Rede
von
Erhard Eppler
auf dem Bundesparteitag der SPD
am 15. November 2009 in Dresden
Liebe Genossinnen und Genossen, zuerst einmal herzliche Grüße der AG
80 plus,
vor allem von Jochen Vogel.
Liebe Freunde, es stimmt ja, dass ich damals zu denen gehörte, die in der
winzigen Godesberger Stadthalle das Godesberger Programm beschlossen haben. Es
stimmt sogar, dass ich das gerne gemacht habe, schließlich mit einem Gefühl der
Erleichterung und sogar der Befreiung, einem Gefühl, das dieser Parteitag
vorgestern bei der Rede von Sigmar Gabriel erfahren hat.
Aber es stimmt auch, dass ich damals überhaupt nichts zu sagen hatte. Ich
war überhaupt nur nach Godesberg gekommen, weil die wichtigen Leute im
Unterbezirk diesen Parteitag nicht für wichtig gehalten haben. Mir ist nichts
eingefallen, was ich hätte sagen sollen und was andere nicht schon gesagt
haben. Und wenn es mir eingefallen wäre, hätte ich nicht den Mut gehabt, in die
Bütt zu gehen. Und wenn ich den Mut gehabt hätte, in die Bütt zu gehen, hätte
mir keiner zugehört.
Jedenfalls bin ich am Godesberger Programm total unschuldig.
Das ist wohl einer der Gründe, warum dieses das wichtigste Programm im 20.
Jahrhundert geworden ist.
Aber ich habe schon damals gewusst, dass diese Partei, seit es sie gibt und
solange es sie gibt, davon lebt, dass es eine Spannung gibt zwischen dem, was
ist, und dem, was sein soll, zwischen der Wirklichkeit und dem Programm, und
dass sie überhaupt nur existenzfähig ist, wenn sie beides ganz ernst nimmt,
nämlich das, was ist, und das, was sein soll.
Diese Spannung zwischen beidem kann auf verschiedene Weise abfallen, und das
ist gefährlich. In der Weimarer Republik ist diese Spannung abgefallen, weil
die Distanz zwischen Wirklichkeit, zwischen praktischer Politik auf der einen
Seite und eher revolutionärem Programm auf der anderen Seite zu groß war. Da
ist die Spannung nicht mehr entstanden.
Aber diese Spannung kann auch abfallen, indem man das Programm gar nicht
mehr erst nimmt, so wie das beim Berliner Programm passiert ist, das wir in
vielen Jahren mühsam erarbeitet und dann systematisch vergessen haben.
Nebenbei: Manches, worüber wir heute klagen, würde anders aussehen, wenn wir
seinerzeit auch in den 90er-Jahren, in den Jahren vor
Hamburg die Spannung zwischen Programm und Wirklichkeit wirklich
ernst genommen hätten.
In Godesberg wurde zuerst einmal der Abstand zwischen beidem, zwischen
Realität und Programm, verringert. Das Godesberger Programm war nicht identisch
mit unserer Praxis, aber es war sehr viel näher an der Praxis als etwa das
Heidelberger Programm. Und so kam die Spannung wieder auf. Nebenbei: Dieses
Programm wurde auch zitiert: von Fritz Erler, von Herbert Wehner, von Erich
Ollenhauer, von Willy Brandt. Also auch von der Parteiführung wurde es ernst
genommen und wurde ein Stück Orientierung für die Partei. Und es wurde auch ein
Stück Ermutigung für die Partei.
Damals wurden die Fenster aufgemacht, und zwar für alle, und es kam für uns
alle frische Luft herein. Übrigens: Die Stimmung, in der wir diesen Parteitag
damals begannen, war ziemlich ähnlich der Stimmung, in der dieser Parteitag
begonnen hat. Wir hatten die dritte Wahl nach Gründung der Republik haushoch
verloren, höher als die erste, höher als die zweite. Zwischen uns und der
Union, die die absolute Mehrheit der Stimmen hatte, lagen 18,4 Prozent. Und
dann gab es immer noch in der Reserve die FDP. Das heißt, es
war überhaupt nicht abzusehen, ob wir jemals an die Regierung kommen würden.
Sogar unsere sozialpolitische Kompetenz war damals nicht ganz unangekratzt.
