Nord-Ostsee-Kanal: Ramsauer macht seine Arbeit nicht

PRESSEMITTEILUNG

Kiel-Holtenau, vor den SchleusenZur Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals sagen die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Konstantin von Notz und Arfst Wagner:

Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende Bahnpreise durch Stuttgart 21 und forciert Projekte in seiner Heimat Bayern. Jetzt haben die Reedereien das Nachsehen und müssen den kostspieligen Umweg zur Ostsee nehmen. Die Kosten müssen sie tragen, verantwortlich für diese Schwächung der maritimen Branche ist einzig und allein der Verkehrsminister.

Ramsauer macht seine Arbeit nicht. Die Mittel für die Schleusen in Brunsbüttel sind da und können nicht genutzt werden, weil das Verkehrsministerium nicht voran kommt. Das macht deutlich, wo Ramsauers Prioritäten liegen: Statt sich um den Erhalt unserer Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu kümmern, setzt er lieber symbolische Spaten an und schneidet Bändchen durch. Derweil verkommt die Substanz.

Wir brauchen jetzt endlich einen Neuanfang in der Verkehrspolitik. Der Erhalt der Substanz muss vor unsinnigen Neubauprojekten stehen. Diese Bundesregierung mit diesem Bundesverkehrsminister wird das nicht mehr leisten.

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