Verfassungswidrige Sanktionen sofort abschaffen

Die Sanktionen von Hartz IV stehen für ein System, das mit der Angst der betroffenen Menschen arbeitet. Die beiden Worte „Fördern und Fordern“ bedeuten in der Praxis des Systems heute: “Zwang und Kontrolle.“ Ich möchte sagen: massiven Zwang und entwürdigende Kontrolle. Die Arbeitslosen heißen „Kunden“, allerdings ohne Anspruch auf nur ein einziges einziges Kundenrecht.

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Dieser Schritt verdient meinen Respekt!

„Nachdem ich das Hartz-IV-System durch den Brandbrief herausgefordert habe und die Herausgeforderten lange versucht haben, mich zu ignorieren, werde ich jetzt sehr scharf sanktioniert. Vorerst 90 Prozent Abzug vom absoluten Lebensminimum! Das heißt: nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum Leben.“

Seit dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist Ralph Boes nun gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde die Möglichkeit genommen, die zum Leben notwendige Nahrung zu erwerben. Eindrücklicher kann man die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV nicht zur Anschauung bringen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die offensichtlich verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen!

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6 Kommentare

  1. Ulrich Engelke sagt:

    Lieber Herr Wagner,

    gegen den Antrag der Linken, Sanktionen abzuschaffen, hat im Bundestag bis auf Ihren Herrn Ströbele die gesamte Fraktion der Grünen gestimmt.
    Hier meine juristische Begründung, weshalb Sanktionen verfassungswidrig sind:
    http://energie-engelke.bplaced.net/e107_files/downloads/begr_verfasswidr_sankt.doc

    Gruß Ulrich Engelke

  2. Kejo111 sagt:

    Herr Boes ist nicht „gezwungen“ zu hungern, sondern tut es freiwillig, denn die angebotenen Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen lehnt er ja ganz bewusst ab.

  3. tunichtgut sagt:

    Was Herr Boes hier freiwillig macht tun tausende zwangsweise.

    In einer BG mit Kindern die Meite zahlen müssen oder um Datenschutz zu erstreiten oder weil JC blinde Vermutungen zu Partnern erfolgreich vor Richtern verteidigen, da diese nicht an Sachaufklärung geschweige der Wahrheit Interesse zeigen.

    Hier sind einige Dokumentationen derer, die sich trauen sich zu outen!

    Auch wenn es anders scheinen mag, auch wir sind für eine sanktionsfreie Basissicherung. Das SGB II schafft man aber nicht dadurch ab, daß 10 Mio. Menschen es blind und leichtfertig beantragen, deshlab die rauhen Worte.

    http://www.qualkampf.org

    Von 100% auf 0% mit einem Brief. So schnell geht Armut.
    Auch über die Kobination aus § 60 udn § 66 SGB I !

    Ein menschenwürdiges Existenzminimum sieht anders aus.

    Die Politiker wollen alle nicht ernsthaft helfen, Anwälte auch nicht. Den Beweis halten wir in Händen. Glaubt nicht den leeren Versprechungen derer, die Jahrelang bundesweit zugesehen haben, daß sie jetzt so kurz vor der Wahl ernsthaft geläutert sind.

  4. […] Der Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner fordert die sofortige Abschaffung der verfassungswidrigen Sanktio…. […]

  5. blum seltsam sagt:

    „Seit dem 1. November (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist Ralph Boes nun gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde die Möglichkeit genommen, die zum Leben notwendige Nahrung zu erwerben.“ – Wie Kejo111 und Boes selber auf http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/Sanktionsbrief-2012-10-25.htm , möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Boes nicht „gezwungen“ ist zu hungern, er lehnt die Lebensmittelgutscheine (aus mMn. guten Gründen) ab. In der herausgegebenen Pressemitteilung findet diese Info allerdings keinen Platz. Es ist mMn unerlässlich, dass Hartz4 kritisiert wird und die menschenunwürdigen Bedingungen, die Hartz4 mit sich bringt, offengelegt und abgeschafft werden. Allerdings könnte auch mal hinterfragt werden, wer denn Herr Boes ist und was dieser Mensch noch so tut. Einen, wie ich finde, gut recherchierten Artikel gibt es hier zu lesen: http://reflexion-blog.com/?p=2210 Außerdem empfiehlt Boes unter folgendem Blogeintrag http://alexander-nabert.de/2012/antisemitismus-und-zinskritik/ , ein Interview mit M. Vogt, dem sicherlich auch kritisch zu begegnen ist. Auch die Plattform des Interviews steht in heftiger Kritik. Ich bitte also Unterstützung in Form medialer Aufmerksamkeit für Ralph Boes zu überdenken. Danke, blumseltsam

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