Denn 1957 hatte Konrad Adenauer die dynamische Rente angeregt und mit seiner
Mehrheit - natürlich auch mit unserer Hilfe durchgesetzt. Es gab also auch noch
andere, die etwas von Sozialpolitik verstanden.
Liebe Freunde, ich habe nicht die Absicht, hier einen historischen Vortrag
zu halten. Das kann man an anderer Stelle machen. Ich möchte mich auf ein paar
Kernsätze dieses Programms konzentrieren, die bis heute wichtig sind. Der erste
und wichtigste lautet: "Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe,
Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu
bewähren."
Das bedeutete für damals: Sozialismus ist nicht ein System, das man
irgendwann einmal einführt, das immer gilt und alle Probleme löst. Sondern
Sozialismus ist eine Aufgabe, die nie aufhört, weil nämlich die Geschichte nie
aufhört und weil auch die Gegenkräfte nie aufhören. Es ist die Aufgabe, aus
unseren Grundwerten politische Wirklichkeit zu machen.
Da gibt es sicherlich Skepsis, ob man das überhaupt tun kann. Ich glaube,
die Skepsis ist jedenfalls für das berechtigt, was unsere politischen Gegner
machen. Die haben nämlich dieselben Grundwerte. Auch die Union redet von
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Aber was ist denn der Unterschied?
Der Unterschied ist, dass diese Grundwerte bei den anderen gewissermaßen auf
einer Balkenschaukel sitzen: Wenn das eine oben ist, ist das andere unten. Wenn
zu viel Freiheit ist, ist zu wenig Gerechtigkeit. Wenn die Gerechtigkeit zu
viel wird, so sagen sie, dann leidet die Freiheit. Man kommt auf die Idee, man
müsste das auszutarieren, sodass die Balkenschaukel auf beiden Seiten gleich
hoch ist. Also, bloß nicht zu viel Gerechtigkeit, damit die Freiheit nicht
leidet; bloß nicht zu viel Solidarität, damit die Freiheit nicht leidet.
Dazu gibt es im Godesberger Programm einen Satz, den ich damals zunächst für
etwas deplatziert gehalten haben, weil ich dachte, dass das gar kein
Programmsatz, sondern ein philosophischer Satz sei. Er lautet: "Freiheit
und Gerechtigkeit bedingen einander."
In diesem kleinen Sätzchen steckt unsere ganze sozialdemokratische
Philosophie. Wir sind der Überzeugung, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr
Freiheit bedeutet und dass Gerechtigkeit die gleiche praktizierbare, nutzbare
Freiheit für alle bedeutet. Und umgekehrt: Weniger Gerechtigkeit bedeutet - das
hat die Arbeiterbewegung am eigenen Leib erfahren - weniger praktizierbare
Freiheit. Der Kündigungsschutz mag die Dispositionsfreiheit des einen oder
anderen Unternehmers, der gerne "Hire and Fire" machen möchte,
einschränken. Aber er erhöht doch die Freiheit des jungen Paares, das sich
überlegt, ob es Kinder haben und eine Familie gründen soll.
Diejenigen, deren Freiheit es erweitert, verstärkt, werden immer eine
Vielzahl derer sein, bei denen ein bisschen Dispositionsfreiheit eingeschränkt
wird.
Deshalb, wie gesagt: Die sozialdemokratischen Grundwerte sitzen nicht auf
der Balkenschaukel. Gerechtigkeit ist die gleiche Chance, mit den in der
Verfassung garantierten Grundrechten, Freiheitsrechten wirklich etwas
anzufangen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Das gilt übrigens auch für die Solidarität. Fragt mal einen Psychologen, wie
das ist, wenn ein Kind in einer Familie aufwächst, in der die bedingungslose
Solidarität der Eltern für die Kinder und der Kinder für die Eltern und der
Geschwister für die Geschwister eine Selbstverständlichkeit ist. Diese Kinder
sind, wenn sie ins Leben hinausgehen, sehr viel freier als andere.
Je sicherer Menschen aufgehoben sind in einer Solidargemeinschaft, desto
freier können sie sich bewegen und desto freier, weil gleichberechtigter,
fühlen sie sich auch.
