Kommentar zur Erweiterung des EFSF-Vertrages, genannt ESM-Vertrag

Ich habe FÜR den ESM-Vertrag gestimmt, da er eine Erweiterung des EFSF-Vertrages darstellt. Ich halte an sich beide Verträge für falsch und habe auch verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ich auch gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes blicke. Allerdings ist die Lawine durch den EFSF-Vertrag in Rollen gebracht worden. Soll diese bereits getroffene Entscheidung in den nächsten Wochen und Monaten überhaupt eine Wirkung entfalten, ist die Erweiterung notwendig. Ansonsten ist das gesamte bisher investierte Geld praktisch ohne Wirkung verpufft.

Ich habe mich bei meinem JA zu ESM gefühlt wie jemand, dem klar wird, das man einen Schlafwandler nicht aufwecken darf, sonst stürzt er vom Dach. Gleichzeitig habe ich aber in den Gesprächen mit Abgeordneten der GRÜNEN und anderer Parteien die Auffassung vertreten, dass der ESM-Vertrag in Teilen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ich war bei der Abstimmung (und bin es noch) der Auffassung, dass es ein Zurück nicht geben kann ohne schwerste politische Schäden für alle europäischen Staaten, besonders auch für die ärmeren.

Das Problem war auch, dass ein NEIN zu ESM nicht ein „JA“ für ein alternatives Konzept bedeutet. Es wurde versäumt, ein solches alternatives Konzept (das zum Beispiel ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen und eine völlig neue, gerechte und transparente Steuergesetzgebung enthalten müsste) zu erarbeiten. Einfach nur zu sagen „Reichensteuer“, wie es die LINKE tut, reicht überhaupt nicht aus.

Das Paradoxe ist, dass ein solcher ESM-Vertrag in seiner totalen Einseitigkeit und möglicherweise Verfassungswidrigkeit falsch ist, dass aber ein NEIN zu ESM zum GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT auch falsch gewesen wäre. Insofern eben eine paradoxe Situation: FÜR etwas stimmen zu MÜSSEN, auf Grund der Faktenlage, was ich eigentlich grundsätzlich für falsch halte: Die von der Küste verstehen das vielleicht: bei einer Strumflut einen Deich öffnen zu müssen, der Land überflutet, damit das Wasser nicht an anderer Stelle viel schlimmere Überschwemmungen anrichtet.

Ich kann diejenigen verstehen, die das Bild nicht teilen wollen oder können. Für mich sah es am Freitag und sieht es noch so aus, wie ich es in diesem Bild zu beschreiben versuche.

Zusammengefasst: Nein zum Fiskalpakt, weil er eine neue Struktur einleitet, die ich ablehne, Ja zur Erweiterung des EFSF, also Ja zum ESM-Vertrag, weil die Lawine bereits rollt und nur durch eine Erweiterung überhaupt noch beeinflusst werden kann. OB die Entwicklung jetzt in die richtige Richtung geht, ist offen. Das hängt von sehr vielen Faktoren ab.

So lange aber von „unten“ nicht genügend Druck gemacht wird, bin ich eher pessimistisch bzgl. Grundeinkommen und neuer Steuergesetzgebung. Warum die 1700 Entlassenen in Damp und die entlassenen Schlecker-MitarbeiterInnen nicht geschlossen in das Netzwerk Grundeinkommen eintreten, verstehe ich z. B: überhaupt nicht. Solche Aktionen bräuchten wir, um etwas zu verändern.

Wem das als Stellungnahme nicht genügt, oder wer das falsch findet, den bitte ich um die entsprechenden konstruktiven Kommentare.

Arfst Wagner

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8 Kommentare

  1. B. sagt:

    Guten Tag,

    ihre Erklärung enthält leider keine einzige Erläuterung, aus welchen inhaltlichen (!) Gründen sie dem ESM zugestimmt haben. Sie schreiben von „der Faktenlage“ und „sehr vielen Faktoren“ ohne das auch nur ein einziges mal konkret zu machen. Also: Erklären Sie doch bitte warum „ein NEIN zu ESM zum GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT auch falsch gewesen wäre“ anhang Ihrer konkreten inhaltlichen Analyse des gegenwärtigen Zeitpunktes.

