Plenardebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

In der heutigen Plenarsitzung stand unsere GRÜNE große Anfrage zum 4. Armuts- und Reichtumsberichts auf der Tagesordnung. Während die Bundesregierung mit der Verabschiedung weiter auf sich warten lässt, setzen wir die Frage, wie sich Einkommen, Armutsrisiko und Nettovermögen seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt haben, auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Ich halte es für unwürdig, dass im Vorfeld auf Verlangen der FDP offenbar kritische Passagen des Berichts einfach raus gestrichen wurden. Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt dann wenig.

Wir Grünen stellen uns den sozialen Herausforderungen. Mit unserem Antrag „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das menschenwürdige Existenzminimum für jeden in Deutschland lebenden Menschen sicherstellt, Bürokratie vermeidet und verloren gegangenes Vertrauen in staatliches Handeln wiederherstellt. Dazu gehören für uns Hartz IV-Regelsätze, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügen, die angemessene Versorgung mit Wohnraum und Energie, die Beseitigung von Lücken in der Bedarfsdeckung und eine Prüfung, wie existenzielle Leistungen in Bedarfsgemeinschaften stärker vom Partnereinkommen entkoppelt werden können. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass ein Sanktionsmoratorium erlassen wird.

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