Liebe Freunde, das Hamburger Programm – übrigens auch das Berliner – hat
diesen Gedanken fortgeführt. Da heißt es dann über die Grundwerte: "Sie
bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander." Und dann: "Unser
Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des
Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat und Solidarität auf Armenfürsorge zu
reduzieren." Merkt ihr, so wird aus Grundwerten praktische Politik.
Wenn wir für eine gerechte Solidargemeinschaft kämpfen, dann nicht, weil wir
uns begnügen wollten mit weniger Freiheit, sondern weil wir wollen, dass sich
alle als freie Citoyens und Citoyennes in diesem Lande fühlen
können. Nebenbei: Warum sage ich das mit einem französischen Begriff? Aus einem
Grund, den wir aus der Rede von Sigmar Gabriel kennen: Wir Deutschen leiden
darunter, dass wir für die französischen Worte Citoyen - Staatsbürger, Souverän der Demokratie - und Bourgeois - Besitzbürger - leider nur ein
einziges Wort haben, nämlich Bürger. Mit dieser Armut der deutschen Sprache
wird nun seit 200 Jahren Schindluder getrieben.
Lasst das einen alten Mann hinzufügen: In den 70er-Jahren habe ich geglaubt,
es sei zu Ende mit diesem Schindluder. Jetzt fängt es wieder an. Das ist ja
grotesk: Wenn bei uns einer zum Kommiss kommt - Wehrpflicht ableistet -, ist er
doch ein Bürger in Uniform, ein Citoyen
in Uniform. Völlig richtig! Aber wie ist es, wenn er die Uniform wieder
auszieht? Ist er dann nur ein Bürger, wenn er zur CDU oder
zur FDP geht? Wir appellieren an den Citoyen und die Citoyenne in Zivil, die - auch ohne dass
sie beim Kommiss sind - sich verantwortlich fühlen für diese Gesellschaft und
für diesen Staat. Insofern sind wir die Partei des Citoyen und der Citoyenne.
Liebe Freunde, vor bald 30 Jahren hat Ralf Dahrendorf einmal gesagt: Die
Sozialdemokraten werden an ihren eigenen Erfolgen sterben. Sie werden daran
zugrunde gehen, dass das, was sie wollten und was sie durchsetzen, schließlich
selbstverständlich wird und sie selbst dadurch überflüssig. Das war ein kluger
Gedanke eines Mannes, der im Übrigen einen sozialdemokratischen Vater hatte,
dem er ein bisschen beweisen musste, warum er das nicht war.
Aber gut, das ist eine andere Sache. Nur: Wenn das einmal gestimmt haben
sollte - es stimmt längst nicht mehr. Denn seit Dahrendorf das gesagt hat, ist
über diese Erde, die ganze Erde und natürlich auch über Europa und über Deutschland,
eine marktradikale Welle hinweggegangen, die, so leid mir es tut, das zu sagen,
manches - nicht nur in Deutschland - weggeschwemmt hat, was Sozialdemokraten
lieb und wert gewesen ist.
Diese Welle - das merken wir jetzt erst langsam, wo sie sich überschlagen
hat - hat bei uns sehr vieles verändert. Heute ist über die Kommunalpolitik
geredet worden. Was ist seither nicht alles privatisiert worden in den
Kommunen, was den Kommunalpolitikern heute schon wieder leid tut? Aber nicht
nur in den Kommunen: Diese Welle hat die Gesellschaften verändert, bis in die
Sprache hinein.
Das ist etwas, was mich im Augenblick besonders beschäftigt. Ich will das an
einem Beispiel sagen. Noch als wir vor 30 Jahren über das Berliner Programm
geredet haben, war die Grundfrage: Wie wollen wir eigentlich leben? Wie wollen
wir leben? - Schon beim Hamburger Programm, bei den ersten Entwürfen, war die
Frage: Wie müssen wir leben, damit wir uns in einer globalisierten Welt
behaupten können? - Es ist doch ein Unterschied, ob ich Politik mache aus der
Frage "Wie wollen wir leben?" oder "Wie müssen wir leben?"!
Wir haben das gar nicht so genau gemerkt. Aber, liebe Freunde, wenn man dann
wirklich vergleicht, dann erschrickt man gelegentlich. Wer hätte 1959, als wir
das Godesberger Programm verabschiedeten, oder auch noch zu Zeiten Willy
Brandts oder Helmut Schmidts geglaubt, dass wir einmal noch das Solidarprinzip
in der Krankenversicherung würden verteidigen müssen?