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Büro Arfst Wagner sagt:

    Ein NEIN zur Aufstockung des EFSF (ESM) wäre eine Verschleuderung vieler Hundert Milliarden Euro. Die Aufstockung bedeutet vielleicht eine Verschleuderung von noch wesentlich mehr Geld. Im Letzteren liegt noch eine gewissen Chance, das Ruder herumzureißen. Und genau da liegt die Möglichkeit, JETZT Alternativen ins Spiel zu bringen, z. B. eine durchgreifende Steuerreform. Das Gerede von „Wachstum“ ist öde und leer und illusionär. Das wissen wir doch alle. Es ist typisch für diese Zeit, man muss über etwas entscheiden und alle Entscheidungsmöglichkeiten sind falsch. Ja. Nein. Enthaltung. So scheint es. Und wer das auf politischer Ebene ändern will, der gehe bitte selbst in die Politik. Was nicht nur Parteipolitik heißt. Was mich am Wenigsten wundert ist, dass es bei solchen Frage unterschiedliche Ansichten gibt. Das ist auch gut so. Und ich kann nur mit meinen eigenen Möglichkeiten arbeiten. Das die begrenzt sind, ist selbstverständlich, denn ich bin ein Mensch wie alle anderen auch. In der Beurteilung von Fiskalvertrag und ESM-Vertrag sind wir uns möglicherweise einig. Wie der Weg aus der Krise herausführt, darüber müssen wir diskutieren. Und natürlich wäre der ESM in einem Gesamtkonzept mit neuer Steuergesetzgebung und bGE anders zu beurteilen, besonders mit eingebauter Finanztransaktionssteuer und strenger Kontrolle der Banken, Verbot von Leerverkäufen usw. Das ist doch gar keine Frage …

    MfG Arfst Wagner

  3. Henrik sagt:

    Angesichts des Vertragstextes zum ESM frage ich mich, ob die betreffenden Abgeordneten diesen überhaupt ausreichend studiert haben und wussten, worüber sie eigentlich abgestimmt (von Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Hans-Christian Ströbele etc. mal abgesehen).

    „Beide Verträge verletzen aus unserer Sicht das parlamentarische Budgetrecht, weil sie entweder zu gigantischen, quasi-automatischen Haftungsverpflichtungen Deutschlands (ESM-Vertrag) oder zu über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgehenden Schuldenabbauverpflichtungen führen (Fiskalvertrag) und im Falle eines Defizitverfahrens sogar den direkten Eingriff von EU-Institutionen in Haushaltsentscheidungen Deutschlands ermöglichen. Beide Verträge kennen weder die Mitsprache des Europäischen Parlaments noch der nationalen Parlamente. Die im ESM-Vertrag geschaffene Struktur einer außerhalb der EU angesiedelten internationalen Finanzinstitution, die sich weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterwirft, ist zudem mit demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen nicht vereinbar. Die fehlende Kündigungsmöglichkeit beider Verträge führt dazu, dass Deutschland jahrzehntelang an sie gebunden bleibt, auch wenn es möglicherweise politische Mehrheiten im Bundestag gibt, die die Verträge ablehnen.“
    http://www.theeuropean.de/michael-efler/11820-esm-und-fiskalpakt-verstossen-gegen-grundgesetz

    »Während der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollständig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.
    Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses konnten nach der sogenannten AIG-Rettung wenigstens per Klage in Erfahrung bringen, an welche Großbanken, es handelte sich namentlich um Goldman Sachs und die Deutsche Bank, Steuergelder von über 100 Milliarden Dollar geflossen waren; die Bundestagsabgeordneten werden keine vergleichbare Information erhalten. Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem angelegt.
    (…)Selbst wer die Rettungspolitik bejaht, wird keine Notwendigkeit für einen rechtsfreien Raum erkennen, in dem unvorstellbare Summen geheim an einzelne Banken und Staaten gezahlt werden, während jede kleine Behörde der Öffentlichkeit über jeden Cent ihrer Mittelverwendung Rechenschaft schuldet.«
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html

