Über eine zeitgemäße Steuerreform

Unser Steuersystem dient bei weitem nicht nur der Finanzierung staatlicher Projekte. Steuern sind nicht nur Mittel zum Zweck. Sie sind eine eigene Kultur, ein in sich stimmiges oder eben nicht stimmiges System. Unser jetziges ist viel zu kompliziert, (dadurch) intransparent, fördert kein soziales Bewusstsein, sondern eher das Gegenteil, fördert kein ökologisches Bewusstsein und erreicht nicht annähernd den notwendigen Umverteilungseffekt. Wird über Steuern gesprochen, gibt es stark vereinfachte Ansätze („Reichensteuer“), die mit dem Gefühl von Gerechtigkeit daherkommen, eigentlich über eine notwendige komplexe gesamtgesellschaftliche Steuerlösung überhaupt nichts aussagen. Selbst die Ansicht, in puncto Steuergesetzgebung stehen Bürgerin und Bürger dem Staat gegenüber, wird nicht reflektiert, denn natürlich sind auch alle Bürgerinnen und Bürger „der Staat“. Der Steuerentwurf, der mir vorschwebt, entschlackt die Steuergesetzgebung deutlich, und bildet ein gesamtgesellschaftliches Modell. Es ist eben nicht die Quadratur des Kreises, wenn man ein Steuersystem gestalten möchte, von dem ALLE profitieren. Denn selbstverständlich ist es grundsätzliche IMMER der Anspruch eines Steuersystems, FÜR ALLE da zu sein. Ein Steuersystem BELASTET eben nicht nur, wenn es vernünftig gestaltet ist, es ENTLASTET auch. Diese Entlastung aller durch ein neues Steuersystem ist durchaus möglich.

Eine neue Steuergesetzgebung, die permanent der staatlichen Ausgabenexplosion hinterherläuft und immer dann thematisiert wird, wenn wieder ein Investitionsstau vorhanden ist, ist reaktiv und gibt damit ihr gestalterisches Potenzial von vorneherein auf.

Besonders der wirtschaftliche Mittelstand ächzt heute unter einer immensen Steuer- und Abgabenbelastung. Das muss geändert werden. Außerdem muss ein Steuersystem heute auch auf das ökologische Bewusstsein, sprich auf den Konsum, eine Bewusstseinswirkung entfalten. Und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sind Konsumenten. Nur wenn ein Steuersystem diese Wirkung entfaltet, ist sie zeitgemäß. Außerdem muss sich eine neue Steuergesetzgebung auch international kompatibel machen und ausbeuterische Elemente der eigenen Steuergesetzgebung im Hinblick auf Armut in großen Teilen der Welt eliminieren.

Das sind nur einige der Aspekte, die bei einer neuen Steuergesetzgebung in einem großen Wurf berücksichtigt werden müssen. Es gibt eine Steuergesetzgebung, die ohne Feindbilder auskommt und trotzdem in der notwendigen Weise umverteilt. Allerdings müssen dazu auf allen Seiten diese ideologischen Feindbilder verschwinden.

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