Oder wer hätte noch, als Helmut Kohl Kanzler wurde, sich vorstellen können,
dass wir einmal die progressive Einkommensteuer werden verteidigen müssen?
Wisst ihr, wer die erfunden hat? Die hat ein nationalliberaler Bankier namens
Johannes von Miquel als preußischer Finanzminister in den 90er-Jahren des 19.
Jahrhunderts in Preußen und später in Deutschland eingeführt. Das Prinzip, dass
derjenige, der mehr verdient, auch prozentual mehr beisteuern muss, hat sich
dann im 20. Jahrhundert in ganz Europa als selbstverständlich durchgesetzt. Ein
Mann wie Ludwig Erhard hatte nie den geringsten Zweifel an der progressiven
Einkommensteuer. Unter Konrad Adenauer war der Spitzensatz bei 53 Prozent.
Und was bedeutet denn das, was Frau Merkel jetzt angekündigt hat, nämlich
das, was die FDP will, diese Stufenregelung? - Sie hat
keinen anderen Sinn, als die progressive Einkommensteuer, die seit 100 Jahren
Europa geprägt hat, nun abzuschaffen. Das ist der ganze Sinn der Sache! Als
zweiter Schritt kommt dann die Flat
tax, die der Herr Kirchhof heute noch verteidigt, nämlich dass alle die
gleiche Steuer zahlen, nämlich 20 oder 25 Prozent. Auch dann, wenn einer mehr
als 10 Millionen im Jahr verdient, muss er nie mehr als 25 Prozent an Steuern
bezahlen. Das heißt, das, was die amerikanischen Marktradikalen immer offen
propagiert haben "Abschaffung der progressiven Einkommensteuer",
bekommen wir jetzt durch die Hintertür. Und die meisten haben es noch gar nicht
gemerkt.
Ich sage das auch deshalb, weil es für die Sozialhistoriker völlig klar ist:
Das bisher wirksamste Instrument des sozialen Ausgleichs in Europa war die
progressive Einkommensteuer. Und deshalb soll sie weg.
Wenn man 60 Jahre lang versucht hat, Politik zu machen, und heute auf dieses
Land sieht, dann kann man nur sagen: Noch nie in diesen 60 Jahren hat dieses
Land die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute.
Es stimmt zwar, dass noch nie eine Ideologie so unmittelbar, so gründlich,
so erbarmungslos widerlegt worden ist wie der Marktradikalismus durch die
Finanzkrise. Noch nie.
Nebenbei: Da haben doch nicht die Märkte die Staaten gerettet, sondern die
Staaten haben die Märkte retten müssen!
Aber das Erstaunliche für uns alle ist: Diese marktradikalen Thesen haben
ihre Widerlegung überlebt. Wie lange, weiß ich nicht, aber vorläufig schon. Wir
hören doch immer noch das Märchen von der Selbstfinanzierung von
Steuersenkungen. Die ganze Regierungserklärung, der ganze Koalitionsvertrag
basiert auf diesem Märchen. Das ist ein marktradikales Märchen. Noch nie ist
eine Steuersenkung mit mehr als etwa 25 Prozent je durch Wirtschaftswachstum
ausgeglichen worden. Noch nie. Nebenbei: Hans Eichel hat ja selber den
Gegenbeweis erbracht. Das haben wir doch miterlebt und miterlitten. Und Bush,
der unentwegt zwar einen völlig verrückten Krieg geführt hat, einen der
dümmsten, die je geführt worden sind, hat dabei immer noch die Steuern gesenkt
mit der Bemerkung "Das finanziert sich selbst". Heute stehen die
Vereinigten Staaten bei 10 Prozent Neuverschuldung in einem Jahr. Die
Maastricht-Kriterien sind bekanntlich 3 Prozent. Aber die marktradikalen Märchen
werden alle weitererzählt. Das ist auch eine Leistung der neuen Koalition!
Wir hören immer noch: "Wenn jeder für sich selber sorgt, ist letztlich
für alle gesorgt." Wir hören immer noch "Der Markt ist immer klüger
als die Politik", was in manchen Presseorganen dazu führt, dass je mehr
der Markt versagt, desto mehr die Politik heruntergemacht werden muss, sie muss
dann noch dümmer sein als der Markt.
