Vermögensabgabe einführen – Grüne bringen Gesetzentwurf in den Bundestag ein

Die Finanzkrise hat die deutsche Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Frage, wie die Kosten der Krise gezahlt werden sollen, wurde bislang nicht beantwortet. Wir schlagen die Grüne Vermögensabgabe vor und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die grüne Vermögensabgabe

Die Vermögensabgabe sieht vor Nettovermögen (d.h. Vermögenswerte abzüglich Schulden) von über einer Million Euro pro Person über zehn Jahre mit jährlich 1,5 Prozent zu belasten und dieses Aufkommen zweckgebunden für die Tilgung der Kosten der Finanzkrise zu verwenden.

Abgabepflichtig sind alle Menschen mit Wohnsitz in Deutschland und mit ihrem gesamten Vermögen zu einem Stichtag. Dieser Stichtag liegt in der Vergangenheit, um Steuerflucht etwa durch einen Wegzug ins Ausland oder durch Erwerb ausländischen Vermögens zu verhindern. Für Kinder der Abgabepflichtigen wird ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Kind gewährt. Auch Ausländer werden mit ihrem in Deutschland gelegenen Vermögen zur Abgabe herangezogen. Für höhere Vermögen als eine Million Euro, werden die Freibeträge schrittweise reduziert, um deren höhere Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro die Abgabe auf das gesamte Vermögen erhoben wird. Für betriebliche Vermögen wird ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro gewährt, um kleinere Unternehmen von der Abgabelast zu befreien.

Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass eine so konzipierte Abgabe ein Aufkommen von insgesamt etwa 100 Milliarden Euro über die Laufzeit von zehn Jahren erzielen kann. Von der Abgabe wären demnach etwa 330.000 Personen in Deutschland betroffen. Das sind weniger als ein Prozent der deutschen Bevölkerung und somit nur die Allerreichsten.

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