Anhörung zum Jahressteuergesetz 2013: Verfassungsschutz-Klausel weiter in der Kritik

In einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Jahressteuergesetz 2013 kritisierten die eingeladenen Experten erneut die Verfassungsschutz-Klausel (bspw. ab Minute 25:40). Bereits im Sommer hat sich Arfst gegen die von der Bundesregierung geplante Regelung eingesetzt. Sie soll dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Nun erklärte ein Sprecher des Republikanischen Anwält_innenvereins in der Anhörung: „Am Urteilsvermögen der Nachrichtendienste bestehen mehr Zweifel als zuvor“. Er stufte die geplante Änderung als verfassungswidrig ein. Die Grüne Obfau im Finanzausschuss Lisa Paus nahm schon im Vorfeld dazu Stellung und erklärte: „Ich teile das Ziel der Bundesregierung, Missbrauch zu verhindern. Verfassungsfeindliche Organisationen können nicht gemeinnützig sein. Doch die Lösung der Bundesregierung geht völlig am Problem vorbei. Denn Einschätzungen von Geheimbehörden können nicht transparent geprüft werden.“

Die Bundesregierung sollte die Erkenntnisse aus der Anhörung auswerten und sich der Lösung des eigentlichen Problems widmen: Bürgerinnen und Bürger brauchen verlässliche Angaben, ob die Organisation, der sie spenden möchten, gemeinnützige Ziele nicht nur auf dem Papier verfolgt. Doch dafür genügt das blinde Vertrauen auf auf die Berichte des Verfassungsschutzes nicht.

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