Habt ihr gemerkt, wie im Laufe des letzten Jahres die Aufmerksamkeit unserer
Gesellschaft von den Billionen Euro abgelenkt worden ist, die die Banker
verbrannt haben, weil sie nicht mehr wussten, was sie in ihren Tresoren hatten?
- Hin zum Staat, zur Bundesregierung, zum Finanzminister! Wir hatten doch einen
Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zu der Hypo Real Estate. Da wurde
nicht darüber geredet, wer dort 100 Milliarden verbrannt hat, sondern ob der
sozialdemokratische Finanzminister genau im richtigen Augenblick genau das
Richtige getan hat, um diese Bank zu retten.
Peer Steinbrück ist völlig mit weißer Weste herausgekommen. Aber die
Aufmerksamkeit war wieder von dem abgelenkt, was eigentlich zur Debatte stand,
zu dem, was nicht zur Debatte stand!
Mein Eindruck ist: Der Marktradikalismus hat seine Widerlegung überlebt,
aber die Sehnsucht nach einer Alternative wächst in der Bevölkerung. Es gibt
Umfragen, wonach drei Viertel der Deutschen der Meinung sind, es gehe bei uns
ungerecht zu, und die Hälfte dieser drei Viertel ist der Meinung, das bleibe
auch so, weil niemand das ändern wird.
Einer der Gründe, warum wir die Wahl verloren haben, liegt darin, dass die
Menschen gar nicht mehr glauben, dass es jemanden gibt, der dieses Land
gerechter machen kann. Und genau da werden wir zu arbeiten haben. Wir werden
die Alternative zu diesem marktradikalen Denken formulieren, propagieren und
durchsetzen müssen. Ich knüpfe wieder an Sigmar an : Wenn uns das
gelingt, dann können die Zeitungen zehnmal schreiben, das sei ein Linksruck -
wir sind dann genau in der Mitte unserer Gesellschaft.
Ich will ja gar nicht bestreiten, dass eine weltweit dominante Ideologie,
die 95 Prozent der Ökonomieprofessoren als Wissenschaft verkünden
das ist fast wie beim Marxismus-Leninismus; der hat sich auch als Wissenschaft
dargestellt , keine Partei völlig unberührt lässt, auch die unsere nicht.
Ich entsinne mich an das Bodo-Hombach-/Mandelson-Papier, wo Jochen Vogel und
ich sofort gesagt haben: "Nein, so nicht!" und wo Gerhard Schröder
sehr schnell begriffen hat: So nicht. Sehr, sehr schnell.
Nein, dass sind Spuren, die natürlich übrigbleiben. Es gab noch andere
Spuren, über die auf diesem Parteitag diskutiert worden ist.
Was uns von den anderen unterscheidet: Wir haben das alles hinter uns, und
zwar nicht erst, seit die Finanzkrise widerlegt hat, was da behauptet wurde,
sondern das haben wir seit dem Hamburger Programm definitiv hinter uns.
Und die anderen nicht.
Die FDP hat nichts dazugelernt. Nebenbei: Wenn sie etwas
dazulernen würde, wäre sie gar nicht mehr da.
Die CDU ist aufgespalten und deshalb fast
bewegungsunfähig zwischen einem marktradikalen und einem
christlich-sozialen Flügel. Warum hat die Union ein solch ungenaues Programm
für die Wahl gehabt? Weil in dem Augenblick, in dem man sich auf konkrete Dinge
hätte einigen sollen, der Krach losgegangen wäre. Das heißt, die haben die
Auseinandersetzung über den Marktradikalismus noch vor sich. Die ganzen vier
Jahre werden beweisen, dass sie diese Auseinandersetzung noch vor sich haben.
Lasst mich als Süddeutscher hinzufügen: Die CSU wechselt
alle 14 Tage die Seiten, bis ihr schwindlig wird.
Nein, in dem Maße, wie das Gewürge in dieser Koalition erkennbar wird, wird
der Wunsch nach Alternative stärker, und auch die Anforderungen an uns werden
stärker, weil diese Alternative nicht ohne ein grundsätzliches Umdenken in
unserer Gesellschaft zu haben ist, eine Wende in den Köpfen, die inzwischen
schon zaghaft begonnen hat, für die wir auch verantwortlich sind. Das ist
unsere Chance, aber auch unsere Aufgabe.
