Abschiebung des Iraners A. Ehsan gestoppt

Der iranische Asylsuchende und politisch im Heimatland Iran Verfolgte A. Ehsan wurde in der gestrigen Nacht aus dem Abschiebungsgefängnis Rendsburg abgeholt, in dem er seit Mai eingesperrt war, und nach Lübeck überführt. Von dort aus sollte er von der Bundespolizei am frühen Morgen zum Hamburger Flughafen gebracht und nach Ungarn „zurückgestellt“ werden. Da ihm vorgeworfen wurde illegal über Ungarn eingereist zu sein, findet die so genannte Dublin-II-Verordnung ihre Anwendung. Nach europäischen Asylrecht ist dasjenige Land der Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig, welches von der Asyl-suchenden Person zuerst betreten wurde. Im Fall von Herrn Ehsan ist das Ungarn.

Auf nachdrückliche Bitte verschiedener flüchtlingspolitischer Verbände und Politiker_innen aus Koalition und Opposition hat der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner sich bei Bundesinnenminister Friedrich für den Stopp der geplanten Abschiebung eingesetzt.

cropped-Arfst-Wagner-MdB_431x315_011.jpg„Zum einen läuft eine Petition im Deutschen Bundestag zu dem Fall der geplanten Rückstellung von Herrn Ehsan nach Ungarn, dass nach ProAsyl und UNHCR-Berichten für seine unmenschlichen Asylpraktiken bekannt ist. Die Stellungnahme des BMI auf die Petition einer Vertreterin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein musste unbedingt abgewartet werden, bevor Schritte in Richtung Rückstellung nach Ungarn eingeleitet werden durften. Denn wenn Herr Ehsan einmal in Ungarn ist und Deutschland sich aus der Verantwortung zieht, können wir davon ausgehen, dass der Mann umgehend in Iran abgeschoben werden würde, wo ihn Gefängnis oder sogar die Todesstrafe erwarten. Auf eine echtes Asylverfahren könnte der junge Mann lange warten.

Jetzt geht es darum, Herrn Ehsan hier in Deutschland ein faires Asylverfahren zu gewähren. Der 25-jährige Student ist – nach eigenen Angaben – homosexuell und Mitglied der Kommunistischen Partei und wird aufgrund seines oppositionellen Engagements gesucht. Seine Wohnung wurde durchsucht und seine in Iran lebende Mutter bereits bedroht. Da Herr Ehsan nun auf dem Weg zur Erstaufnahmestelle ist, gehe ich davon aus, dass Deutschland nun vom „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch macht und ein ordentliches Asylverfahren hier bei uns in Schleswig-Holstein eingeleitet wird. Das war, was wir erreichen wollten. Ich begrüße den persönlichen Einsatz des Innenministers Breitner am Wochenende und den Schritt des Bundesinnenministers Friedrich. Herr Ehsan hat eine Chance verdient und die bekommt er nun hoffentlich auch.“

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