Auf diesen Seiten können Sie mehr über mich und meine Ideen und die Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages erfahren. Ich berichte über meine Initiativen vor Ort in Schleswig-Holstein und als Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich hoffe, Ihnen damit einen interessanten und gleichsam unterhaltsamen Einblick in meine Arbeit und meine Ideen zu geben.
Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!
Ihr Arfst Wagner
Anlässlich der gestrigen Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Anerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Nordrhein-Westfalen ist nun das sechste Bundesland, das in der beruflichen Anerkennung einen großen Schritt nach vorne geht, um rechtliche Diskriminierungen von Menschen – vor allem von Drittstaatsangehörigen – mit Auslandsqualifikation abzubauen. Das ist eine wichtige Entwicklung für das Ziel, deutschlandweit ein einheitliches Verfahren aufzubauen.
Besonders erfreulich ist, dass Ingenieure, Architekten und Gesundheits- und Heilberufe in die Verbesserungen einbezogen werden. Soweit geht bisher kein Landesanerkennungsgesetz. Hier ist NRW Vorreiter. Als Begleitmaßnahme werden 80 vernetzte Beratungsstellen aufgebaut. Damit wird gewährleistet, dass die Neuregelungen auch bei den Menschen ankommen. Weiterlesen
Am 13. Mai fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes statt. Fünf von den Bundestagsfraktionen eingeladene Sachverständige beantworteten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Gesetzentwurf sieht eine Zahlung von zusätzlichen 15 Euro monatlich an Betreuungsgeldberechtigte vor, falls sie das Betreuungsgeld als private Bildungsversicherungen oder Altersvorsorgen anlegen. Es geht aber eigentlich nicht um zusätzlich verfügbares Geld, denn das zusätzliche Betreuungsgeld wird nur gewährt, wenn der gesamte Betrag von 165 Euro monatlich wird privaten Versicherungsfirmen überwiesen wird.
Gegensätze gegen Kitaplätze
Schon am Betreuungsgeld selbst erkennt man, welche Familienmodelle gefördert und welche ausgegrenzt werden. Oft wird versucht, das Betreuungsgeld als Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit darzustellen. Eltern, die Hartz IV beziehen, kriegen es aber nicht. Andererseits bekommen es Eltern, die ihr Kind von Au-Pairs, Nachbarn, Freunden oder Familie betreuen lassen.
Wie man an eine dermaßen absurde Sachlage noch Altersvorsorge und Bildungssparen binden kann, bleibt rätselhaft. Weiterlesen
Zu Gast bei Rockradio. Was steht im Programm der Parteien zum BGE? Warum ist mensch für oder auch gegen das BGE? Was würde sich gesellschaftlich ändern, wenn Menschen nicht mehr erpressbar sind, also nicht mehr für Hungerlöhne arbeiten müssen?
Fortschritte, Herausforderungen und Konfliktpotenzial – Kritische Zwischenbilanz ein Jahr nach Inkrafttreten des Berufsgleichwertigkeitsfeststellungsgesetz (Bundesanerkennungsgesetz) vom April 2012
Ein Beitrag von Arfst Wagner
Vor einem guten Jahr wurde das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft gesetzt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen malte damals das griffige Bild des Taxi fahrenden Akademikers, dem man mithilfe des so genannten „Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes” (BQFG) zu dem Recht verhelfen wollte, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten. Die schwarz-gelbe Koalition preschte vor mit der Schlagzahl von 300.000 Migrant_innen, deren sozio-ökonomische Situation sich durch das Gesetz verbessern sollte. Zudem sollte mit dem Gesetz ein Schritt zur Behebung des eklatanten Fachkräftemangels in Deutschland getan werden.
„Was würdest Du tun, wenn für Deinen grundsätzlichen Lebensunterhalt gesorgt wäre?“ Diese Frage stellt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens an jeden Menschen. Wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn die Menschen nicht mehr durch finanzielle Abhängigkeit zur Arbeit gezwungen werden könnten, sondern nur noch arbeiten würden, wofür sie sich entscheiden?
Was vor einigen Jahren noch als unrealistische Utopie erschien, ist mittlerweile ein ernstzunehmendes Alternativmodell in der Sozialpolitik. Finanzierbarkeit und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden ebenso diskutiert wie die sozialen Voraussetzungen und mögliche Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft.
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Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treffen heute leider bei vielen Menschen auf Zustimmung. Einige von ihnen geben bei Wahlen der NPD ihre Stimme. Dadurch konnte die rechtsextreme und verfassungsfeindliche NPD zahlreiche Mandate in Landtagen und auf kommunaler Ebene erringen. Das hat ihre Sichtbarkeit in der Gesellschaft erhöht. Die Erkenntnisse rund um den verbrecherischen NSU zeigen zudem, dass etliche NPD-Mitglieder Kontakt zu einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung halten und rechte Gewalt billigen.
Die Zusammenhänge mit menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung einerseits und neonazistischen Strukturen andererseits verdeutlichen: Mit einem Verbot der NPD lassen sich die Probleme in unserer Demokratie nicht beseitigen. Rechte Aktivitäten würden nur verlagert.
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Zu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. So erhalten seither in Deutschland geborene Kinder, auch nicht-deutscher Eltern einen deutschen Pass – zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Gesetzgebungsverfahren setzten jedoch Union und FDP damals die sogenannte Optionspflicht durch: Danach müssen sich diese jungen Deutschen bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden – ein weltweit einzigartiger Nonsens. In den nächsten Jahren werden hunderttausende junge Deutsche optionspflichtig.
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Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat sie längst, die Quote für Führungsgremien in der Wirtschaft. Als zeitlich begrenztes Mittel, um der Gleichstellung von Frauen in Deutschland auf die Sprünge zu helfen.
Arfst Wagner MdB: “Wir stimmen nicht nur über die Frauenquote in Aufsichtsräten ab – sondern darüber, ob es über Fraktionsgrenzen hinweg die Bereitschaft gibt, verkrustete Arbeitsmarktrealitäten aufzubrechen und den gesellschaftlichen Entwicklungen endlich rechtlich Rechnung zu tragen. Diese zeigen immer wieder: Frauen stehen Männern in Sachen Bildung und Qualifikation in nichts nach. Mir als Mann ist es äußerst peinlich, dass Frauen dennoch den Kampf um de facto Gleichberechtigung oftmals allein stemmen müssen. Gleichstellung muss doch endlich zum gesamtgesellschaftlichen Selbstverständnis werden.”
Im Bundestag standen heute am 18. April erneut verschiedene Anträge der Opposition für eine Quote für Aufsichtsräte zur Abstimmung. Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dazu den Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht. Er fordert gesetzliche Mindestquoten für die Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen mit Frauen und Männern. Dafür sind lange Übergangsfristen und zwei Stufen (20 Prozent bis 2018, 40 Prozent bis 2023) vorgesehen. Für Ausnahmefälle gibt es eine Härtefallklausel.
Mit diesem Kompromissangebot wollten wir auch im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten gewinnen. Unions-Abgeordneten und -Ministerinnen, die sich gerne öffentlich pro Quote äußern, haben dem leider nicht zugestimmt. Am Ende bleibt festzustellen, dass Union und FDP in Sachen Gleichstellung kaum etwas getan haben.
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Am Donnerstag, den 18. April 2013 hat der Deutsche Bundestag in seiner 234. Sitzung des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für Zypern abgestimmt. Gemeinsam mit einigen KollegInnen habe ich dazu die folgende persönliche Erklärung abgegeben.
“Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlöungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.
Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung, sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Weiterlesen
In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!
Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern
Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Aktuelles aus dem Bundestag