Dieser Marktradikalismus war ethisch gesehen einfach ein unverschämter Egotrip.
Menschen neigen natürlich dazu wir alle neigen dazu , erst
einmal unsere eigenen Bedürfnisse zu sehen und selbst zu behaupten, selbst Geld
verdienen zu wollen usw. Der Egoismus ist uns eingepflanzt. Das muss man nicht
verteufeln. Aber man muss es auch nicht anstacheln, man muss es auch nicht
feiern und man muss es nicht zum Erziehungsziel machen, denn das steht im
Gegensatz zu 3 000 Jahren europäischer Geschichte. Ob es die alten Griechen
waren, ob es die Juden des Alten Testaments waren, ob es das Neue Testament war
- überall geht es nicht um die Feier des Ego, sondern es geht um das
"Du", um den anderen bzw. um die andere, neutestamentlich um den
Nächsten, um die Gemeinschaft oder - athenisch auch um den Staat.
Ja, was wir da erlebt haben, steht in absolutem Gegensatz zu dem, was 3 000
Jahre europäische Geschichte uns sagen und was sich etwa in einem Satz des
Paulus an die Galater konzentriert hat, in dem er die ganze christliche
Botschaft in fünf Worten zusammengefasst hat: "Einer trage des anderen
Last."
Aus dieser Tradition stammt die Fraternité
der Französischen Revolution, zu der wir heute nicht mehr
Brüderlichkeit, sondern Geschwisterlichkeit oder Solidarität sagen. Nein, wir
wollen nicht den ganz anderen Menschen; da hat uns Godesberg zur Nüchternheit
aufgefordert. Aber wir wollen das Ende der Egofeier, das Ende der Feier des
Homo oeconomicus.
Wir wollen - wenn das Wort von der Union in den letzten Jahren doch
bloß nicht so fürchterlich abgenutzt worden wäre, ohne jede
Bedeutung sogar wieder darauf hinweisen, was eigentlich das
christliche Menschenbild war.
Das hat dann praktische Folgen, zum Beispiel was den Wettbewerb angeht.
Wettbewerb in der Wirtschaft ist unentbehrlich. Wettbewerb im Kindergarten ist
entbehrlich.
Und Wettbewerb an der Uni ist nur bedingt hilfreich für diejenigen, die dort
zu tun haben. Nein, wir wollen zwar eine Wettbewerbswirtschaft, aber keine
Wettbewerbsgesellschaft von klein auf, wo die Kinder noch darauf gedrillt
werden, den Nebensitzer bzw. die Nebensitzerin als
Konkurrenten zu empfinden.
Noch nie hat es in der europäischen Ethik geheißen, einer stelle dem anderen
ein Bein.
Das gilt dann auch für den Staat. Liebe Freunde, der Staat ist nicht ein gefräßiges
Ungeheuer, vor dem der brave Bürger seinen Besitz - sei es legal, sei es
illegal - in Sicherheit bringen muss. Er ist im Übrigen auch kein Gott, vor dem
wir zu knien haben.
Aber er ist ein notwendiges und hilfreiches Instrument, das wir uns selber
mit unserer Verfassung geschaffen haben, damit das geleistet werden kann, was
wir alleine, privat gar nicht leisten können - und zwar nicht nur für uns
allein, sondern uns alle.
Ich glaube, dieses Staatsverständnis hat der Marktradikalismus zerstört. Wir
müssen es erst langsam wiederherstellen. Der Staat ist dafür zuständig, dass
wir, wenn wir aus dem Haus gehen, uns nicht den Knöchel brechen, weil tiefe
Löcher im Gehweg sind. Er ist auch zuständig für die Sicherheit, für den Schutz
vor Verbrechen. Dafür sind nicht die privaten Sicherheitsdienste zuständig;
dafür ist das Gewaltmonopol des Staates zuständig.
Wir wollen nicht, wie in den USA, Städte, in denen auf
einen Polizisten fünf Angestellte von privaten Sicherheitsdiensten kommen und
in denen der Schutz vor Verbrechen zu einer Ware wird, die sich nur ganz wenige
leisten können, aber die meisten nicht.
