Neun Monate im Deutschen Bundestag

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Viola von Cramon, Monika Lazar und Arfst Wagner im Plenarsaal des Bundestages

Vor neun Monaten stand für mich ein beruflicher Wandel an: vom Waldorfschullehrer zum Bundestagsabgeordneten. Als Nachrücker für Ingrid Nestle, die als Staatssekretärin nach Kiel gewechselt ist, arbeite ich seit dem 18. Juni 2012 als Mitglied des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie als Schriftführer des Deutschen Bundestages. Seit Februar bin ich zudem Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien.

Im September werde ich die Aufgabe als Bundestagsabgeordneter 16 Monate ausgeübt haben. Mein Leben hat sich in kurzer Zeit sehr verändert. Gemeinsam mit meinem Team habe ich viel Arbeit in den Aufbau von Strukturen, Netzwerken und die konkreten Problemlagen hier vor Ort in Schleswig-Holstein gesteckt. Viele der Projekte und Initiativen brauchen ihre Zeit und werden erst in der nächsten Legislatur Früchte tragen können. Ich möchte daher weiter vorantreiben, was wir angestoßen haben. Es gibt noch so viel zu tun!

Bildung

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung arbeite ich an der Schnittstelle zwischen Bildung und Integration. Dort setze ich mich u. a. für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-Qualifikationen ein. Anfang März 2013 habe ich das Fachgespräch „Im Ausland qualifiziert – in Deutschland abgehängt?!“ veranstaltet, an dem BMBF, Heinrich-Böll-Stiftung, Landespolitik und Expert_innen aus der Praxis teilgenommen haben. Wir diskutierten den Stand der Ländergesetze, die von Ausnahmeregelungen durchzogen sind und die bundesweite Einheitlichkeit der Verfahren brechen. Wir bilanzierten Schwachstellen des Bundesanerkennungsgesetzes durch fehlenden Beratungs- und Nachqualifizierungs- anspruch, schauten “best practice“-Beispiele wie das Hamburger Stipendien-Programm an und thematisierten die Zugänge für Flüchtlinge sowie die Umsetzung des Bundesrechts bei den Jobcenter und Arbeitsagenturen.

Fazit: noch immer sind die Hürden auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit ausländischem Berufsabschluss zu hoch. Hohe Gebühren sorgen für eine soziale Selektion, vielen Antragsstellenden im Leistungsbezug wird durch die Prioritätensetzung in der Jobcenter-Förderpolitik der Weg in die Anerkennung verbaut, es gibt kaum passende Nachqualifizierungsangebote. Darüber hinaus brauchen wir die interkulturelle Öffnung von Gesellschaft, Unternehmen, Politik und Bildungssystem, um die informelle Anerkennung voranzutreiben.  Dafür müssen wir alle Akteure ins Boot holen und den geeigneten politischen Rahmen setzen.

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Kultur

Kultur ist nicht ein Beiwerk von Wirtschaftsprozessen. Sie gibt diesen Wirtschaftsprozessen erst deren Sinn. Ich setze mich daher mit Nachdruck für eine möglichst breite Förderung der Kultur ein. Auch die Musik- und Volkshochschulen stehen vor der Herausforderung, ihren Platz beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Ganztagsschulen zu finden. Gerade in Zeiten der Globalisierung sind die vielen kleinen Kulturprojekte in Städten und auf dem Land zentral für den Erhalt unseres kulturellen Erbes. Darüber hinaus stehen Fragen der Lebensgrundlage von Künstler_innen ganz oben auf unserer Grünen Agenda. Denn eine Gesellschaft ohne Künstler_innen und Kreative ist arm und leer. Wir müssen Kulturschaffenden so viel Sicherheit bieten, dass sie experimentieren und auch scheitern können. Künstlerische Leistung und kreative Arbeit muss auch in Zeiten einer digitalen Gesellschaft als solche anerkannt und angemessen vergütet werden.

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Grundeinkommen

Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Monaten für die Diskussion eines Grundeinkommens gearbeitet. Höhepunkt war ein fraktionsübergreifender Empfang zum Bedingungslosen Grundeinkommen, zu dem ich im Januar eingeladen habe. Dazu setze ich mich seit vielen Jahren für eine neue vereinfachte, transparente und gerechte Steuergesetzgebung ein. Angesichts der Schuldenbelastung von Bund und Ländern war die Schuldenbremse konsequent, aber es war ein Fehler, sie ohne weitreichende Steuerreform einzurichten. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe und die Erhöhung der Erbschaftssteuer lindern vielleicht hier und da die Not kurzfristig und oberflächlich. Sie heilen jedoch nicht die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme und stoppen auch nicht das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich.

Eines darf einfach nicht unter den Tisch fallen: Deutschland ist ein reiches Land und hat eine starke Volkswirtschaft, aber auf Kosten der einkommensschwächeren Menschen.

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Zu Hause in Schleswig-Holstein

Gute Politik muss „von unten“ denken und beginnt für mich beim Zuhören. Dazu gehört das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die Vernetzung in Schleswig-Holstein und die enge Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und der kommunalen Ebene. Denn wie lässt sich die Kommunikation zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern? Ganz einfach: indem sie stattfindet. Meine Bürger_innensprechstunden finden regelmäßig bspw. in Flensburg, Husum und Schleswig statt. Sie bieten interessierten Menschen Raum, in ruhiger Atmosphäre individuelle Fragen zu stellen, Probleme anzusprechen oder Anregungen zu geben -oder einfach nur in den direkten Austausch mit einem Abgeordneten zu gehen.

In vielen Gesprächen vor Ort habe ich den Austausch mit den Menschen in Schleswig-Holstein gesucht. Ob bei Gesprächen in der Abschiebehaft Rendsburg, beim Besuch der Tafeln in Rendsburg und Flensburg, beim Kinderschutzbund Nordfriesland oder beim Vorlesetag in Niebüll – ich möchte die Erfahrungen und Eindrücke für meine Arbeit in Berlin mitnehmen. So habe ich mich beispielsweise zur Vorbereitung meines Fachgespräches zur Berufsanerkennung mit der access-Projektleiterin in Kiel getroffen, um über ihre Arbeit, Erfahrungen aus der Beratungspraxis und die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes (BQFG) zu sprechen.

Es ist für mich unerlässlich, die Verbindung zu denjenigen, die letztlich die Auftraggeber_innen der Politik sind, auszubauen.

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