    »Ein Sonnenschrim schützt vor Sonne – ein Regenschirm schützt vor Regen – wovor schützt also ein Rettungsschirm? Die deutsche Sprache ist sehr exakt, umso interessanter ist die Namenswahl.«
    http://youtu.be/r4crr-kX9zc

    • Lieber Henrig,
      danke für die interessanten Hinweise, die ich inhaltlichn total ernst nehme und auch vor meiner Abstimmung mit einbezogen habe. Je nachdem, wen man studiert/zitiert, gibt es verschiedene Aspekte. Beispielsweise sind die Grundlagen für die ESM-Hilfe im Hinblick auf jedes „Nehmerland“ andere. Sollten mir in Zukunft geringere Einflussmöglichkeiten bleiben, ich moch also dirch meine ESM-Zustimmung selbst in meinen Einflussmöglichkeiten beschnitten haben, werde ich mich bemühen, diese meine geringeren Möglichkeiten um so intensiver zu nutzen.
      Viele Grüße!
      Arfst Wagner

  4. Kinnal sagt:

    Auch interessant:

    „Anders als von der Bundesregierung bisher behauptet, sind die Kontrollrechte des Bundestages bei Entscheidungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM eingeschränkt. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor“:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/234216.bundestag-entmachtet.html

  5. Vielen Dank, werter Arfst Wagner für diesen sehr schlüssigen Kommentar. Leider ist die komplette „Alternativlosigkeit“ versäumter programmatischer Diskussionen von Seiten der Opposition – in erster Linie SPD und Grüne – aber auch der Linken mit ursächlich für dieses Dilemma. Zumal, wenn man bedenkt, was für mich in Peter Weiss‘ „Ästhetik des Widerstands“ immer eine der Kernaussagen war: Die Unfähigkeit von Kommunisten und Gemäßigten – also Sozialdemokraten – eine gemeinsame Front gegen das aufkommende Unheil – also Hitler’s NSDAP Drittes Reich aufzubauen. Diese Mahnung übersehen und überhören die Kräfte in der Opposition da immer noch.
    Die Evaluierung der durchaus aus „Sachzwängen“ heraus geborenen „Agenda 2010“, die immer mehr katastrophale Auswirkungen in ihrer Ausführung „mit deutscher Gründlichkeit“ zeigt ist so ausgeblieben und – eine breite öffentliche Diskussion über BGE und – wie wir stufenweise zu einem Umbau dieser Art kommen – all dies müsste jetzt massivst angestoßen werden – von SPD, Grünen und Linken. Was jedoch geschieht ? Die SPD-Troika tanzt weiter auf dem faulen Ei, die Grünen scheinen zu denken, ihnen fällt der Wähler ohnehin nur noch in die Arme und die Linken bemühen sich in Parteisoldatenfundamentalismus und schicken junge Mädels als Bauernopfer zum Verheizen zwischen Betonköpfe. Katastrophal.
    Insofern – Chapeau für Deinen / Ihren Kommentar. In einer zersplitterten und führungs- und visionslosen Gesellschaft jedoch kann man keine Solidarität erwarten – so wie Du/ Sie es von den gekündigten Schlecker-Mitarbeitern und den Leuten aus Damp erwartest. Vielmehr ist es Aufgabe der Parteien, die politische Willensbildung zu steuern und die Menschen dahin zu führen – durch eine breit angelegte programmatische öffentliche Diskussion. Dafür muss man sich aber eben auch der Medien bedienen und dies denn auch gezielt durchführen. Dafür ist jedoch der politische Wille von Seiten einer wirklichen Opposition erforderlich. Der fehlt bisher.
    Die Schleckeraner und Damper fallen so erst einmal in das vorbereitete Loch deutscher Ratlosigkeit – in Schockstarre kann da die Landung sehr schmerzhaft sein.
    Zu spät ist’s erst nach dem letzten Atemzug. Und – die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Insofern – Glückauf. Lg – sf

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