Ich habe vor 38 Jahren auf einem Parteitag - das war der Steuerparteitag -
gesagt: Für ein Kind ist es wichtiger, dass es in der Nähe ein Schwimmbad hat,
als dass es eine singende oder sprechende Puppe geschenkt bekommt.
Heute würde ich hinzufügen: Für dieses Kind ist es nicht so wichtig, ob die
Eltern 100 Euro mehr oder weniger zahlen, sondern dass es eine funktionierende
Ganztagsschule, wo es Mittagessen gibt, besuchen kann.
Steuern zahlen wir für das, was wir privat gar nicht bezahlen können. Daher
sind die Steuern nicht mehr und nicht weniger eine Last als die Rechnung, die
wir an der Tankstelle bekommen. Das eine zahlen wir privat und das andere
zahlen wir nicht privat. Wir müssen da wirklich umdenken. Wir müssen aus den
Köpfen kriegen, was uns die Marktradikalen in 20 Jahren eingebläut haben. Was
hilft es, die Steuern zu senken, wenn den Kindern in der Schule der Gips von
der Decke auf die Köpfe rieselt?
Wir müssen auch den Begriff der Verantwortung neu definieren. Wenn die Union
eine Tagung über Freiheit und Verantwortung abhält, dann ist damit immer
gemeint: Weil ihr frei seid, müsst ihr für euch selber sorgen. Das ist ja nicht
völlig falsch - natürlich. Aber Verantwortung bedeutet auch, Antwort geben -
nämlich dem Nächsten eine Antwort geben, inwieweit wir auch für ihn da sind.
Verantwortung ist zunächst einmal immer Verantwortung für andere, für das Ganze
und für uns selbst insofern, als wir nicht ohne Grund uns selbst anderen
zumuten sollten und dürfen. Das hat Sigmar wahrscheinlich damit gemeint, als er
vom anderen Verständnis von Zusammenleben sprach.
Eine letzte Bemerkung. Wer den Marktradikalismus bekämpfen will und eine
Alternative bieten will, braucht die Rehabilitation der Politik.
Noch nie, seit ich Politik mache, waren die Politiker so miserabel angesehen
wie heute, auch deshalb, weil sie für manche Medien immer dümmer sein müssen
als der Markt. Auch deshalb ist diese Abwertung geschehen.
Wir müssen klarmachen, wofür diese Politik verantwortlich ist, nämlich
dafür: dass die Märkte überhaupt funktionieren - das tun sie nicht von selbst
-, dass der Kapitalismus sich nicht selbst umbringt - sogar dafür sind die
Politiker zuständig -, dass die Gesellschaft zusammenbleibt und sich nicht
spaltet und schließlich durch diese Spaltung die Gewalt sich privatisiert wie
in Brasilien oder in Südafrika, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt,
sondern das geschriebene Recht, dass soziale Gerechtigkeit ein Ziel bleibt oder
dass der Klimawandel beherrschbar bleibt.
Liebe Freunde, wenn wir Politik wieder rehabilitieren, dann ist es eben
nicht mehr gleichgültig, wie heute manche meinen, mit welchen Zielen, mit
welchen Überzeugungen und mit welchen Mitteln man Politik macht. Es ist nicht
gleichgültig, ob man in eine Partei geht, und es ist auch nicht gleichgültig,
in welche man geht.
Wenn es wirklich darum geht, wie wir leben wollen, und nicht darum, wie wir
zu leben haben, dann wird auch die Politik wieder junge Menschen anziehen.
Sozialdemokratie hat auf Politik gesetzt seit Ferdinand Lassalle. Es wurde über Politik die
Gesellschaft verändert. Deshalb gilt bis heute die SPD als die politischste
Partei, was für manche Leute heute ein Mangel ist. Wenn Politik nichts gilt,
ist die politischste Partei sicherlich nicht die sympathischste. Deshalb leidet
wahrscheinlich unsere Partei am meisten unter der Verachtung, die der Politik
entgegengebracht wird. Aber noch nie nach meiner Überzeugung hat die Menschzeit
und auch unser Land Politik so dringend gebraucht.
Liebe Freunde, das gehört alles gehört im 21. Jahrhundert zu der dauernden
Aufgabe, die Grundwerte zu realisieren, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
so zu realisieren, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr Solidarität und mehr
Freiheit bedeutet. Wir haben noch einiges vor uns. - Danke.