Persönliche Erklärung zur Finanzhilfe für Zypern

Am Donnerstag, den 18. April 2013 hat der Deutsche Bundestag in seiner 234. Sitzung des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für Zypern abgestimmt. Gemeinsam mit einigen KollegInnen habe ich dazu die folgende persönliche Erklärung abgegeben.

„Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlöungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung, sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Teils ist die Reaktion mancherorts in Zypern zu Unrecht entstanden, weil die Wirtschaftskrise dort weitgehend auf eigene Fehler zurückzuführen ist und die vorherige zyprische Regierung die Verhandlungen über Monate verschleppt hat. Doch war und ist diese Reaktion auch eine Antwort auf die innenpolitisch scharfgemachte Debatte in Deutschland: Es darf nicht zum akzeptierten Allgemeingut werden, populistisch und despektierlich übereinander zu reden, ein einseitiges, undifferenziertes Bild von der Insel zu erzeugen und die existenziellen Sorgen der Menschen nur unzureichend zu erwähnen. Deutliche Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung ist daher angebracht. Vergleiche oder gar Gleichsetzungen der Kanzlerin mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lehnen wir entschieden ab.

Gegenseitige Diffamierung darf nicht der Kommunikationsstil unter europäischen Partnern sein. Zypern und der europäische Zusammenhalt sind keine wahlkampfpolitischen Spielbälle. Wir müssen schleunigst zurückkehren zu mehr gegenseitigem Verständnis und Respekt. Auch die deutsche Politik muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Maßnahmenpakets sind hart. Die EU muss der zyprischen Bevölkerung nun jedwede Unterstützung zukommen lassen, damit das Land schnellstmöglich wieder auf wirtschaftlich gesunde Beine kommt. Zypern muss sich auf die europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt, die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert und bizonale sowie bikommunale Projekte gefördert werden. Dafür muss unter anderem der Zugang zu Strukturfonds erleichtert sowie schnellstmöglich zusätzliche Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

Die vergangenen Wochen haben die Freundschaft zwischen Deutschland und Zypern auf eine harte Probe gestellt. Wir wollen nicht, dass diese wertvolle Beziehung irreparable Schäden davon trägt. Daher müssen alle Beteiligten aus ihren Fehlern lernen. Gerade jetzt ist es unser Anliegen, den deutsch-zyprischen Dialog nicht nur fortzusetzen, sondern bewusst zu stärken.“

Unterzeichnet von u.a. von: Manuel Sarrazin, Axel Schäfer, Tom Königs, Omid Nouripour, Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler und Arfst Wagner

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