine große Überraschung sorgte unser einladender Abgeordneter Arfst Wagner, als er sich spontan entschied, die Besucher_innen in der Bundesgeschäftsstelle persönlich zu begrüßen und ihnen einen interessanten und schönen Aufenthalt in der Bundeshauptstadt zu wünschen.
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Großbaustelle Energiewende: Wann kommt unser Strom vom Meer?

Sheringham Shoal offshore wind farm illustrationIm Rahmen unserer Infotour zur Energiewende: „Grün treibt an! soll am 16.01.2013 von 19:00 bis 20:45 in der Volkshochschule Husum (Theodor-Storm-Str. 2, 25813 Husum) diskutiert werden, wie die Energiewende gelingen kann, wo die Probleme liegen und welche politischen Weichenstellungen jetzt nötig sind. Dabei wollen wir näher eingehen auf die Rolle von Offshore-Windparks, die Schwierigkeiten bei deren Anbindung ans Stromnetz sowie die Relevanz eines koordinierten Netzausbaus.
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Neujahrsgruß

Happy 2013Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Besucherinnen und Besucher,

Das Jahr 2013 stellt uns vor eine ganze Reihe von Aufgaben. So muss in Deutschland

  • die Bildung durch erweiterte Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Studium wieder für den einzelnen Menschen da sein und nicht nur für dessen Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine intensive gesellschaftliche Diskussion über den Sinn und die Qualität von Bildung.
  • die zunehmende Armut endlich mit Hilfe eines wirkungsvollen Konzepts bekämpft werden. Das einzige Konzeptz, das hier wirklich systemisch, d. h. gesamtgesellschaftlich ansetzt, ist das bedingungslose Grundeinkommen.
  • die Energiewende endlich konsequent durchgeführt werden. Der Ausbau der Energienetze hat dabei Priorität.

Blicken wir auf Europa, so wünsche ich uns, dass immer mehr Menschen sich daran erinnern, dass Europa mehr ist als eine Währung, mehr als eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, sondern dass Europa seit seinem Bestehen durch Kultur und Demokratie definiert wurde. Und Kultur und Demokratie sind mehr als nur Beiwerk wirtschaftlicher Vorgänge: sie geben diesen wirtschaftlichen Vorgängen erst ihren Sinn, ihre Orientierung und ihre regulierenden Leitlinien.

Ich wünsche allen ein friedliches und erfülltes Jahr 2013 und bitte um Eure Unterstützung für meine Arbeit im Deutschen Bundestag auch im kommenden Jahr!

Viele Grüße!
Arfst Wagner

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Silvester Berlin 2010

Ich wünsche Ihnen / Euch allen ein Weihnachtsfest innerer Besinnung auf all das, was im Leben wirklich wichtig ist und einen guten Start in das Jahr 2013.

Arfst

Besuch der Tafeln in Rendsburg und Flensburg

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Klaus Schaffner (Bündnis 90/Die Grünen, Kreistagsabgeordneter RD-Eck), Volker Siegling (neuer Koordinator RD-Tafel ab 01.01.2013), Arfst Wagner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Max Ott (Koch RD-Tafel), Harry Evers (Gesamtkoordinator RD-Tafel), sitzend von links Annette Giencke (ECK-Tafel) und Gerit Ott (RD-Tafel).

Um einen Eindruck zu gewinnen wie die Tafeln in Schleswig-Holstein arbeiten und welche Probleme und Herausforderungen bestehen, besuchte ich in der vergangenen Woche die Tafeln in Rendsburg und Flensburg.

Die Rendsburger Tafel hat derzeit 400 Berechtigungsausweise ausgegeben, und verteilt insgesamt 800 Lebensmittelrationen in der Woche. Darüber hinaus engagiert sich die Tafel, indem sie regelmäßig Lebensmittel z.B. an die Bahnhofsmission liefert. Da die soziale Lage – vor allen Dingen im Stadtteil Mastbrook mit einer Arbeitslosenquote von 50% – schwieriger wird, bietet die Rendsburger Tafel zusätzlich zu der Lebensmittelausgabe regelmäßig Kochkurse für Kinder an und unterstützt Bedürftige bei der Beschaffung von kostenpflichtigen Medikamenten. Hier wird großen Wert auf die Nähe zu den Menschen und auch auf die Qualität der Lebensmittel gelegt. Während die Zusammenarbeit mit den Lieferanten gut funktioniert, ergeben sich Probleme im Hinblick auf die Spendenbereitschaft, die in der letzten Zeit stark zurückgegangen ist.

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Foto, v.l.n.r.: Arfst Wagner (MdB), Ellen Kittel-Wegner (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Flensburg) und Reinhold Pevestorf (Vorsitzender der Flensburger Nord-Tafel)

Gemeinsam mit meiner Kollegin Ellen Kittel-Wegner besuchte ich ebenfalls die Flensburger Nord-Tafel, die nun die Johanniter als Träger gewonnen hat. Hier werden insgesamt 1200 Menschen regelmäßig mit Lebensmitteln versorgt. Ein Vorteil hier ist, dass die Ausgabestelle geschlossen und überdacht ist, sodass sich die Bedürftigen hier ihre Lebensmittelrationen unabhängig von der Witterung in einem geschützten Raum abholen können. Aufgrund der großzügigen Sponsoren und des Engagements der helfenden Menschen vor Ort ist es möglich die Ausgabe zweimal wöchentlich am Mittwoch und Freitag anzubieten. Auch diese Tafel finanziert sich unabhängig durch private Spenden und legt großen Wert auf die Qualität der Lebensmittel. Jedoch verzeichnet sich hier ebenfalls ein Rückgang in der Spendenbereitschaft, was wie auch bei der Rendsburger Tafel durchaus zu einem ernsten Problem werden kann.

„Tafelarbeit ist Logistik von engagierten Menschen.“, erklärte mir Herr Pevestorf als ich ihn nach seiner Definition von Tafelarbeit fragte.

Ich bin sehr beindruckt von dem sozialen Engagement und der Kompetenz der Menschen dort vor Ort. Durch ihre Einsatzbereitschaft leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft.

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