Diäten-Transparenz

„Transparency international“ kämpft gegen Korruption, weltweit, in der Wirtschaft, in der Politik – auch mit einer deutschen Sektion. Für die Bürgerinnen und Bürger soll z. B. nachvollziehbar sein, welche Bezüge Parlamentarier erhalten. Deshalb gebe ich hier Einblicke in meine „Diäten“, in Einnahmen und Ausgaben.

Ich erhalte wie alle Bundestagsabgeordneten die so genannte Abgeordnetenentschädigung (Diät). Das sind aktuell monatlich 7.960 € und ab dem 1. Januar 2013 monatlich 8.252 €. Die Abgeordnetenentschädigung ist voll einkommenssteuerpflichtig. Abgeordnete erhalten darüber hinaus keine Sonderzahlungen wie dreizehntes Monatsgehalt, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Im Bundestag wird auch kein Sitzungsgeld gezahlt – stattdessen werden mir pro Fehltag (auch bei Krankheit) zwischen 20 und 100 Euro abgezogen.

Von der Entschädigung bezahle ich monatlich ca. 2700 Euro Steuern. Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert und zahle dafür 646 Euro im Monat an meine Krankenkasse. Dafür erhalte ich wie jeder Arbeitnehmer auch die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages vom Bundestag. Das sind 323 Euro monatlich. Dazu spende ich 1512,40 Euro an meine Landespartei und erhalte dafür eine Spendenbescheinigung.

Zusätzlich zu den Diäten erhalte ich eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.029 Euro. Aus dieser Kostenpauschale bezahle ich meine Wahlkreisbüros in Kiel, Flensburg und Husum (Einrichtung, Miete, Mietnebenkosten, Versicherungen, Büromaterialien etc.), Reisen im Wahlkreis sowie meine Zweitwohnung in Berlin. Eine steuerlich wirksame Werbekostenpauschale habe ich dafür nicht.

Für das Abgeordnetenbüro in Berlin erhalte ich eine weitere jährliche Sachleistungspauschale in Höhe von 12.000 Euro, die mir aber nicht direkt ausbezahlt wird. Da ist erst im Juni 2012 in den Bundestag eingezogen bin, erhielt ich diese Pauschale für 2012 anteilig (6.714,67 €). Hieraus finanziere ich die Büromittel für mein Büro in Berlin, meine dienstlichen Mobilfunk-, Telefon- und Internetkosten, meine Homepage sowie die technische Ausstattung meines Büros, die über die vom Bundestag bezahlte Grundausstattung hinausgeht.

Für die Gehälter meiner Mitarbeiter_innen in Berlin und im Wahlkreis stehen mir wie jedem Abgeordneten monatlich 15.053 € (Arbeitnehmer-Brutto) zur Verfügung.

Schließlich stellt mir die Deutsche Bahn AG für Dienstreisen eine Netzkarte zur Verfügung. Kosten für mandatsbedingt notwendige Flüge bezahlt der Deutsche Bundestag. Ich kann außerdem den Bundestags-Fahrdienst in Berlin nutzen.

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