Berufsqualifikationsrichtlinie: Mobilität und Chancengerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

PRESSEMITTEILUNG

Arfst Wagner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag zum Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Berufsqualifikationsrichtlinie:

Der Richtlinienvorschlag der Kommission schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Bürger_innen. Diese Stärkung der beruflichen Mobilität in Europa begrüße ich ausdrücklich. In einem anderen EU-Mitgliedstaat passend zu den eigenen Qualifikationen eine Arbeitsstelle zu finden, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unserer Freizügigkeit und für die Weiterentwicklung unseres europäischen Binnenmarktes. Was sich im ersten Moment sehr technisch anhört verändert die Lebensrealität in Europa.

Aber entscheidend ist, dass jede und jeder einzelne von den Fortschritten profitieren kann. Hier hat der Kommissionvorschlag einen entscheidenden Schönheitsfehler. Die europaweite Anhebung der schulischen Zulassungsvoraussetzungen von einer zehn- auf eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung für die Ausbildung der Krankenpflegern, Krankenschwestern und Hebammen steht im Raum. Der Grund: man will damit Vergleichbarkeit zwischen den Staaten schaffen. In Zeiten des demografischen Wandels und Fachkräftemangels wäre es allerdings fatal zusätzliche Hürden im Berufsbildungssystem einzubauen, die jungen Menschen ohne Abitur kategorisch den Zugang zu Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich versperrt. Im Gegensatz zu den schwarz-gelben Bundestagsfraktionen wünschen wir uns eine differenzierte Betrachtung der Zwölf-Jahres-Regel: für Hebammen sollte sie gelten, für die Krankenpflegeausbildung nicht.

Hebammenschüler_innen können heutzutage mit großer Mehrheit bereits mit einem Abitur aufwarten, wenn sie ihre Ausbildung beginnen. Im Pflegebereich stellt sich die Situation völlig anders dar: hier zeigen Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, dass etwa 45% der Auszubildenden von der Erhöhung betroffen wären und mittelfristig in der Altenpflege sogar 85%. Die Zahlen sprechen für sich.

Für uns ist und bleibt entscheidend: Europäische Mobilität und Chancengerechtigkeit müssen zusammengedacht werden.

Die Bundestagsrede von Arfst Wagner zum Antrag „Berufsqualifikation – Mobilität erleichtern, Qualität sichern“ finden sie hier.

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